Gut gemacht? Am Tag nach dem Deal lässt sich Joe Manchin von den Arbeitern der Mountain Valley Pipeline feiern. (Foto: Unbekannt / Joe Manchin)
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US-Schuldendeal erlaubt Weiterbau von Pipeline

Ansonsten konnten Angriffe auf den Klimaschutz abgewehrt werden Ohne einen Deal zur US-Schuldenobergrenze hätte eine globale Finanzkrise gedroht. Aber ein schlechter Deal hätte die Klimakrise weiter befeuern können, indem Klimamaßnahmen zurückgenommen werden. Das wurde weitgehend verhindert. US-Präsident Joe Biden und der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, haben sich letzte Woche darauf geeinigt, die…
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Schein oder Sein. Der Ansatz der USA ist sicher kreativ, ob er auch funktioniert, wird sich weisen. (Bild: René Magritte / Flickr)
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Der kuriose Fall der Freihandelsabkommen-Light

Japan hat es vorgemacht und in wenigen Wochen einen Handelsvertrag ausgehandelt Was ist ein Freihandelsabkommen? Diese Frage wird derzeit in Brüssel und Washington hitzig diskutiert, denn von vielen Subventionen aus dem „Inflationsreduktionsgesetz“ können nur Firmen profitieren, die aus Ländern kommen, mit denen die USA ein solches Abkommen haben. Die EU und die USA versuchen einen…
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Not amused. Wenn Adam Smith wüsste, dass Industriepolitik plötzlich wieder en vogue ist, würde er wohl im Grab rotieren. (Bildkombo: Futurilla / Flickr)
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Industriepolitik erlebt weltweit eine Renaissance

In China gab es immer Industriepolitik doch nun ziehen auch die USA und die EU nach Im Westen war es bislang verpönt, ins Marktgeschehen einzugreifen und einzelne Branchen besonders zu fördern. Doch die Klimakrise, die Pandemie und schließlich der Krieg haben zu einem Umdenken geführt. Regierungen wollen ihre Industrie für solche Schocks widerstandsfähiger machen. Was…
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Kommentar: Erfolg? Ja, wenn

Am Sonntag hat der US-Senat das bislang größte US-Klimagesetz verabschiedet. Damit können über die nächsten zehn Jahre 369 Milliarden Dollar in den Klimaschutz investiert werden. Dadurch werden die US-Emissionen bis zum Jahr 2030 um über 40 Prozent sinken statt um 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005. Damit hat US-Präsident Joe Biden in einer Woche…
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Pièce de résistance. Joe Manchin gilt nach Joe Biden als zweitmächtigster Mann In den USA. (Foto: WEF / Flickr)
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US-Senatoren einigen sich auf Klimagesetz

Neues Gesetz soll Energie- und Gesundheitskosten senken Bislang waren alle Versuche der Regierung von US-Präsident Joe Biden, ein Klimagesetz zu verabschieden, an Senator Joe Manchin gescheitert. Eine Kombination von Energie- und Gesundheitspolitik sowie der Schließung von Steuerschlupflöchern könnte jetzt den Durchbruch bringen. Völlig überraschend gaben am Mittwoch der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer,…
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Notrecht. Wenn Biden einen Notstand ausruft, hat er zusätzliche Möglichkeiten. (Foto: Takver / Wikimedia)
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Biden gehen beim Klimaschutz die Optionen aus

Mit der Ausrufung eines Klimanotstands bekäme die US-Regierung zusätzliche Vollmachten Im Herbst finden in den USA Wahlen statt und die Demokraten könnten die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des Parlaments verlieren. Daher müsste ein Gesetz für mehr Klimaschutz noch vor den Wahlen verabschiedet werden. Doch das scheint unmöglich. Die USA haben sich im Rahmen…
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Abgesagt. Vielleicht sorgen Gerichte dafür, dass es doch keiner Revolution bedarf. (Foto: Spielvogel / Wikimedia)
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Gerichte in den USA, Brasilien und Europa treffen wichtige Klimaentscheidungen

In Brasilien ist das Paris Abkommen jetzt ein Menschenrechtsvertrag Das Urteil des höchsten US-Gerichts zu den Befugnissen der Umweltschutzbehörde hat die meiste Aufmerksamkeit bekommen. Dabei ist ein brasilianisches Urteil viel weitreichender und auch in Europa könnte es zu einem historischen Klimaurteil kommen. Das oberste Gericht der USA hat die Möglichkeiten der Umweltschutzbehörde EPA eingeschränkt, Treibhausgase…
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Dr No. Nein, das ist nicht das Hauptquartier eines Bösewichts in einem James Bond Film, sondern die informellen Verhandlungen über Geld. (Foto: IISD)
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Das Zeugnis ist da

Noch hat kein Land eine 1,5-Grad-kompatible Klimapolitik Gute Klimapolitik gilt mittlerweile als Wettbewerbs- und Standortvorteil. Ein Ranking der Länder nach der Qualität ihrer Klimapolitik zeigt daher nicht nur, wer etwas fürs Klima tut, sondern auch, wer in Zukunft wirtschaftlich die Nase vorn haben wird. Pünktlich zur UN-Klimakonferenz in Glasgow haben die Umweltorganisationen Germanwatch und NewClimate…
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Staaten haben Hausaufgaben für Glasgow nicht gemacht

Manche haben keine neuen Klimapläne, andere sind zu knickerig Nächsten Montag beginnt die 26. UN-Klimakonferenz im schottischen Glasgow. Zu verhandeln gibt es nur die Regeln für den Handel mit Emissionsreduktionen. Entscheidend für Erfolg oder Misserfolg der Konferenz ist aber etwas anderes: die Stringenz der freiwilligen nationalen Klimaziele. „Wir haben bereits 1,2 Grad erreicht, Tendenz steigend“,…
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Biden will Allianz der Demokratien zimmern

Beim G7-Gipfel könnten strukturelle Veränderungen der Weltordnung entschieden werden Auf Englisch sind es die drei C: China, Corona und Climate. Dass ein Land, ein Virus und unser Klima alle irgendwie zusammenhängen überrascht. Aber vielleicht ist es gerade diese Kombination, die der Welt einen entscheidenden Ruck gibt. Heute beginnt im britischen Cornwall der G7-Gipfel und am…
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