Fonds für Verluste und Schäden wird vorerst von Weltbank verwaltet
Vor der UN-Klimakonferenz im Dezember konnte bereits ein erstes Hindernis überwunden werden. Die Länder haben sich auf die Ausgestaltung des Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden weitgehend geeinigt. Doch einige Fragen sind noch offen.
Die Schaffung eines Fonds für Verluste und Schäden in Folge der Klimaerwärmung rückt näher. Am Wochenende hat ein Komitee Empfehlungen zuhanden der nächsten UN-Klimakonferenz (COP28) im Dezember in Dubai verabschiedet. [1] Sultan Al Jaber, der designierte Präsident von COP28, begrüßte diesen Erfolg: „Diese klare Empfehlung zur Operationalisierung des Fonds für Verluste und Schäden ebnet den Weg für eine Einigung auf der COP28.“ [2] Vor dem Treffen des Komitees war ein Erfolg nicht sicher, da bei vier vorherigen Treffen keine Einigung erzielt werden konnte und notfallmäßig ein fünftes Treffen anberaumt werden musste.
Ob die COP den Empfehlungen des Komitees folgen wird, ist allerdings noch immer unklar. Die USA betonten nach dem Treffen des Komitees, die Empfehlungen seien „kein Konsensdokument“. Die USA wollten in einer Fußnote festhalten, dass Zahlungen an den Fonds für die Länder freiwillig sind, was die beiden Vorsitzenden des Komitees in der verabschiedeten Form der Empfehlungen aber nicht berücksichtigt haben. [3] Dort werden die Industriestaaten „aufgefordert“ dem Fonds Geld zur Verfügung zu stellen und Entwicklungsländer werden dazu „ermutigt“, dies ebenfalls zu tun. [1] Dass die USA in absehbarer Zeit in den Fonds einzahlen werden, gilt aber als unwahrscheinlich. Solange die Republikaner wie jetzt eine Mehrheit in einer der beiden Kammern des US-Parlaments haben, werden sie dies verhindern.
Beim größten Knackpunkt des erfolglosen vierten Treffens wurde hingegen ein Kompromiss gefunden: Der neue Fonds wird zunächst vier Jahre lang von der Weltbank verwaltet, wie von den Industriestaaten gefordert. Umweltorganisationen kritisierten diese Entscheidung. Rachel Cleetus von der Union of Concerned Scientists sagte etwa, die Weltbank habe eine „geberorientiertes Kreditvergabemodell und eine undemokratische Führungsstruktur, die ernsthafte Bedenken hinsichtlich ihrer Eignung zur Verwaltung des Fonds aufkommen lässt.“ Und Lien Vandamme vom US-Thinktank Center for International Environmental Law (Ciel) befürchtet, dass es nicht bei vier Jahren bleibt: „Die so genannte Interimsvereinbarung mit der Weltbank birgt die Gefahr, dass sie zu einer dauerhaften Lösung wird.“
Avinash Persaud, der Vertreter des Inselstaats Barbados lobte hingegen die vereinbarten Empfehlungen: „Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn und wird anderen Klimamaßnahmen eine positive Dynamik verleihen. Wir verfügen nun erstmals über ein Instrument, mit dem ein internationaler Fonds für die Finanzierung von Wiederaufbau nach extremen Wetterereignissen eingerichtet werden kann.“ [4] Cleetus ist hingegen weniger optimistisch, dass der Kompromiss eine „positive Dynamik“ erzeugt: „Das zutiefst kompromittierte Ergebnis dieser Sitzung des Komitees wird auf der COP28 einen ernsten Nachhall haben.“
Dort werden zudem noch offene Punkte zu klären sein wie der Frage, welche Länder der Fonds unterstützt. In den Empfehlungen des Komitees wird die Weltbank dazu angehalten, dass „alle Entwicklungsländer“ Zugang zu dem Fonds haben. Unter dem Titel „Anspruchsberechtigung“ wird dies dann aber wieder eingeschränkt. Dort steht, dass nur „Entwicklungsländer, die besonders verletzlich gegenüber den negativen Folgen des Klimawandels sind“, unterstützt werden. [1] Letzteres entspricht einer Forderung der Industriestaaten. Welche Länder „besonders verletzlich“ sind, ist allerdings unklar. Auch unklar ist, welche Folgen die US-Position haben wird, die Empfehlungen des Komitees seien kein „Konsensdokument“. Der neue Fonds für Verluste und Schäden wird daher auch an der COP28 noch zu reden geben.
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
[1] UNFCCC, 04.11.2023: Operationalization of the new funding arrangements – Co-Chairs’ Proposal (PDF)
[2] Sultan Al Jaber, 04.11.2023: Tweet
[3] Reuters, 04.11.2023: World Bank poised to host climate loss and damage fund, despite concerns
[4] Guardian, 05.11.2023: ‘Loss and damage’ deal struck to help countries worst hit by climate crisis