Nacht zum Freitag bringt leichte Verbesserungen beim Klimaschutz sowie bei Verlusten und Schäden
Bei der UN-Klimakonferenz versuchen die knapp 200 Länder extrem disparate Anliegen unter einen Hut zu bringen. Ob die geringfügigen Änderungen im Textentwurf vom Freitagmorgen dazu ausreichen, ist allerdings unklar.
Am Freitagmorgen um 7 Uhr 13 wurde ein neuer Textentwurf für das Verhandlungsergebnis der UN-Klimakonferenz in Glasgow veröffentlicht. [1] Offenbar haben die Delegationsleiter der Länder und die britische Konferenzpräsidentschaft die ganze Nacht durchgearbeitet. Dafür sind die Veränderungen im Vergleich zur vorigen Version des Texts relativ bescheiden. So stehen die Begriffe „Kohle“ und „fossile Energien“ immer noch im Text. Erkennbar ist aber, dass in der Nacht hart darum gerungen wurde. Russland, Saudi Arabien, Australien und Indien wollten die erstmalige Erwähnung dieser Bergriffe in einem offiziellen Text der UN-Klimakonvention unbedingt verhindern. Das ist ihnen nicht gelungen. Die vier Länder konnten allerdings eine marginale Abschwächung durchsetzen: Jetzt sollen nur noch die Kohleverstromung ohne CO2-Abscheidung und ineffiziente Subventionen für fossile Energien auslaufen. Ob das als effiziente Nutzung der Zeit hochqualifizierter Diplomaten gelten kann, möge der Leser entscheiden.
Wichtiger ist, dass die Länder im vorliegenden Vertragstext noch immer dazu angehalten werden, nächstes Jahr anspruchsvollere Klimaziele einzureichen. Da sich die dazu benutzten Begriffe auch hier geändert hatten, diskutierten dann unter anderen Journalisten auf Twitter, ob die Formulierung nun stärker oder schwächer ist. Konkret geht es um die beiden Verben „to urge“ und „to request“, die beide mit „bitten“ oder auffordern“ übersetzt werden können. Ed King von der European Climate Foundation konnte die Frage dann klären. Er postete auf Twitter einen Auszug aus der Stilfibel der UN. Und siehe da: „To request“ ist eine stärkere Formulierung. Die Aufforderung an die Länder ihre Klimaziele nächstes Jahr nachzuschärfen, wurde über Nacht also noch etwas deutlicher.
Die wesentlichste Änderung gab es beim Thema „Verluste und Schäden“. Hier hatten die Entwicklungsländer am Donnerstagabend einen Fonds gefordert, der für unabwendbare Folgen der Erwärmung aufkommt. Dem konnten sich die Industriestaaten nicht ganz verschließen. Das Santiago-Netzwerk, in dem Maßnahmen im Fall von klimabedingten Verlusten und Schäden koordiniert werden, soll nun laut Text durch „eine Fazilität für technische Hilfe unterstützt“ werden, die „finanzielle Unterstützung der technischen Hilfe bei der Umsetzung der einschlägigen Ansätze“ leistet. Was das bedeutet, erklärt Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam: Im Fall von Schäden etwa in Folge eines Bergsturzes soll zwar die „Planung von Wiederaufbaumaßnahmen nicht aber der Wiederaufbau selbst“ finanziell unterstützt werden – durch „freiwillige Beiträge“ der Industriestaaten. Kowalzigs Fazit: „Damit fällt der Entwurf um Längen hinter die Forderungen der Entwicklungsländer zurück.“ Die Tatsache, dass der Fonds überhaupt im Text steht, ist aus Sicht der Industriestaaten allerdings bereits ein großes Zugeständnis.
Ob dieses ausreicht, um die Konferenz über die Ziellinie zu bringen, ließ sich am Freitagnachmittag noch nicht abschätzen. Der vorherige Textentwurf der britischen Konferenzpräsidentschaft war als „unausgewogen“ kritisiert worden, weil dieser zwar hinsichtlich der Klimaziele und damit der Emissionen der Länder relativ deutliche Formulierungen enthielt aber bei den Klimahilfen – nicht zuletzt für Verluste und Schäden – relativ vage Formulierungen. Dies sind allerdings nicht die einzigen Vertragselemente, die in Glasgow noch verhandelt wurden. Ausstehend waren auch noch die letzten Kapitel der Bedienungsanleitung für das Paris Abkommen insbesondere die Regeln für den Handel mit Emissionsreduktionen. Damit Glasgow ein Erfolg wird, müssen alle diese Elemente zu einem kohärenten Gesamtpaket zusammengeschnürt werden. Dazu könnten ein, zwei oder vielleicht sogar drei weitere Iterationen des Texts erforderlich sein. Im Hinblick auf die Version von Freitagmorgen, lässt sich allerdings mit Kowalzig sagen: „Als echte Kehrtwende im Kampf gegen die Klimakrise lässt sich der jetzige Entwurf nicht bezeichnen.“ mic
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[1] UNFCCC, 12.11.2021: Draft Text on 1/CMA.3 – Version 12/11/2021 07:13 (PDF)