Am ersten Tag der COP wurde ein Agendastreit um Verluste und Schäden beigelegt
Samstagnacht wurde bis spät verhandelt, um einen Eklat bei der Eröffnung der diesjährigen UN-Klimakonferenz zu verhindern. Die Industriestaaten hatten sich bis dann dagegen gewehrt, über Geld für Verluste und Schäden formell zu verhandeln. Doch nun steht das Thema auf der Agenda.
Am Sonntag hat im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheikh die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) begonnen. Dem Konferenzpräsidenten und ägyptischen Außenminister Sameh Shoukry betonte, wie schwierig das Umfeld für die diesjährige COP ist: „Der Multilateralismus wird durch die Geopolitik, die Preisspirale und die zunehmenden Finanzkrisen in Frage gestellt, während sich mehrere von der Pandemie betroffene Länder kaum erholt haben und sich schwere, durch den Klimawandel verursachte Katastrophen häufen.“ Zudem träten die Verhandlungen nun in eine „neue Ära“ ein, sagte der neue Chef des UN-Klimasekretariats Simon Stiell: “Da das Pariser Regelwerk dank COP26 in Glasgow im vergangenen Jahr im Wesentlichen abgeschlossen ist, wird der Lackmustest für diese und jede künftige COP sein, inwieweit die Beratungen von Taten begleitet werden.“ COP27 wird daher auch als „Umsetzungs-COP“ bezeichnet.
Am ersten Tag der Konferenz konnte bereits eine der am umstrittensten Fragen geklärt werden: Die Frage, ob „Verluste und Schäden“ auf die Agenda der Verhandlungen kommen. Jetzt lautet Agendapunkt 8.f: „Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Finanzierung zur Regelung von Verlusten und Schäden“. [1] In einer „mündlichen Note“ zu diesem Agendapunkt wird allerdings festgehalten, „dass dieser Prozess zwei Jahr dauern wird und keinen Schadensersatz oder Kompensationen beinhaltet“. Damit wurde nach mehr als 30 Jahren ein wichtiger Zwischenschritt bei diesem Thema erzielt. Im Jahr 1991 hatten die kleinen Inselstaaten bereits darauf hingewiesen, dass ein Fonds für Verluste und Schäden erforderlich ist. Ani Dasgupta, der Chef der US-Umweltorganisation WIR sagt daher: “Natürlich ist die Aufnahme von Geld für Verluste und Schäden in die Agenda nur der erste Schritt. Wir haben noch einen Marathon vor uns, bevor die Länder einen formellen Beschluss zu diesem zentralen Thema fassen.“
Das zweite wichtige Thema dieser Konferenz wird die Ausarbeitung eines Arbeitsprogramms zu weiteren Reduktion der Emissionen sein. Denn das ist bitter nötig, wie die Zahlen des Climate Action Trackers zeigen: Mit den bestehenden Maßnahmen wird sich das Klima um 2,7 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts erwärmen. Und selbst wenn die Länder aller ihre Zusagen umsetzen wird das Klima um 2,1 Grad wärmer. Dabei droht schon bei einer Erwärmung von 1,5 Grad die Erreichung von Kipppunkten im Klimasystem, deren Überschreitung zu irreparablen Schäden wie dem Abschmelzen des Grönlandeises führt. Aufgrund der Dynamik der Verhandlungen ist damit zu rechnen, dass die beiden Themen Verluste und Schäden sowie Emissionsreduktionen miteinander verknüpft werden. Das bedeutet, dass nennenswerte Fortschritte bei Verlusten und Schäden nur möglich sind, wenn auch das Arbeitsprogramm zur weiteren Emissionsreduktion ambitioniert ausfällt. Der Rahmen für die diesjährigen Verhandlungen ist damit gesetzt und am Montag kann die eigentliche Arbeit beginnen.
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[1] UNFCCC, 06.11.2022: Provisional agenda and annotations (PDF)