Obamas Handelsabkommen mit Asien ist tot
Jahrelange Verhandlungen waren für die Katz‘: Die USA werden nicht Teil der Transpazifischen Partnerschaft, einem Freihandelsabkommen. Damit hat US-Präsident Donal Trump ein Versprechen aus dem Wahlkampf umgesetzt.
„Das ist eine grossartige Sache für amerikanische Arbeiter.“, sagte der neue US-Präsident Donald Trump, nachdem er mit einem Federstrich die Teilnahme der USA an einem Handelsabkommen von zwölf Ländern rund um den Pazifik aufgekündigt hatte, der Transpazifischen Partnerschaft (TPP). [1] Dieses Freihandelsabkommen wurde in den letzten Monaten der Amtszeit von Barack Obama abgeschlossen, in den USA aber noch nicht ratifiziert. Wohl basierend auf „alternativen Fakten“ (ein Begriff von Trump Beraterin Kellyanne Conway, siehe dazu [2]) sagte im Anschluss Trumps Pressesprecher Sean Spicer: Durch die TPP-Kündigung würde „freier und fairer Handel rund um die Welt“ gefördert. [1] Lob kam auch von Richard Trumka, dem Chef der Gewerkschaft AFL-CIO: Dieser nannte Trumps Entscheidung „einen wichtigen ersten Schritt in Richtung einer Handelspolitik, die arbeitenden Menschen nützt“. [1] Harte Kritik kam dafür vom australischen Handelsminister Steven Ciobo. Dieser nannte den US-Rückzug „eine Schande“ [3] und der republikanische US-Senator John McCain bezeichnte das TPP-Aus als „schweren Fehler, der Folgen für Amerikas Wirtschaft“ haben werde. [1]
Kurzfristig ändert sich durch den TPP-Rückzug der USA allerdings nichts, da das Abkommen noch nicht in Kraft ist. Es entstehen also keine neuen Handelshemnisse. Über die langfristigen Folgen einer TPP Implementation gehen die Meinungen auseinander: Der US-Think Tank ‚Peterson Insitute‘ schätzt, dass mit TPP das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2030 um ein halbes Prozent höher liegt als ohne TPP. [4] Der grösste Gewinner des Abkommens wäre das ärmste TPP-Land: Vietnam. Dort wäre das BIP mit TPP im Jahr 2030 um acht Prozent höher. [4] Umgekehrt warnen aber viele, dass TPP zu Arbeitsplatzverlusten in der US-Industrie führen würde.
Wie die US-Handelspolitik mit den TPP-Ländern weiter gehen wird, ist derzeit unklar. Trump hat angekündigt, bilaterale Abkommen zu schliessen: „Wir werden Handel haben, aber Einer gegen Einen.“ [5] Ausserdem scheint Trump eine sehr kurze Kündigungfrist für diese Abkommen anzustreben: „Wenn sich jemand schlecht benimmt, dann schicken wir denen eine Kündigung – 30 Tage.“ [5] Diese Frist kritisierte umgehend der neuseeländische Premierminister Bill English als „einen Aspekt, den wir unattraktiv fänden“. English sieht denn auch nur „eine ziemlich geringe Wahrscheinlichkeit“, dass es ein bilaterales Abkommen geben wird. [5]
Einige der elf verbleibenden TPP-Länder überlegen sich derweil, das Abkommen ohne die USA umzusetzen so Ciobo: „Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die ein Interesse haben zu prüfen, ob ein ‚TPP minus Eins‘ funktioniert.“ [6] Der japanische Regierungssprecher Koichi Hagiuda bezeichnte ein TPP ohne die USA hingegen als „sinnlos“. „Ohne die USA verliert das Abkommen seine fundametale Balance der Vorteile.“ [7] Der japanische Kabinettssekretär Yoshihide Suga hofft aber immer noch auf ein Umdenken in Washington: „Wir glauben, wir haben noch immer eine Gelegenheit, die USA von der Wichtigkeit freien Handels zu überzeugen.“ [8] Für Japan ist das Ende von TPP besonders problematisch. Der japanische Premierminister Shinzo Abe will mit Hilfe von Handelsabkommen, strukturelle Reformen in seinem Land durchsetzen.
Missverständnis. TPP ist nicht tot, sondern “ruht sich nur aus” wie der Papagei in dem legendären Monty Python Sketch. (Quelle: Monty Python / youtube)
Sollte TPP tatsächlich scheitern, gilt China als der grosse Nutzniesser sowohl wirtschaftlich als auch geostrategisch. „Wir müssen uns erinnern, dass es bei TPP im Kern nie um Handel ging.“, sagt Harry Kazianis vom ‚Centre of the National Interest‘, einem US-Think Tank. [1] TPP habe „sicher gestellt, dass die USA eng mit der Asien-Pazfik-Region verbunden ist, zu einer Zeit in der China schnell an Macht gewinnt.“ [1] Aus Sicht des chinesischen Diplomaten Zhang Jun hinterlässt das Ende von TPP eine Lücke: „Wenn jemand sagen würde, China spiele eine Führungsrolle in der Welt, dann sage ich: China rennt nicht vor, sondern die Spitzenreiter treten zurück und überlassen den Platz China.“ [1] Peking weiss auch schon wie es die TPP-Lücke füllen kann: mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (Rcep). Dieses Handelsabkommen umfasst alle asiatischen TPP-Länder sowie Australien und Neuseeland, aber nicht die USA. McCain warnt denn auch: Der TPP-Rückzug schaffe „eine Öffung für China, um die wirtschaftliche Verkehrsregeln zum Schaden amerikanischer Arbeiter umzuschreiben.“ [1] Vorteile von Trumps TPP-Entscheidung verspricht sich auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Wenn Trump einen Handelskrieg mit Asien und Südamerika anzettelt, dann eröffnet das Chancen für uns.“ mic
Der nächste Streich
Nach der TPP-Kündigung wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump bald seine nächste handelspolitische Initiative lanciert: die Neuverhandlung der ‚Nordamerikanischen Freihandelszone‘ (Nafta). Diese umfasst die USA, Kanada und Mexiko. Im Wahlkampf hatte Trump Nafta als einen „der schlechtesten Deals der Geschichte“ kritisiert und auf der Internetseite des Weissen Hauses ist neuerdings zu lesen: „Wenn sich unsere Partner einer Neuverhandlungen verweigern, die amerikanischen Arbeitern einen fairen Deal gibt, dann wird der Präsident die Kündigung des Abkommens einleiten.“ [10] Wie gross die Verhandlungsbereitschaft von Mexiko ist, kann Trump bereits nächste Woche ausloten, dann kommt der mexikanische Präsident Peña Nieto nach Washington. Kanada hat sich schon auf Neuverhandlungen mit einer Kabinettsumbildung vorbereitet: Chrystia Freeland, die als Handelsministerin mit der EU das Ceta-Abkommen ausgehandelt hat, ist nun Aussenministerin. Beobachter erwarten, dass sich die Nafta-Verhandlungen über mehrere Jahre hinziehen werden. mic
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[1] Foreign Policy, 23.01.2017: As Promised, Trump Pulls the Plug on the Trans Pacific Partnership
[2] The Guardian, 23.01.2017: Donald Trump’s team defends ‘alternative facts’ after widespread protests
[7] WSJ MarketWatch, 24.01.2017: Japan says TPP ‘meaningless’ without U.S., but still hopes to save pact
[9] Handelsblatt, 24.01.2017: Sigmar Gabriel: Now Is the Time to Strengthen Europe
[10] Das Weisse Haus, Stand 24.01.2017: Trade Deals Working For All Americans