Es gibt einen Fonds für Klimaschäden aber die Ursache für die Schäden wird nicht adressiert
Saudi Arabien hat erneut die Erwähnung „fossiler Energien“ verhindert, die für immer größere Schäden sorgen. Dafür sollen arme Länder nun Unterstützung zur Bewältigung dieser Schäden bekommen und die Möglichkeiten der Weltbank zur Finanzierung des Klimaschutzes besser genutzt werden.
Am Sonntagmorgen ist die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh mit knapp anderthalb Tagen Verspätung zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis ist die Schaffung eines Fonds, der arme Länder bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden in Folge der Klimaerwärmung finanziell unterstützt – ein passendes Ergebnis für ein Jahr, in dem Dürren etwa in Ostafrika oder Überschwemmungen wie in Pakistan oder Nigeria riesige Schäden verursacht haben. Dieser Fonds wird seit 30 Jahren von den kleinen Inselstaaten gefordert und wurde noch vor kurzem von den USA, aber auch der EU abgelehnt. Daher gilt die Verständigung auf den Fonds als „historisch“. Möglich wurde diese Einigung, indem die Entscheidung, wer in den Fonds einzahlt, auf nächstes Jahr vertagt wurde. Die Industriestaaten fordern, dass auch relativ wohlhabende Entwicklungsländer mit hohen Emissionen Mittel beisteuern. Diese lehnen das aber ab, mit dem Verweis auf die 30 Jahre alte UN-Klimakonvention, die einzig die „Industriestaaten“ finanziell in die Pflicht nimmt. Bis zur nächsten Klimakonferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten soll nun ein Komitee für den Fonds „Finanzquellen identifizieren“ [1 Para 10 c) L&D Text] Damit ist garantiert, dass die Unterscheidung zwischen „Industrie- und Entwicklungsländern“ die nächste COP dominieren wird.
Das zweite wichtige Resultat ist, dass im Abschlussdokument zum ersten Mal festgehalten wurde, dass eine „Transformation des Finanzsystems“ erforderlich ist, um die nötigen Investitionen in erneuerbare Energien zu finanzieren. [2 Para 34 Covertext] Internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) werden dazu aufgerufen, die „volle Breite ihrer Instrumente“ zu nutzen. Das könnte die Schaffung von IWF-Sonderziehungsrechten, einer Art Währung, im Wert von 500 Milliarden Dollar beinhalten. Das ist eine Forderung der Premierministerin von Barbados, Mia Mottley. Diese will damit 5000 Milliarden Dollar an privaten Geldern für den Klimaschutz mobilisieren. Und das könnte schon nächsten April passieren bei der Frühjahrstagung von Weltbank und IWF. Mohamed Adow, von der Umweltorganisation Power Shift Africa bezeichnet diese Beschlüsse daher als die „große Nachricht von der COP27, die unter dem Radar fliegt“. Er hofft, dass diese Entscheidung dazu beitragen wird, „das Risiko von Investitionen zu verringern, Kapital erschwinglich zu machen und Billionen an Klimafinanzierung freizusetzen.“
Enttäuschend ist hingegen das COP27-Ergebnis zur Reduktion der Emissionen. Mit Blick auf den Fonds sagte Manuel Pulgar-Vidal, von der Umweltorganisation WWF: “Die Verständigung bei Schäden und Verlusten ist ein positiver Schritt, aber es besteht die Gefahr, dass es zu einem ‘Fonds für das Ende der Welt’ wird, wenn die Länder nicht schneller handeln, um die Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.“ Es ist insbesondere wieder nicht gelungen, die „fossilen Energien“ im Abschlusstext zu erwähnen, obwohl das eine breite Koalition von Indien über die USA und die EU bis hin zu den Inselstaaten gefordert hatte. Schuld daran sei das Gastgeberland, sagt Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch: „Die ägyptische Präsidentschaft hat nicht im besten Interesse der Ärmsten und Verletzlichsten der Klimakrise sowie der Bevölkerung Afrikas gehandelt. Stattdessen hat sie die Interessen Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten sowie Chinas begünstigt.“ Vor diesem Hintergrund klingt es wie Hohn, wenn COP27-Präsident Sameh Shoukry, der Außenminister Ägyptens, sagt: „Wir haben rund um die Uhr gearbeitet – vereint für einen höheren Zweck, ein gemeinsames Ziel. Wir verlassen Sharm el-Sheikh mit neuer Hoffnung für die Zukunft unseres Planeten und mehr Entschlossenheit, das Temperaturziel des Paris Abkommens zu erreichen.“
Nicht unrecht hat Shoukry hingegen mit der Aussage: „Die multilaterale Diplomatie funktioniert immer noch trotz der Schwierigkeiten und Herausforderungen unserer Zeit.“ Sowohl beim G20-Gipfel in Indonesien als auch an der COP27 konnten sich die Länder auf eine Abschlusserklärung einigen, obwohl in Europa Krieg herrscht und die ganze Welt in der Folge an einer Nahrungsmittel- und Energiekrise leidet. Das war nicht selbstverständlich. Zudem wurden weitere Erfolge erzielt, für die oft jahrelang gekämpft wurde. Die Abschlusserklärung erwähnt zum ersten Mal das „Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“. Ein Novum ist auch das Unterkapitel zu Wäldern und „Nahrungsmittel“ werden an sechs verschiedenen Stellen erwähnt, was dem Thema deutlich mehr Gewicht gibt als bislang. Zudem wird anerkannt, dass nicht nur technische Lösungen erforderlich sind, sondern auch „naturbasierte“. Diese fanden letztes Jahr im “Pakt von Glasgow“ noch keine Erwähnung. Fortschritte wurden und werden also durchaus erzielt, nur reichen diese halt immer noch nicht.
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[1] UNFCCC, 20.11.2022: Sharm el-Sheikh Implementation Plan (PDF)
[2] UNFCC, 20.11.2022: Funding arrangements for responding to loss and damage (PDF)