Zum ersten Mal wird am ersten Tag eine wichtige Entscheidung getroffen
Bei der Klimakonferenz in Dubai wurde die Struktur des neuen Fonds für Verluste und Schäden verabschiedet. Und dann kamen schon die ersten Finanzzusagen: Deutschland und der Gastgeber, die Emirate, geben je 100 Millionen Dollar. Damit wankt die Brandmauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.
Die Plenarversammlung zur Eröffnung der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai konnte mit einer Sensation aufwarten: Die Länder haben die Struktur des Fonds für Schäden und Verluste infolge der Klimaerwärmung verabschiedet. Sultan Al Jaber, der Präsident von COP28 sagte im Anschluss zum stehenden Applaus der Delegierten: „Liebe Kollegen, wir haben heute Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal wurde eine Entscheidung am ersten Tag getroffen.“ Die Schaffung des Fonds war das wichtigste Ergebnis der letztjährigen Klimakonferenz in Ägypten. Seither hat ein Komitee einen Vorschlag für die Struktur dieses Fonds ausgearbeitet. Und nun wurde diese Struktur von den Ländern formell im Rahmen der UN-Klimakonvention verabschiedet.
Doch damit nicht genug. Im Anschluss an diesen historischen Erfolg, baten mehrere Länder um das Wort. Zuerst kam der Gastgeber, die Vereinigten Arabischen Emirate. Diese versprachen 100 Millionen Dollar für den neuen Fonds. Dann kam – per Videoschalte – Entwicklungsministerin Svenja Schulze und versprach ebenfalls 100 Millionen Dollar. Es folgten Großbritannien mit weiteren 75 Millionen Dollar, die USA mit 25 Millionen und schließlich Japan mit 10 Millionen Dollar. So kommt der neue Fonds schon am ersten Tag der Konferenz auf 310 Millionen Dollar – eine Summe die im Verlauf der Konferenz sicher noch durch andere Länder aufgestockt wird. Wichtiger noch als der genaue Betrag ist aber die Symbolik des Beitrags der Emirate. Diese gelten als „Entwicklungsland“ und haben bislang darauf bestanden, nicht zur Bereitstellung von Klimageldern verpflichtet zu sein. Mit ihrer Finanzzusage setzen sie daher andere wohlhabende „Entwicklungsländer“ wie Saudi-Arabien oder Singapur unter Zugzwang, dies ebenfalls zu tun.
Ein weiterer wichtiger Erfolg am ersten Tag, war die Verabschiedung der Agenda für die zweiwöchige Konferenz. Hier war im Vorfeld befürchtet worden, dass es zu einem mehrtägigen Streit um die Agenda kommen würde. Die Industriestaaten wollten einen Agendapunkt zum dritten Ziel des Paris Abkommens durchsetzen – der „Umlenkung aller Finanzflüsse“, also auch privater, zur Bekämpfung der Klimaerwärmung. Dies haben die Entwicklungsländer gekontert, indem sie einen Agendapunkt für die Operationalisierung des Begriffs „gemeinsame aber differenzierte Verantwortung“ (CBDR) in der Klimakrise gefordert haben. CBDR wird schon in der UN-Klimakonvention aus dem Jahr 1992 erwähnt und ist für viele Entwicklungsländer von nahezu sakraler Bedeutung. Nun bekommen beide Themen keinen gesonderten Agendapunkt. Bei beiden geht es letztlich aber um die gleiche Frage: Gibt es nur „Industrie- und Entwicklungsländer“ oder gibt es noch andere Unterscheidungen?
Und genau diese Frage sprach auch Schulze in ihrem Statement an. Mit Bezug auf die Finanzzusagen Deutschlands und der Emirate sagte sie: „Damit bauen wir eine Brücke zwischen den klassischen Geberländern und den neuen, nicht-traditionellen Gebern. Denn viele Länder, die vor 30 Jahren noch Entwicklungsländer waren, können es sich inzwischen leisten, ihre Teil der Verantwortung für die weltweiten Klimaschäden zu zahlen.“ Schulze gab zudem ihrer Hoffnung Ausdruck, dass der Erfolg am ersten Tag eine positive Dynamik an der COP28 auslöst: „Ich bin zuversichtlich, dass auf dieser Basis weitere Fortschritte erzielt werden können.“
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