Unklare Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen belastet Klimaverhandlungen
Geld ist der „goldene Schlüssel“ um einen Erfolg bei den internationalen Klimaverhandlungen zu erzielen, sagt die Chefin des UN-Klimasekretariats UNFCCC und Leiterin der Verhandlungen Christiana Figueres. Die letztes Jahr bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen erzielte Übereinkunft macht hier denn auch zwei klare Vorgaben. Für die Jahre 2010 bis 2012 müssen die Industriestaaten je 10 Milliarden Dollar für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern bereitstellen, die sogenannte „Schnell-Start-Finanzierung“. Und ab dem Jahr 2020 sollen den Entwicklungsländern jedes Jahr 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen, die langfristige Finanzierung.
Die Schnell-Start-Finanzierung haben die Industriestaaten schon fast zusammen. Mittlerweile gibt es Zusagen über 28 Milliarden Dollar für die drei Jahre. Entwicklungsländer und Umweltorganisationen monieren allerdings, dass ein Teil dieses Geldes normale Entwicklungshilfegelder sind, die zu Klimahilfen umdeklariert wurden. Damit würden die Industriestaaten ihr Versprechen verletzen, dass das Klimageld zusätzlich zur Entwicklungshilfe gesprochen wird.
Unklarheit herrscht hingegen nachwievor bei der langfristigen Finanzierung. Hier beklagen die Entwicklungsländer zum einen, dass 100 Milliarden nicht ausreichen und fordern stattdessen 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der reichen Länder, gut 500 Milliarden. Zum anderen herrscht aber auch Streit hinsichtlich der Quelle dieser Gelder. Die Entwicklungsländer bestehen darauf, dass der Grossteil der nötigen Summe aus öffentlichen Kassen stammt. Die Industriestaaten hingegen wollen einen Grossteil der Gelder mit Marktmechanismen mobilisieren und insbesondere auch Investitionen von westlichen Firmen in Entwicklungsländern mit den versprochenen 100 Milliarden verrechnen. Aus öffentlichen Kassen würde dann nur der kleinere Teil des Geldes stammen.
Aber selbst wie dieser kleinere Teil des Geldes generiert werden soll, ist noch nicht entschieden. Im Auftrag von UNO Generalsekretär Ban Ki-moon sucht derzeit ein Beratergremium nach „innovativen Finanzquellen“. Hierzu zählen etwa Steuern auf Flugbenzin und Schiffsdiesel oder eine Abgabe auf Flugtickets. Starke Vorbehalte der USA gegen neue Steuern oder Abgaben machen die Erschliessung dieser Finanzquellen aber unwahrscheinlich, sagt der Greenpeace Finanzexperte Steven Herz. Die US Regierung bevorzugt ein System, wo der zu schaffende Klimafonds jedes Jahr durch freiwillige Zahlungen aufgefüllt wird. Die Entwicklungsländer stehen diesem Modell aber skeptisch gegenüber. Sie befürchten in diesem Fall „Klimaschutz nach Kassenlage“.
Bei den derzeit laufenden Klimaverhandlungen in der chinesischen Hafenstadt Tianjin wurde daher mit Spannung eine Veranstaltung von Ban Ki-moons Beratergremium erwartet. Die Klimadiplomaten erhofften sich erste Zwischenergebnisse auf der Suche nach den „innovativen Finanzquellen“. Doch die Berater erläuterten nur einmal mehr ihre Arbeitsweise. „Ich verstehe nicht, warum sie nicht zumindest grob skizziert haben, wo die Reise hingeht. Wir müssen uns auf Cancun vorbereiten.“ beschwert sich ein europäischer Teilnehmer.
Während über die Herkunft des versprochenen Geldes also weiter im Geheimen beraten wird, nimmt der Klimafonds nach Aussagen von Diplomaten und Umweltorganisationen langsam Gestalt an: Bei den Klimaverhandlungen im Dezember im mexikanischen Cancun ist mit der Einsetzung einer Expertengruppe zu rechnen, die die technischen Details für den Klimafonds ausarbeitet. Wieviel Geld der Fonds wird verteilen können, hängt aber von den Finanzquellen ab, da der Fonds naturgemäss nur aus öffentlichen Quellen gespeist wird. Ein westlicher Diplomat stellt denn auch klar: „Ich weiss nicht, ob es noch Länder gibt, die glauben, es wird ein 100 Milliarden Fonds. Es ist kein 100 Milliarden Fonds.“ Derzeit ist die unklare Finanzierung eine Belastung für die Verhandlungen. Klarheit in dieser Frage könnte aber Alles noch schwieriger machen. mic
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