Neue EU-Kommission strebt Reduktion der Emissionen um 90 Prozent bis 2040 an
EU-Chefin Ursula von der Leyen hat die Kandidaten für die nächste EU-Kommission vorgestellt. Dabei zeigt sich: Klimaschutz bleibt zentral, soll aber nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gehen.
„Wettbewerbsfähigkeit“. Unter diesem Schlagwort soll die neue EU-Kommission stehen, wie deren Chefin Ursula von der Leyen am Dienstag bekannt gegeben hat, als sie die neuen Kommissare präsentierte. [1] Konkreter geht es um eine „doppelte Transformation“, darum „unsere Wirtschaft gleichzeitig zu dekarbonisieren und zu industrialisieren“. Von der Leyen hat damit klargestellt, dass sie an ihrer Klimapolitik festhält: Bis zum Jahr 2030 soll die EU ihre Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren und für das Jahr 2040 strebt von der Leyen eine Reduktion um 90 Prozent an. Dieses Ziel gesetzlich zu verankern und mit den nötigen Maßnahmen zu unterfüttern, wird Aufgabe von drei Kommissaren sein: der Spanierin Teresa Ribera, die auch erste Vizepräsidentin der EU-Kommission wird, dem Niederländer Wopke Hoekstra und dem Dänen Dan Jørgensen.
Auffallend ist die Position von Ribera, die auch für Wettbewerb zuständig sein wird. Das EU-Nachrichtenportal Politico schreibt über deren Aufgabenbereich: Dieser sei „der mächtigste Posten, der jemals innerhalb der EU-Exekutive geschaffen wurde: Eine Position, die die Aufgaben des Wettbewerbschefs, des Netto-Null-Architekten und des wirtschaftlichen Transformators vereint.“ [2] Die Spanierin hat dazu bereits Erfahrung als Ministerin für die ökologische Transformation ihres Landes gesammelt. Linda Kalcher, die Chefin des Brüsseler Thinktanks Strategic Perspectives sagt über Ribera: Diese verfüge „über die seltene Fähigkeit, schwierige Vereinbarungen auszuhandeln: über einen gerechten Übergang mit den spanischen Kohlearbeitern und einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen mit den großen Erdölstaaten. Diese Fähigkeiten wird sie in Brüssel brauchen.“ [3]
Für Kalcher bildet Ribera zusammen mit Hoekstra und Jørgensen ein „Traumteam“. [4] In diesem bleibt Hoekstra der eigentliche „Klimakommissar“ und wird auch die EU-Delegation bei der nächsten UN-Klimakonferenz im November leiten. Zusätzlich ist er zuständig für Steuern und die Zollunion. Damit fällt etwa der CO2-Grenzausgleich, den die EU auf Güter wie Stahl und Aluminium erheben wird, in seine Verantwortung. Sven Harmeling, vom EU-Klimanetzwerk CAN, sagt zu dieser Kombination: Diese wecke „die Hoffnung, dass künftige Steuerinitiativen das Verursacherprinzip widerspiegeln“. [5] Auch Jørgensen hat zwei Verantwortlichkeiten: Energie und Wohnungswesen. Zum einen wird er also für den Ausbau der Erneuerbaren und die Elektrifizierung der Wirtschaft zuständig sein und zum anderen zur Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudesektors.
Die oft überlappenden Verantwortungsbereiche der Kommissarinnen und Kommissare sind den vielen Anforderungen geschuldet, denen von der Leyen bei der Postenverteilung gerecht werden musste: Jedes der 27 EU-Länder will einen möglichst wichtigen Posten, von denen es aber nicht 27 gibt. Dann muss der Parteizugehörigkeit der Kandidaten Rechnung getragen werden. So wird die Sozialdemokratin Ribera nun mit zwei Vertretern der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zusammenarbeiten. Und schließlich strebte von der Leyen Geschlechterparität an, was ihr mit einem Frauenanteil von 40 Prozent allerdings nicht ganz gelungen ist. Aus von der Leyens Sicht sind die vielen Überlappungen bei den Aufgabenbereichen allerdings kein Nachteil, sondern eine Stärke der neuen Kommission: „Wir haben die früheren starren Abgrenzungen aufgelöst. Alle Kommissare müssen zusammenarbeiten und jeder trägt die gleiche Verantwortung für die Umsetzung unserer Prioritäten“, also der „doppelten Transformation“. [1]
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[1] EU, 17.01.2024: Press statement by President von der Leyen on the next College of Commissioners
[2] Politico, 17.09.2024: How Teresa Ribera became the second-most powerful person in Brussels
[3] Linda Kalcher, 17.09.2024: Tweet