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Europa

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EU und China schaffen Ersatz für WTO-Gericht

Die zweite Instanz des WTO-Gerichts ist wegen US-Blockade beschlussunfähig Die USA wollen eine Reform des WTO-Gerichts erzwingen, indem sie dieses lahmlegen. Doch nun ist es der EU gelungen ein Ersatzgericht auf die Beine zu stellen und 18 weitere Länder davon zu überzeugen, dieses ebenfalls anzuerkennen. Die beiden Gerichtsinstanzen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten gelten als das…
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Entwurf für EU-Klimagesetz steht sofort im Kreuzfeuer

Klimabewegung bezeichnet Vorschlag der EU-Kommission als „Kapitulation“ Zu wenig, zu spät. Der Entwurf der EU-Kommission für das neue Klimagesetz wurde schon vor der Veröffentlichung verrissen. Jetzt liegt es an den EU-Ländern dieses nachzuschärfen. Gestern hat die EU-Kommission den Entwurf für ein EU-Klimagesetz veröffentlicht. [1] Dieses hat zum Ziel, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050…
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Die EU nutzt Handelspolitik für Umweltschutz

Versuche den Welthandel auf multilateraler Ebene „grüner“ zu machen, kommen hingegen nicht voran Die EU setzt ihre Handelspolitik gezielt ein, um Drittstaaten zu mehr Klima- und Umweltschutz zu zwingen. Doch damit ist sie derzeit weitgehend allein. Die USA und China konzentrieren sich lieber auf ihren Handelskrieg. Ein Viertel der globalen CO2-Emissionen entsteht bei der Herstellung…
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„So etwas gab es noch nie“

Wendel Trio, der Chef des Klimanetzwerks CAN Europa, erklärt die Bedeutung des European Green Deals Wendel Trio, 56, ist der Direktor des Climate Action Networks Europa, einem Zusammenschluss von über 150 europäischen Umweltorganisationen. Ursula von der Leyen ist noch keine zwei Wochen Chefin der EU-Kommission und legt schon einen Masterplan für die nächsten 30 Jahre…
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Brasilien will Geld

Noch selten ist ein Land derart unverfroren an einer Klimakonferenz aufgetreten Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen in Madrid ist nicht sicher – obwohl es nur um wenige Themen geht. Denn dadurch bleibt auch mehr Zeit für taktische Spielchen. „Brasilien ist ein Vorbild für die Welt des Umweltschutzes“, sagte der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles vor seiner…
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Europa geht in Klimaoffensive

Von der Leyen kündigt „European Green Deal“ bei Klimakonferenz an Ursula von der Leyen hatte eine „geopolitische EU-Kommission“ angekündigt. Mit ihrem Auftritt an der Klimakonferenz wird sie diesem Anspruch zumindest in der Klimapolitik gerecht: Während die USA aus dem Paris Abkommen aussteigen wollen und China zaudert, geht Europa in Führung. Es war ihr erster wirklicher…
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EU setzt auf Klimadeal mit China

Die erste Voraussetzung dafür ist ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel Bislang haben Peking und Washington die Leitplanken für den internationalen Klimaschutz bestimmt. Wegen des Ausfalls der USA, will nun Brüssel im Tandem mit China diese Aufgabe übernehmen. Dafür gibt es einen Plan, aber ob Europas Gewicht ausreicht, ist unklar. Bei der Klimakonferenz im November 2020 sollen die…
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Europas Entwicklungsbank steigt als erste aus fossilen Energien aus

Ab 2022 werden auch Gaskraftwerke nicht mehr gefördert Die grösste Entwicklungsbank der Welt will keine Kohle-, Öl- und Gasprojekte mehr fördern und mehr Geld in erneuerbare Energien stecken. Ob und wann andere Entwicklungs- und Geschäftsbanken diesem Beispiel folgen werden, ist noch unbekannt. Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat gestern beschlossen, ab dem Jahr 2022 keine Kredite…
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G7-Gipfel endet planmässig ohne Abschlusserklärung

Kurzbesuch des iranischen Aussenministers sorgt für Überraschung Die Führer der sieben grössten, westlichen Industriestaaten wollen Brasilien und den anderen Amazonasländern Hilfe beim Kampf gegen die Waldbrände anbieten. Für Streit sorgte derweil ein Abwesender: Trump will Russland wieder dabei haben aber sonst eigentlich niemand. Der G7-Gipfel endete heute Nachmittag ohne Abschlusserklärung. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte…
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Handelspolitik mit und ohne Amerika

Für die EU ist Amerikas Abschied vom Freihandel eine Chance und Gefahr zugleich Die EU schliesst derzeit ein Handelsabkommen nach dem anderen ab. Gleichzeitig droht aber schon im Herbst die Lahmlegung des Berufungsgerichts der Welthandelsorganisation WTO. „Es erscheint unwahrscheinlich, dass die USA demnächst wieder zu einer liberalen Handelspolitik zurückkehren werden.“ Das ist das Fazit von…
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