Schon eine sprachliche Nuance gilt als Fortschritt in den Verhandlungen über Klimageld
Die Klimakonferenz in Baku galt als „schwierigste“ seit der von Paris im Jahr 2015. Und dann wurden die Verhandlungen über Klimafinanzierung noch zusätzlich erschwert: Erst durch die Wahl des Klimaskeptikers Donald Trump und nun durch Ausfälligkeiten von Aserbaidschans Präsident.
Wenn es um Geld geht, wird’s schwierig. Das zeigt sich auch an der 29. UN-Klimakonferenz (COP29) in Aserbaidschans Hauptstadt Baku. Nach der ersten Konferenzwoche lassen sich beim wichtigsten Thema der Konferenz keine größeren Fortschritte erkennen. In Baku soll ein neues Ziel für die Klimafinanzierung vereinbart werden. Bislang haben die Industriestaaten die Entwicklungsländer mit jährlich 100 Milliarden Dollar unterstützt. Doch die Entwicklungsländer benötigen deutlich mehr Geld für die Senkung ihrer Emissionen, die Anpassung an die Erwärmung und die Behebung von klimabedingten Schäden. Denn ohne diese Unterstützung lassen sich die Ziele des Paris Abkommens nicht erreichen, die Klimaerwärmung bei „deutlich“ unter zwei Grad und bestenfalls bei 1,5 Grad zu stoppen.
Bevor ein neues Finanzziel vereinbart wird, wollen die Industriestaaten klären, welche Länder Klimahilfen leisten müssen. Bislang sind dies nur 23 westliche Industriestaaten wie Deutschland sowie die EU. Das wurde 1992 so festgelegt. Doch seither sind manche Entwicklungsländer wie China oder Saudi Arabien wohlhabender geworden und haben auch viel höhere Emissionen als vor gut 30 Jahren. Doch die Gruppe der Entwicklungsländer lehnt eine Erweiterung des Kreises der Geberländer strikt ab. Bemerkenswert war daher eine marginale sprachliche Änderung. Am Dienstag sagte Chinas Vizepremier Ding Xuexiang: „Seit 2016 hat China Mittel von mehr als 24,5 Milliarden Dollar bereitgestellt und damit andere Entwicklungsländer bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützt.“ Das war das erste Mal, dass ein chinesischer Regierungsvertreter nicht von „Süd-Süd-Kooperation“ sondern explizit von „Klimafinanzierung“ sprach. Manche Beobachter werteten das als Zeichen von Chinas Bereitschaft, transparenter über Klimaaktivitäten in Drittländern zu berichten.
Diese sprachliche Feinheit löst aber nicht das eigentliche Problem: Die Entwicklungsländer (ohne China) benötigen 1000 Milliarden Dollar pro Jahr an internationaler Klimafinanzierung, wie eine aktuelle Studie zeigt. Aus Sicht der deutschen Klimabeauftragten Jennifer Morgan kann dieses Geld aber nicht von den Regierungen der reichen Ländern allein kommen: „Es ist absolut unrealistisch, dass wir jetzt Gelder in Billionenhöhe aus öffentlichen Haushalten der Industrieländer bereitstellen.“ Wie die Studie zeigt, soll denn auch die Hälfte der Mittel von privaten Investoren stammen. Damit sich solche Investitionen lohnen, müssen die knapp drei Dutzend multilateralen Entwicklungsbanken aber Risiken wie Wechselkursschwankungen reduzieren. Das wollen sie in Zukunft denn auch vermehrt tun: Ihre Klimafinanzierung soll bis zum Jahr 2030 von heute 75 auf 120 Milliarden steigen. Morgan sagte dazu: Es sei „ein gutes Signal, dass die Gruppe, die schon jetzt am meisten für Klimafinanzierung leistet, einen gehörigen Anstieg an Geldern zugesagt hat“.
Erschwert werden die schwierigen Finanzverhandlungen derweil ausgerechnet durch den Präsidenten des Gastgeberlands Aserbaidschan, Ilham Aliyev. Dieser bezeichnete nicht nur die riesigen Ölvorkommen seines Landes erneut als „Geschenk Gottes“, sondern beschuldigte auch „einige Politiker, staatlich kontrollierte Nichtregierungsorganisationen und Fake-News-Medien in westlichen Ländern“ der „Heuchelei“. EU-Spitzendiplomat Josep Borrell sah sich daraufhin bemüßigt, die „Angriffe der aserbaidschanischen Behörden auf Medien und Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der kritischen Menschenrechtslage in dem Land befassen“, zurückzuweisen. Eigentlich kommt dem Gastgeberland die Rolle zu, zwischen Länder zu vermitteln, wenn Konferenzen wie COP29 zu scheitern drohen. Wie Aliyev diese Aufgabe wahrnehmen will, nachdem er einen Großteil der Konferenzteilnehmer vor den Kopf gestoßen hat, bleibt abzuwarten. Eines ist sein Ansatz aber sicher: unkonventionell.
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