Enttäuschung in Europa und bei Umweltorganisationen über schwaches Verhandlungsergebnis
Das Abschlussdokument für Rio+20 wurde bereits vor Beginn der Konferenz fertiggestellt. Dies kam für viele „überraschend“, da über 100 Staats- und Regierungschefs zu dieser Konferenz nach Brasilien kommen. Doch Gastgeber Brasilien wollte kein Risiko eingehen.
„Niemand ist mit dem verabschiedeten Text glücklich. So schwach ist er. Enttäuschend.“ Das ist der Twitter Kommentar von EU Klimakommissarin Connie Hedegaard über das Abschlussdokument von Rio+20. [1] Dieses Dokument wurde bereits am Dienstag, also vor Beginn der Konferenz, im Konsens verabschiedet. Beobachter gehen davon aus, dass die über 100 Staats- und Regierungschefs, die seit Mittwoch in Rio de Janeiro, Brasilien, tagen, höchstens noch minimale Veränderungen am Text vornehmen werden. Dabei waren zumindest die europäischen Verhandlungsdelegationen davon ausgegangen, dass die heisse Phase der Verhandlungen erst am Mittwoch beginnt und sich bis Samstag Morgen hinzieht. Doch Gastgeber Brasilien hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nach Abschluss der letzten Vorbereitungskonferenz am Freitag letzter Woche hat die brasilianische Verhandlungsdelegation in informellen Konsultationen einen eigenen Kompromissvorschlag durchgedrückt. Dieses Vorgehen kam „überraschend“ sagt Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation. „Die Brasilianer wollten den Text unbedingt fertig haben, bevor die Staats- und Regierungschefs kommen.“ Brasilien hatte offensichtlich Angst, dass Rio+20 so enden könnte wie die Klimakonferenz in Kopenhagen im Jahr 2009. Dort haben die Regierungschefs in der letzten Nacht den fast fertigen Vertragstext verworfen und ein komplett neues Abkommen aufgesetzt. Anders war eine Einigung nicht möglich.
Der Preis für das brasilianische Vorgehen ist ein Gipfelergebnis, das um die meisten konkreten Ziele und Fristen bereinigt wurde. Die meisten Entscheidungen werden in die Zukunft verschoben: So haben die Länder in Rio zwar beschlossen, Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung kurz SDGs zu formulieren. Doch sie haben weitgehend offen gelassen wie diese Ziele festgelegt werden und welche Themen sie abdecken sollen. Ähnlich beim Schutz der Meere vor Überfischung: Viele Länder und Umweltorganisationen hatten gehofft, dass in Rio beschlossen wird, Verhandlungen über ein neues Abkommen zum Schutz der Hochsee aufzunehmen. Doch diese Entscheidung wurde vertagt, auf das Jahr 2014. Und auch der Abbau von Subventionen für die Fischereiindustrie wurde nicht „beschlossen“. [2] Das Rio+20 Abschlussdokument „ermutigt“ die Länder nur, diese Subventionen zu reduzieren. Noch schwächer ist die Sprache bei den Subventionen für fossile Energieträger, also Kohle, Öl und Gas: Hier werden die Länder „eingeladen darüber nachzudenken, ineffiziente Subventionen für fossile Energien zu rationalisieren“. Und auch der Abschnitt über die Green Economy zeigt, dass es nicht gelungen ist die Bedenken aller Länder auszuräumen: die Green Economy sei „eines der wichtigen Instrumente (…) und könnte Politikoptionen beitragen.“ Einzig bei der Stärkung der für Nachhaltigkeit verantwortlichen UN Institutionen wurden konkrete Beschlüsse gefasst. Das UN Umweltprogramm wird zwar nicht zu einer Weltumweltorganisation aufgewertet wie die Europäer und Afrikaner gehofft hatten, aber die Institutionen sollen schon bei der nächsten UN Generalversammlung im September deutlich gestärkt werden.
Die Begeisterung für das Ergebnis von Rio+20 hielt sich bei den meisten Beobachtern in Grenzen. So geben die Umweltorganisationen zu Protokoll: „Man kann nicht ein Dokument haben mit dem Titel ‚Die Zukunft, die wir wollen‘ und dann weder Kipppunkte noch die Belastbarkeit des Planeten erwähnen. Das Abschlussdokument hat keinen Bezug zur Realität.“ [3] Und Kumi Naidoo, der Chef von Greenpeace, geht noch weiter: „Wir müssen den zivilen Ungehorsam verstärken. Um brutal offen zu sein: Greenpeace und andere Organisationen gewinnen zwar einzelne Schlachten aber wir verlieren den Krieg. (…) Wir müssen diesen Kampf auf eine Kriegsbasis stellen.“ [4] Naturgemäss etwas anders sieht dies der brasilianische Aussenminister Antonio Patriota: „Dies ist eine gemeinsame Vision für die Zukunft, eine Vision für nachhaltige Entwicklung.“ Und so bleibt eigentlich nur die Frage, warum sich Minister und Regierungschefs nach Rio bemüht haben, obwohl doch schon Alles ausgehandelt war: „Warum haben wir ein Gipfeltreffen?“ fragt UNO Chef Ban Ki-moon. [5] Doch er bleibt die Antwort schuldig. mic
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[1] Connie Hedegaard auf Twitter, 19.06.2012: #rioplus20 telling that nobody in that room adopting the text was happy. That’s how weak it is. And they all knew. Disappointing #Rio20
[2] Der am Dienstag verabschiedete Text findet sich auf der Seite des Guardian: The Future We Want
[3] Offizielle Stellungnahme der NGOs zum Abschlussdokument: …You cannot have a document called the Future We Want without any mention of planetary boundaries, tipping points or planetary carrying capacity. …The text as it stands is completely out of touch with reality. Just to be clear, NGOs at Rio do not endorse this document.
[4] The Guardian, 19.06.2012: Furious Greenpeace moves to ‘war footing’ at Rio+20
[5] The Guardian, 20.06.2012: Rio+20 Earth summit talks turn into rubber-stamp job