Durch Verdoppelung von Kohlesteuer sollen Mittel für Erneuerbare generiert werden
Indien braucht dringend mehr Elektrizität. Aus diesem Grund hat der neue Ministerpräsident im Wahlkampf einen massiven Ausbau der Solarenergie versprochen. Doch Beobachter sind von seinem Haushaltsentwurf enttäuscht.
Jeder dritte Inder hat keinen Stromanschluss. Dies verursacht gigantische gesellschaftliche Kosten. Frauen müssen Wasser schleppen statt einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Kinder können nach Einbruch der Dunkelheit keine Hausaufgaben mehr machen. Und an Industrialisierung ist nicht zu denken, in Gegenden wo kein Strom ist. Aber auch in Orten mit Strom kommt es häufig zu Ausfällen. Die Stromnachfrage steigt Jahr für Jahr um drei Prozent und die Produktion hält kaum Schritt. Damit sind die Prioritäten von Indiens Energiepolitik klar: Elektrifizierung der ländlichen Räume und ein massiver Ausbau der Erzeugungskapazitäten. Und genau das versprach Indiens neuer Ministerpräsident Narendra Modi seinen Mitbürgern im Wahlkampf. Inbesondere dank Solarenergie sollten Indiens Energieprobleme endlich gelöst werden.
![Narendra Modis Lieblingsprojekt: Die Überdachung von Kanälen mit Solarpaneelen (Foto: Wikimedia Commons)](https://weltinnenpolitik.net/wp-content/uploads/2014/07/Solarpaneele-zur-Überdachung-von-Kanälen.jpg)
Nun hat Modi seinen ersten Haushaltsentwurf vorgelegt: Darin ist vorgesehen, die Kapazität der Solarkraftwerke bis 2022 zu verzehnfachen, ein Zubau von 22 Gigawatt. [1] (Zum Vergleich: Deutschland hatte Ende 2013 eine Photovoltaikkapazität von 36 Gigawatt.) Dies entspricht allerdings dem Ziel der Vorgängerregierung. „Ich bin überrascht. Wir haben gesagt, dass die neue Regierung etwas machen wird, dass sich Alles ändert. Aber es sieht so aus, als ob sich Nichts an der Politik geändert hat. Es ist einfach der Status Quo.“ sagt Raj Prabhu, Chef von Mercom Capital, eine Marktforschungsfirma. „Dabei gibt es grosse Unterstützung für Modi. Das sollte er nutzen und eine neue Politik duchdrücken, denn Solarenergie in Indien braucht Hilfe.“ [2] Derzeit bezieht Indien zwölf Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen. Solarenergie spielt allerdings eine untergeordnete Rolle.
Eine Neuerung findet sich aber im Haushaltsentwurf: Indien verdoppelt die Steuer auf Kohle. Minenbetreiber und Importeure müssen nun 1,66 Dollar pro Tonne Kohle an den Fiskus abführen. Pro Jahr kommen so 1,2 Milliarden Dollar zusammen, die vom National Clean Energy Fund verwaltet werden. [1] Damit werden die Finanzierungskosten für erneuerbare Energien gesenkt. Dieses Jahr soll der Bau von vier grossen Solarparks mit einer Kapazität von jeweils zwei bis vier Gigawatt begonnen werden. Ausserdem sollen 100 000 solarbetriebene Wasserpumpen installiert werden. Und schliesslich wird Modis Lieblingsprojek gefördert: Die Überdachung von Kanälen mit Solarpaneelen. [1] Die Solaranalysten von Bridge to India sind dennoch „enttäuscht“: „Die neue Regierung ist erst seit zwei Monaten im Amt. Da kann man nicht zuviel erwarten. Trotzdem wäre der Haushaltsentwurf eine Gelegenheit gewesen, die Vision der Regierung zu zeigen. Und da sind wir enttäuscht.“ [3]
Zudem droht der Solarenergie eine weitere Gefahr: Das Wirtschaftsministerium prüft die Einführung von Strafzöllen auf importierte Solaranlagen. Ähnlich wie Solarkonzerne in den USA und in Europa beklagen Indiens Solarfirmen, dass insbesondere chinesische Hersteller den Markt mit Dumpingpreisen aufrollen. Doch die angedrohten Strafzölle sorgen für Unsicherheit und Investitionen werden zurückgestellt. „Die meisten geplanten Projekte beruhen auf importierten Anlagen“ sagt Amol Kotwal von der Unternehmensberatung Frost & Sullivan. [4] Aber: „Die Leute haben aufgehört zu importieren.“ sagt Sumant Sinha von ReNew Power India, einem Kraftwerksbetreiber. „Alle hoffen, dass die Regierung das Thema fallen lässt.“[4] mic
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[1] CleanTechnica, 20.07.2014: India Doubles Tax on Coal to Finance Clean Energy, Envoronmental Projects
[2] PVTech, 24.07.2014: Scope and local content goals of India solar mission under fire
[3] PVTech, 14.07.2014: Thumbs down for India solar budget
[4] The Wall Street Journal, 02.07.2014: India’s Solar Power Dreams on Hold