Paris-Abkommen kam auch dank enger Kooperation zwischen den USA und China zu stande
Die USA und China haben den Weg für das Paris-Abkommen bereitet. Mit Trump könnte die erfolgreiche “Klimaachse” nun zerbrechen. Eine neue könnte mit China und der EU entstehen.
Jahrelang haben sich die USA und China bei den Klimaverhandlungen gegenseitig belauert. Erst wenige Monate vor der Klimakonferenz in Paris kam dann der Durchbruch. US-Präsident Barack Obama und der Chinas Präsident Xi Jinping, kündigten gemeinsam die Klimaziele für ihre Länder an. Aus Kontrahenten waren Partner geworden, die nun zusammen die Welt zu mehr Klimaschutz bewegen wollten. Aufgegleist hatten dies die Chefverhandler der beiden Supermächte Todd Stern und Xie Zhenuhua. Wie eng deren Beziehung ist, zeigen Emails, die von Wikileaks veröffentlicht wurden. Dort schreibt Xie: “Es ist die enge Kooperation zwischen China und den USA beim Klimawandel, die eine herausragende Rolle für das Erreichen des Paris-Abkommens gespielt hat. “ Dann äussert Xie die Hoffnung, dass es dabei bleibt: “Ich glaube China und die USA werden sich weiter die Hand halten und die globale Klimakooperation gemeinsam voranbringen.“ Und in einer pesönlichen Note sagt Xie: „Ich werde meinen Freund auf der anderen Seite des Pazifiks immer im Herzen behalten.“
Doch diese Kooperation ist in Gefahr, und damit droht die internationale Klimapolitik ihren Motor zu verlieren. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Sonntag, dass Donald Trump nach Wegen suche, um “schnell“ aus dem Paris-Abkommen auszusteigen. Aus diesem Grund rufen nun Politiker und Vertreter von Umweltorganisationen die EU dazu auf, mit China eine neue ‘Klimaachse’ zu bilden. „Im chinesischen bedeutet das Wort ‘Krise’ zugleich Gefahr und Chance“, sagt Li Shuo, der in Peking für Greenpeace China arbeitet. „Und es gibt jetzt die Chance, dass China und die EU ihre Zusammenarbeit vertiefen und neu kalibrieren. In den nächsten vier Jahren wird die Beziehung beider Seiten sehr wichtig sein.“ Einen Anlass gebe es im kommenden Jahr mit der G20-Präsidentschaft von Deutschland. „Das bietet die Möglichkeit für die EU und China, stärker in der Klimafrage zusammenzuarbeiten und den Ausstieg aus den fossilen Energien ganz oben auf die Agenda zu setzen.“ Ähnlich sieht dies Jo Leinen, Vizechef der EU-Delegation und klimapolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Er forderte über Twitter: “China und die EU sollten sich auf dem Weltklimagipfel in Marrakesch verbünden.”
Dass China und die EU parallel operieren können, hat sich bereits letzte Woche gezeigt: China und die High Ambition Coalition HAC haben fast zeitgleich wissen lassen, dass sie an ihren Klimazielen festhalten werden. Die HAC ist eine Koalition von Ländern, die sich für ehrgeizige Klimaschutzmassnahmen einsetzt und von der EU mitbegründet wurde. Grundlage für eine weitergehende Kooperation zwischen China und der EU böte nicht nur die Sorge um den Planeten sondern auch das gemeinsame Verständnis, dass Klimaschutz auch im industriepolitischen Interesse der potentiellen Partner liegt. Aus Sicht Chinas ist die “kohlenstoffarme Wirtschaft nicht mehr aufzuhalten”. Und aus europäischen Verhandlerkreisen ist zu hören: “Wir glauben, dass Klimaschutz unsere Wirtschaft fit macht.” Ob dies als Kooperationsbasis ausreicht, ist allerdings noch unklar. Bei der Zusammenarbeit zwischen den USA und China ging es primär um Geopolitik, erklärt Li Shuo: „Die chinesisch-amerikanische Beziehung im Klimaschutz war weniger eine umweltpolitische, als eine geopolitische.“ Der Klimaschutz habe immer an der Spitze der Agenda bei bilateralen Treffen gestanden. Er habe geholfen, die Beziehungen beider Länder zu institutionalisieren. „Das wird nicht einfach aufhören“, sagt Li. „Der nächste US-Präsident kann nicht einfach davonlaufen. China wird den nächsten US-Präsident in die Verantwortung nehmen.“ China wird seine alte Partnerschaft also nicht grundlos aufgeben. Doch sollten die USA diese einseitig aufkünden, besteht zumindest die Chance, dass die EU den Stab übernimmt und mit China den Klimaschutz voranbringt. mic
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