Die EU-Düngemittelverordnung und die Weltpolitik

Die EU will den Cadmiumgehalt von Dünger senken – zur Freude Russlands und eines Putin-Freunds

Pflanzen brauchen Phosphor um zu wachsen. Doch der Ausgangsstoff Phosphat kommt nur in wenigen Ländern vor. Das reinste Phosphat kommt aus Russland. Durch die Änderung eines Grenzwerts droht die EU nun alle anderen Produzenten vom EU-Markt auszuschliessen.

Der EU-Markt für Düngemittel ist fragmentiert. Dies gilt insbesondere für Mist und Gülle aber auch für Mineraldünger. Das ist der EU-Kommission naturgemäss ein Dorn im Auge und sie will dafür sorgen, dass auch Jauche frei über die Grenzen fliesst. Dadurch wird die ‚Kreislaufwirtschaft‘ befördert, wo das Abfallprodukt des Einen der Ausgangsstoff des Anderen ist. EU-Kommissar Jyrki Katainen beklagt: „Nur wenig, der reichlich vorkommenden Bio-Abfälle, wird in wertvolle Düngerprodukte verwandelt.“ [1] Kurz: Eine Revision der EU-Düngelmittelverordnung muss her. Und wenn man schon dabei ist, lässt sich auch die Fragmentierung des Markts für Mineraldünger beheben. Hier haben Österreich, Finnland und Schweden eine Ausnahmegenehmigung: Dort gilt ein strengerer Grenzwert für den Cadmiumgehalt in Phosphatdünger. Cadmium ist ein Schwermetall, das sich in Böden und der Nahrungskette anreichert und Nierenschäden verursachen kann. Derzeit gilt in der EU ein Grenzwert von 60 Milligramm Cadmium pro Kilo Phosphat (P2O5). Gemäss dem nun vorliegenden Entwurf der neuen Düngemittelverordnung würde dieser Grenzwert nach drei Jahren auf 40 und nach zwölf Jahren auf 20 Milligramm gesenkt. [2]

Doch mit der Regulierung des Cadmiumgehalts kommt die Weltpolitik ins Spiel. In der EU gibt es nur eine Phosphatmine, in Finnland. Die EU importiert daher rund sechs Millionen Tonnen Phosphatgestein pro Jahr. [3] Der mit Abstand wichtigste Lieferant ist Marokko gefolgt von Russland und Algerien. [3] Verschärft die EU den Cadmium-Grenzwert auf 20 Milligramm, fallen fast alle aktuellen Phosphatlieferanten der EU weg – mit Ausnahme Russlands. Gemäss dem Verband der Düngemittelhersteller IFA genügen nur zehn Prozent der globalen Phosphatreserven dem 20 Milligramm Wert. [4] Grundsätzlich liesse sich Phosphat von Cadmium reinigen. Doch dies ist teuer. [5] Dank des Grenzwerts hätte Russland folglich einen Wettbewerbsvorteil und könnte den EU-Phosphatmarkt dominieren. Ein ungenannter EU-Beamter sagte daher gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico: „Diese Verordnung sollte nicht politisch sein, aber sie ist es. Denn in Wahrheit geht es um Cadmium und daher gibt es einen starken Druck der Industrie, weil ein Teil des (Beschaffungs-) Marktes eliminiert wird, insbesondere in Afrika.“ [6]

Die zehn grössten Phosphatexporteure der Welt (2015)

Marokko und die Düngemittelindustrie bringen daher drei Argumente gegen den Cadmiumgrenzwert vor: Erstens würde Dünger teurer, was dann auf den Preis von Nahrungsmitteln durchschlägt. Zweitens, würde die EU-Nachbarschaftspolitik unterminiert, da Ländern wie Marokko und Jordanien ein Teil der Exporte wegbricht. Phosphat sorgt in Marokko für 18 Prozent der Exporteinnahemen. Die IFA schreibt hier etwas pathetisch: „Es liesse sich nicht mit den europäischen Idealen vereinbaren, wenn Europa ein europäisches Problem in Entwicklungsländer exportiert.“ [4] Und drittens warnt die IFA vor „monopolistischen Strukturen“ [4] also einer Abhängigkeit von Russland bei Phosphaten. Umgekehrt freut sich Andrey Guryev, der Chef von Phosagro dem grössten Phosphathersteller Russlands, bereits: „Ich glaube es gibt grosses Potential für unsere sehr reinen Phosphatdünger, da europäische Verordnungen zu Schwermetallen, insbesondere Cadmium in Düngern, revidiert werden.“ [7]

Ein Nutzniesser eines strengen Grenzwerts wäre auch der Doktorvater des russischen Präsidenten Vladimir Putin. Vladimir Litvinenko besitzt knapp 15 Prozent von Phosagro, ein Aktienpaket im Wert von 700 Millionen Euro. Damit gehört er zu einem kleinen Kreis von Putinfreunden, die innert sehr kurzer Zeit sehr reich geworden sind. Gemäss der New York Times behauptet Litvinenko er habe die Aktien als Lohn für eine Beratertätigkeit im Jahr 2004 erhalten und das dies „keinen Gesetzen widerspricht“. Ob das stimmt sei dahin gestellt. Sicher ist aber, dass er vielleicht dank einer einfachen EU-Verordnung noch sehr viel reicher wird. mic

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[1] EU, 17.03.2016: Circular economy: New Regulation to boost the use of organic and waste-based fertilisers (press release)

[2] EU, 17.03.2016: Circular economy: New Regulation to boost the use of organic and waste-based fertilisers (fact sheet)

[3] Bérengère Lécuyer, 02.06.2014: The world phosphates market: What risk for the European Union? (PDF)

[4] IFA, 2016: Comments from the International Fertilizer Industry Association (IFA) on the Draft European Commission (EC) Proposal Relating to Cadmium in Fertilizers (PDF)

[5] Barbara Cichy et al., 2014: Cadmium in phosphate fertilizers; ecological and economical aspects (PDF)

[6] Politico, 13.09.2016: Fertilizer hits the fan

[7] Phosagro, 02.08.2016: PhosAgro Fertilizer Production up 9% y-o-y in 1H 2016

[x] Phosagro, Stand 21.09.2016: Shareholding structure

[x] New York Times, 01.03.2012: Midas Touch in St. Petersburg: Friends of Putin Glow Brightly