Die erste Voraussetzung dafür ist ein ehrgeizigeres EU-Klimaziel
Bislang haben Peking und Washington die Leitplanken für den internationalen Klimaschutz bestimmt. Wegen des Ausfalls der USA, will nun Brüssel im Tandem mit China diese Aufgabe übernehmen. Dafür gibt es einen Plan, aber ob Europas Gewicht ausreicht, ist unklar.
Bei der Klimakonferenz im November 2020 sollen die Länder ehrgeizigere Klimaziele bekannt geben. Denn mit den aktuellen Klimaplänen droht eine Erwärmung um rund drei Grad und es besteht die Gefahr, dass Kipppunkte erreicht werden, ab denen sich die Klimaüberhitzung selbst verstärkt. Um das zu verhindern, muss insbesondere der größte Emittent von Treibhausgasen, China, sein Klimaziel für das Jahr 2030 verschärfen. Doch China wird nicht alleine vorpreschen, nicht zuletzt weil die USA aus dem Paris Abkommen aussteigen wollen. Dieses war zustande gekommen, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama und Chinas Präsident Xi Jinping sich auf einen bilateralen Klimadeal geeinigt hatten. Die EU hofft nun, die Rolle der USA übernehmen zu können. „Die Umweltorganisationen hoffen, dass der EU-China Gipfel einen Durchbruch bringt und China und die EU ihre Ziele für das Jahr 2030 anheben“, sagt Wendel Trio, der Chef des Klimanetzwerks CAN Europa. Der Gipfel findet im September 2020 in Leipzig statt, weil Deutschland dann die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Der Grundstein für diesen Plan wurde beim Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Xi im März. Macron hatte damals überraschend Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker ebenfalls nach Paris eingeladen. Doch die große Gipfelbühne alleine reicht nicht. Zuerst muss sich die EU auf ehrgeizigere Ziele einigen. Ein erster Schritt dazu könnte im Dezember erfolgen, falls der europäische Rat dann beschließt, dass Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral wird. Die designierte Chefin der nächsten EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will außerdem das Klimaziel für das Jahr 2030 von minus 40 Prozent auf minus 50 Prozent im Vergleich zu den Emissionen des Jahres 1990 anheben. Dagegen gibt es aber noch Widerstand einiger osteuropäischer Länder. Dabei gehe es auch um Geld, sagt Trio: „Die Debatte hat enge Bezüge zum neuen EU-Budget und den Finanzhilfen für ärmere Länder.“ Das Klimaziel könnte daher zusammen mit dem neuen Haushalt beim EU-Gipfel im Juni 2020 verabschiedet werden.
Parallel dazu wird in Peking der neue Fünf-Jahres-Plan für die Jahre 2021 bis 2025 ausgearbeitet. Ein ehrgeizigeres Klimaziel liegt dabei im Bereich des Möglichen, weil China sein Ziel für 2030 wohl übererfüllen wird. Hinzu kommt eine weiterer Termin: Im Oktober 2020 findet in Kunming, China, die UN-Konferenz zur Biodiversität statt. Dort sollen neue Ziele für den weltweiten Artenschutz verabschiedet werden, da die Aichi-Ziele nächstes Jahr auslaufen. Dieser Konferenz könnte Gastgeber Xi zusätzlichen Schwung verleihen, indem er kurz zuvor mit der EU einen Klimadeal vereinbart. Darauf setzt auch Trio: “Wegen der Biodiversitätskonferenz und weil China als verantwortungsvoller internationaler Akteur gesehen werden will, sähe sich China unter Druck sein Klimaziel zu verbessern, wenn die EU mit einem neuen Ziel zum EU-China Gipfel kommt.“
Ob all das reichen wird, um die Abwesenheit der USA zu ersetzen, ist aber noch unklar. Wegen des Handelskriegs mit den USA, einer Wachstumsflaute und den Unruhen in Hong Kong hat Peking aktuell zudem andere Prioritäten als das Klima. Abgesehen von einem ehrgeizigeren EU-Klimaziel hat Brüssel auch nicht viel mehr anzubieten. „Das EU-Angebot, damit China seine Emissionen senkt, ist noch nicht offensichtlich“, sagte Emmanuel Guérin von der European Climate Foundation gegenüber dem Internetmagazin Climate Home. [1] Außerdem ist eine Vermischung mit anderen Themen wie Handel nicht ungefährlich. Vor zwei Jahren ist eine gemeinsame Klimaerklärung der EU und Chinas gescheitert, weil es keine Einigung in Handelsfragen gab. [2] Noch ist der EU-China-Klimadeal also einfach ein Plan. mic
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[1] Climate Home News, 11.11.2019: EU plots climate deal with China
[2] Reuters, 02.06.2017: EU, China trade spat blocks climate statement