Umweltorganisationen hoffen auf eine Koalition der Willigen
Die Menschheit hat nur noch sehr wenig Zeit, um eine katastrophale Klimakrise zu verhindern. Das zeigt ein Bericht des Weltklimarats IPCC. Von dieser Dringlichkeit ist in der internationalen Klimapolitik aber noch wenig zu spüren. Dafür machen die Buchhaltungsregeln Fortschritte.
„Die Menschen schauen nach Katowice, um zu sehen, wie ihre Führer auf den Bericht des Weltklimarats zum 1,5 Grad Ziel reagieren“, sagte Alden Meyer von der Wissenschaftlerorganisation Union of Concerned Scientists am Rande der UN-Klimakonferenz im polnischen Katowice. Dort steht allerdings ein ganz anderes Thema im Vordergrund: Die Bedienungsanleitung für das Pariser Klimaabkommen. Der IPCC-Bericht kam zwar in nahezu allen Politikerreden am Montag vor, steht aber nicht auf der Agenda der Verhandler in den kommenden zwei Wochen. Wer von Katowice daher eine Antwort der Weltgemeinschaft auf den Bericht erwartet, droht enttäuscht zu werden. Meyer warnt: „Das würde eine schreckliche Botschaft aussenden.“
Eigentlich gäbe es eine Gelegenheit, dem Bericht gerecht zu werden: den „Talanoa Dialog“. Im Rahmen dieses Prozesses versuchen die Länder drei Fragen zu beantworten: „Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Wie machen wir das?“ Die Antworten auf diese Fragen sollen nächste Woche die Umweltminister der Welt in einem Abschlussbericht liefern. Gastgeber Polen hat bislang aber kein sonderliches Interesse daran gezeigt, sagt Wendel Trio, der Chef des Climate Action Networks (CAN). „Für Polen ist der Talanoa Dialog nicht wichtig und sie werden sich nicht gross engagieren.“ Hinzu kommt, dass die Minister wohl auch viel Zeit auf das Regelbuch verwenden müssen. Wenn die Verhandlungen auf Diplomatenebene stocken, dann werde Paare aus zwei Ministern gebildet, mit je einem Vertreter der Industrie- und der Entwicklungsländer. Diese sollen dann unter ihren Kollegen einen möglichen Kompromiss sondieren.
Da bleibt keine Zeit, um über mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu reden. Meyer sagt: „Wir werden keinen Konsens zu mehr Klimaschutz bekommen.“ Meyer und Vertreter anderer Umweltorganisationen hoffen daher, dass sich zumindest einige Länder mehr Klimaschutz versprechen. Als Kristallisationspunkt soll hier eine Initiative der Marshall Inseln dienen. Diese haben ein Treffen von Umweltministern im Juni dieses Jahres in Brüssel genutzt, um 22 weitere Länder hinter einer Deklaration zu vereinen. [1] Dazu gehören vor allem die „üblichen Verdächtigen“: fünf lateinamerikanische Länder, Kanada, Neuseeland, zehn europäische Staaten inklusive Deutschland, vier Inselstaaten sowie Äthiopien und Ruanda. [2] Nicht dabei waren allerdings zwei der Gastgeber des Ministertreffens: die EU und China.
Dabei sind die Anforderungen an die Unterzeichner der Deklaration bescheiden. Der konkreteste Satz lautet: „Wir verpflichten uns, die Möglichkeiten zu erkunden, um unseren Ehrgeiz (beim Klimaschutz) zu steigern.“ [1] Das Resultat dieser Erkundung soll dann im September nächstes Jahr präsentiert werden. Dann veranstaltet UN-Chef Antonio Guterres ein Treffen von Staats- und Regierungschefs in New York. Beobachter gehen allerdings nicht davon aus, dass viele Länder dort ehrgeizigere Klimapläne vorlegen werden, denn dazu haben sie offiziell noch mehrere Monate Zeit. Das scheint selbst Guterres nicht ganz zufrieden zu stellen: „Es ist schwer zu verstehen, warum wir uns gemeinsam so langsam bewegen.“
Die Verhandlungen über die Bedienungsanleitung machen dafür Fortschritte: Heute (Samstag) werden die Co-Vorsitzenden „radikal gekürzte Textentwürfe mit klaren Optionen“ vorlegen, wie es aus EU-Kreisen hiess. Anschliessend ist die entscheidende Frage: Sind alle Länder bereit, auf der Basis dieser neuen Texte weiter zu verhandeln? Wenn nein, dann wird die Konferenz um mindestens zwei Tage zurückgeworfen. Wenn ja, dann dienen die neuen Texte den Ministern als Grundlage der Verhandlungen nächste Woche. Für die Klimadiplomaten wäre die Arbeit damit aber noch nicht getan, wie ein europäischer Diplomat bemerkt: „Die Texte sind zu technisch, als dass die Minister sie alleine verhandeln könnten.“ mic
Dieser Artikel wurde am 7. Dezember editiert um den Stand der Verhandlungen am Freitag der ersten Woche wiederzugeben.
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[2] Die Schweiz und Vanuatu haben sich im Oktober zu einer ähnlichen Deklaration bekannt (siehe [3])
[3] Umweltminister der Marshall Inseln David Paul, 08.10.2018: Tweet