Am Sonntag hat der US-Senat das bislang größte US-Klimagesetz verabschiedet. Damit können über die nächsten zehn Jahre 369 Milliarden Dollar in den Klimaschutz investiert werden. Dadurch werden die US-Emissionen bis zum Jahr 2030 um über 40 Prozent sinken statt um 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005. Damit hat US-Präsident Joe Biden in einer Woche einen zweiten innenpolitischen Erfolg erzielt. Letzte Woche hatten die Wähler im konservativen Bundesstaat Kansas in einer Volksabstimmung die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes mit einer klaren Mehrheit von 59 Prozent abgelehnt. So können die Demokraten für die Zwischenwahlen im Herbst wieder Hoffnung schöpfen. Zuvor wurde erwartet, dass die Demokraten dann die Mehrheit in einer oder sogar in beiden Kammern des US-Parlaments verlieren werden.
Im Hinblick auf die UN-Klimaverhandlungen ist das US-Klimagesetz hingegen kein nennenswerter Fortschritt. Auch mit dem Gesetz werden die USA ihr Klimaziel einer Reduktion um 50 Prozent noch immer verfehlen und die Unterstützung von Entwicklungsländern bleibt auf dem bisherigen, extrem niedrigen Niveau. Mit wie viel Glaubwürdigkeit die USA bei der UN-Klimakonferenz im November auftreten können, hängt vom Ausgang der Zwischenwahlen ab, die am zweiten Tag der Konferenz stattfinden. Falls die Demokraten dann eine der beiden Kammern verlieren, dann verlieren die USA in den Augen der Welt jede klimapolitische Handlungsfähigkeit – Klimagesetz hin oder her.
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