Bei der COP28 müssen nun unverbindliche Deklarationen in Vertragsform gebracht werden
Der Ausstieg aus den fossilen Energien wird zumindest medial die nächste Phase der Klimakonferenz in Dubai dominieren. Das bedeutet allerdings nicht, dass dazu weitreichende Beschlüsse gefasst werden. Dazu sind die Positionen der Länder wohl zu verschieden.
Die Könige, Scheichs, Präsidenten und einfachen Regierungschefs haben Dubai verlassen. Nun beginnen an der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) die Mühen der Ebene. All die Deklarationen zu Erneuerbaren, einer Reform des internationalen Finanzsystems, Nahrungsmittel, Gesundheit und anderem mehr müssen in die Form eines internationalen Abkommens gepresst werden. Dazu haben die Diplomaten knapp eine Woche Zeit. Dabei kristallisieren sich auch die Themen heraus, die nicht auf Diplomatenebene gelöst werden können und in den letzten Tagen der Konferenz übernächste Woche von Ministerinnen und Ministern entschieden werden müssen.
Die Ausgangslage für die nun anstehende Phase ist ungewöhnlich gut. Da die Struktur des neuen Fonds für Verluste und Schäden bereits am ersten Tag verabschiedet werden konnte und es Finanzzusagen von über 650 Millionen Dollar für diesen Fonds gibt, ist zumindest dieses Thema vom Tisch. Nun liegt der Fokus auf der globalen Bestandsaufnahme. Alle fünf Jahre wird im Rahmen des Paris Abkommens geprüft, ob die Länder gemeinsam auf einem Pfad sind, um die Ziele des Paris Abkommens zu erreichen. Die Antwort darauf ist klar: Sie sind es nicht, da sich das Klima bis zum Jahr 2100 um 2,5 bis 2,9 Grad erwärmen wird und die Erwärmung nicht bei „deutlich unter zwei Grad“ oder gar bei 1,5 Grad stoppt.
Die Länder müssen daher umsteuern. Wenig kontrovers sind hier die Verdreifachung der Erneuerbarenkapazität und die Verdoppelung der Verbesserungsrate bei der Energieeffizienz bis 2030. Diese Ziele werden von mehr als hundert Ländern, von internationalen Organisationen und auch Klimaaktivisten unterstützt. Extrem kontrovers ist hingegen, ob und wie schnell die Welt aus der Nutzung fossiler Energien aussteigen soll. Einige europäische Länder wie Frankreich, die kleinen Inselstaaten und die Umweltorganisationen fordern hier einen kompletten Ausstieg möglichst bald. Andere wie Deutschland wollen die Fossilen nur Schritt für Schritt reduzieren. Wieder andere wie die USA setzen vor allem auf die Abscheidung und Einlagerung von CO2. Und Länder wie Russland und Saudi-Arabien wollen weder eine Reduktion noch einen Ausstieg aus den Fossilen.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Präsident von COP28, Sultan Al Jaber, von vielen nicht als ehrlicher Makler wahrgenommen wird. Al Jaber ist auch der Chef von Adnoc, dem staatlichen Ölkonzern der Emirate und Adnoc plant, die Ölförderung bis 2030 um mehr als 40 Prozent zu steigern. Nur ein Konzern weltweit, Brasiliens Petrobras, verfolgt eine noch aggressivere Wachstumsstrategie, wie die britische Umweltorganisation Global Witness ausgerechnet hat. [1] Hinsichtlich der zukünftigen Rolle der Fossilen, sagte Al Jaber gegenüber dem US-Magazin Time: „Ein schrittweiser Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen ist unvermeidlich. Das müssen wir akzeptieren.” [2] Gleichzeitig sagte er aber auch: “Wir müssen realistisch sein. Wir können die Welt nicht vom derzeitigen Energiesystem abkoppeln, bevor wir ein neues Energiesystem aufgebaut haben.“
Angesichts der sehr heterogenen Interessen der Länder sei es möglich, dass schließlich nichts Neues zu den Fossilen beschlossen wird, meint Wendel Trio von der schwedischen Umweltorganisation Airclim: „Das Thema wird die Konferenz bis zum letzten Tag dominieren, aber ich bin skeptisch, dass mehr als die Formulierung von der COP in Glasgow dabei herauskommten wird.“ In Glasgow hatten sich die Länder im Jahr 2021 darauf geeinigt, „Schritt für Schritt aus der Kohle auszusteigen“ und Öl und Gas blieben unerwähnt. Noch gar nicht diskutiert wird zudem, bis wann das geschehen soll. Trio sagt daher: „So lange es kein Datum gibt, bedeutet das Alles wenig.“ Darüber streiten lässt sich aber auch so.
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[2] Time, 15.11.2023: What Happens When You Put a Fossil Fuel Exec in Charge of Solving Climate Change