Republikanische Wahlkreise profitieren am meisten von Bidens Klimapolitik
Das Wahlprogramm der Republikaner liest sich wie ein Manifest der Öl- und Gasindustrie. Trotzdem wird auch eine zweite Trump Regierung die US-Energiewende höchstens verzögern können. Dann überließen die USA den Markt für Zukunftstechnologien allerdings China.
Donald Trump hat gute Chancen am 5. November erneut zum US-Präsidenten gewählt zu werden. Für das Klima könnte das dramatische Folgen haben: Mit der aktuellen US-Gesetzgebung werden die Emissionen bis zum Jahr 2030 um 43 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 sinken, wie eine Analyse der britischen Klimapublikation Carbon Brief zeigt. [2] Das ist insbesondere dem „Inflationsreduktionsgesetz“ (IRA) zu verdanken, das eine Vielzahl an Subventionen für grüne Technologien umfasst. Sollte eine zweite Trump Regierung – wie angekündigt – alle Klimaschutzmaßnahmen der Regierung von US-Präsident Joe Biden zurücknehmen, sinken die Emissionen hingegen nur um 28 Prozent. Bis zum Jahr 2030 würden die USA so vier Milliarden Tonnen CO2 zusätzlich emittieren. Gemäß Carbon Brief wäre das fatal: „Eine zweite Amtszeit Trumps, die Bidens klimapolitisches Vermächtnis erfolgreich demontiert, würde wahrscheinlich alle globalen Hoffnungen auf eine Begrenzung der Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zunichtemachen.“
Dass eine Trump Regierung die IRA-Subventionen komplett streichen würde, ist allerdings nicht gesagt. Denn dieses Geld kommt in erster Linie Wahlkreisen zugute, die mehrheitlich die Republikanische Partei wählen, wie eine Analyse der US-Nachrichtenagentur Bloomberg zeigt. [3] Seit Bidens Amtsantritt bis April dieses Jahres wurden in den USA Investitionen von 206 Milliarden Dollar in saubere Energien angekündigt. Davon entfallen volle drei Viertel auf republikanisch dominierte Wahlkreise. Diese sind oft ländlicher und haben daher mehr Platz für Solar- und Windparks. Außerdem sind dort die Landpreise und Löhne niedriger, was den Bau von Fabriken etwa für Batterien lukrativer macht. Die Analyse kommt daher zum Schluss: „In einer zweiten Amtszeit Trumps könnte es zu einem konzertierten Versuch kommen, Bidens grüne Agenda zurückzudrehen. Dazu müsste Trump aber viele Republikaner dazu bringen, zwei Dinge abzuwählen, die jeder Bezirk dringend braucht: Arbeitsplätze und Geld, egal ob grün oder nicht.“
Über die Klima- und somit Industriepolitik einer zweiten Trump Regierung würde zudem nicht in einem geopolitischen Vakuum entschieden – im Gegenteil: Die Rivalität zwischen den USA und China dürfte mit einer Trump Regierung weiter zunehmen. Und China ist führend bei Zukunftstechnologien wie den Erneuerbaren und Elektroautos. Die US-Regierung hat daher die Wahl: Sie kann versuchen, die chinesische Dominanz zu brechen, indem sie ebenfalls grüne Technologien fördert, so wie es Biden tut. Oder sie kann kapitulieren und den Markt für grüne Technologien China überlassen. Denn stoppen lässt sich deren Siegeszug nicht mehr. Fatih Birol, der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA) sagt: „Der Übergang zu sauberer Energie findet weltweit statt und ist unaufhaltsam.“ [4] Grüne Technologien wachsen längst exponentiell und befeuern dieses Wachstum durch fallende Kosten weiter. Ein auf Kohle, Öl und Gas beruhendes Energiesystem kann da nicht mithalten, weil sich deren Kosten nicht mit der gleichen Geschwindigkeit senken lassen. Überspitzt gesagt stehen die USA daher vor der Wahl: Weltmacht oder Industriemuseum.
Während die Folgen eines Trump’schen Wahlsiegs auf die nationale Klimapolitik der USA noch Unwägbarkeiten unterliegen, ist absehbar, was dies für die internationale Klimapolitik bedeuten würde: Eine der ersten Amtshandlungen Trumps dürfte der Austritt aus dem Paris Abkommen sein. Genau das hat er bereits während seiner ersten Amtszeit getan – ohne nennenswerte Folgen. Da die USA damals Mitglied in der zugrundeliegenden UN-Klimakonvention geblieben sind, haben sie weiter formell und informell an der Ausarbeitung der Bedienungsanleitung für das Paris Abkommen mitgewirkt. Aber selbst wenn Trump diesmal auch aus der Klimakonvention aussteigen würde, blieben die Folgen überschaubar: Die Konvention ist wie das Paris Abkommen rechtlich weitgehend unverbindlich. Paul Bledsoe von der American University sagt daher: „Da fragt man sich: „Warum treten sie aus? Wovor haben sie Angst? Und die Schlussfolgerung, zu der man kommt, ist, dass es hier nur um Symbolik im Kulturkampf geht.“ [5]
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[1] RNC, Juli 2024: The 2024 Republican Party Platform (PDF)
[2] Carbon Brief, 06.03.2024: Trump election win could add 4bn tonnes to US emissions by 2030
[3] Bloomberg, 20.06.2024: Biden Is Giving Red Districts an Inconvenient Gift: Green Jobs
[5] E&E News, 12.03.2024: How Trump could exit the Paris climate deal — and thwart reentry