Joe Bidens virtueller Klimagipfel am Tag der Erde startet unter hohen Erwartungen
Nach dem Wiederbeitritt zum Paris Abkommen müssen sich die USA ein Emissionsziel für das Jahr 2030 setzen. Erwartet wird, dass die USA ihre Emissionen gegenüber 2005 um mehr als die Hälfte senken.
US-Präsident Joe Biden hat vor der Wahl versprochen in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit einen internationalen Klimagipfel zu organisieren. Dieses Versprechen löst er morgen und übermorgen ein: 40 Staats- und Regierungschefs sind eingeladen, möglichst ehrgeizige Klimaziele vorzustellen. Der Biden Gipfel markiert damit den Start in das vielleicht entscheidende Jahr fürs Klima. In diesem Jahrzehnt müssen die globalen Emissionen um die Hälfte sinken, wenn eine Chance gewahrt werden soll, die Erwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Folglich müssen jetzt die dafür erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden.
Das bedeutsamste Klimaziel wird der Gastgeber selbst präsentieren. Nachdem Biden wieder dem Paris Abkommen beigetreten ist, müssen die USA ein Emissionsziel für das Jahr 2030 liefern. UN-Chef Antonio Guterres hat auch schon klar gemacht, wie hoch dieses mindestens ausfallen muss. Er erwartet, dass die USA ihre Emissionen um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren. „Wenn das passiert, habe ich keine Zweifel, dass das wichtige Folgen für Japan, China, Russland und für andere haben wird, die dieses Niveau noch nicht ganz definiert haben.“ [1] Sollte Biden Guterres Wunsch nachkommen, würde er das Klimaziel seines Vor-Vorgänger Barak Obama quasi verdoppeln. Dieser wollte die US-Emissionen bis 2025 um 26 bis 28 Prozent senken.
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Ob der vor den USA größte CO2-Emittent, China, Neues zu seiner Klimapolitik bekanntgeben wird, ist unklar. Möglich ist aber, dass Peking verspricht, dass die Emissionen nicht erst 2030 sondern schon früher ihren Höhepunkt erreichen. Denkbar ist auch, dass China genauer erklärt, wie viel grüne Finanzierung es im Ausland bereitstellt. Joe Thwaites von der Umweltorganisation WRI vermutet, dass es sich hier um nennenswerte Summen handelt: „Wahrscheinlich ist es mehr als in den USA, und wenn Xi dies deutlich macht, würde es Druck auf Biden ausüben, sein Spiel zu verbessern.“ [2]
Von den dritt- und viertgrößten Emittenten, der EU und Indien wird nicht erwartet, dass sie neue Klimaziele ankündigen. Ein indisches Netto-Null-Ziel bis 2050 oder 2060 gilt als unwahrscheinlich. Die EU hat erst im Dezember ein neues Klimaziel beschlossen: Minus 55 Prozent gegenüber 1990. Die EU kommt allerdings nicht mit leeren Händen. Am frühen Mittwochmorgen haben die EU-Länder und das Europaparlament einen Kompromiss beim EU-Klimagesetz erzielt. Damit wurde ein weiterer Meilenstein beim europäischen „Green Deal“ erreicht.
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Außerdem werden wohl überraschend viele der kleineren Emittenten die Bühne des Biden Gipfels für neue Klimaziele nutzen. Großbritannien hat soeben ein Emissionsziel für 2035 präsentiert. Das Land strebt im Moment eine Reduktion der Emissionen gegenüber 1990 um 68 Prozent bis 2030 an. In den folgenden fünf Jahren sollen dann weitere zehn Prozentpunkte dazukommen. [3] Als relativ sicher gilt, dass Japan und Kanada neue Klimaziele für das Jahr 2030 vorstellen werden. Denkbar ist auch, dass Indonesien ein Netto-Null-Ziel für das Jahr 2050 oder 2060 bekannt gibt.
Einige Länder könnten zudem ankündigen, das Kigali Amendment des Montreal Protokolls zum Schutz der Ozonschicht zu ratifizieren. Mit diesem Protokoll-Zusatz wird eine Gruppe von Super-Treibhausgasen abgeschafft, die eine tausendfach stärkere Treibhauswirkung haben als CO2. Chinas Präsident XI Jinping hat letzte Woche bei einer Telekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diese Zusage gemacht.
Weiter wird erwartet, dass mehr Länder ein Ende der Finanzierung von Kohle-, Öl- und Gasprojekten ankündigen. Letzte Woche haben sieben europäische Länder dies bereits getan, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. [4] Diese Länder hoffen nun, dass sich Biden diesem Schritt anschließt. Möglich ist zudem, dass China, Japan und Südkorea zumindest den Kohleprojekten im Ausland die Förderung entziehen.
Im Hinblick auf die UN-Klimakonferenz im November im schottischen Glasgow, ist zudem die Bereitstellung von Klimahilfen ein wichtiges Thema. Viele Entwicklungsländer haben Klimaziele, die davon abhängen, dass die Industriestaaten finanzielle Unterstützung bereitstellen. Ob Länder bei Bidens Klimagipfel neue Finanzzusagen machen werden, lässt sich derzeit allerdings nicht prognostizieren. mic
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[1] Reuters, 19.04.2021: U.S. must halve emissions to galvanize global climate action – UN chief
[2] Joe Thwaites, 18.04.2021: Tweet
[3] FT, 20.04.2021: UK prepares to set out steeper climate targets
[4] Reuters, 14.04.2021: Seven European countries to halt export finance for fossil fuels