Die neuen Textentwürfe kommen sofort ins Kreuzfeuer der Kritik
Die britische Konferenzpräsidentschaft liegt zumindest zeitlich gut im Rennen. Schon am Mittwochmorgen lagen Textentwürfe für die wichtigsten Elemente des „Glasgower Pakets“ vor. Jetzt muss sie nur noch dafür sorgen, dass diese nicht vor der Ziellinie aufgerieben werden.
Am Mittwochmorgen hat die britische Präsidentschaft der UN- Klimakonferenz neue Textentwürfe veröffentlicht. Damit beginnt die heisse Phase. Nun werden die Länder und Interessengruppen versuchen, diejenigen Punkte zu stärken, die ihnen gefallen, und diejenigen Punkte abzuschwächen, die ihnen missfallen. Zunächst geht es dabei um die aktuell siebenseitige „Cover Decision“ für das Paris Abkommen, eine Art Schirmentscheidung, die die politische Richtung vorgibt. [1]
Beim eigentlichen Klimaschutz, der Reduktion von Treibhausgasemissionen, wird festgehalten, dass die Emissionen bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 sinken müssen, wenn die Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad möglich bleiben soll. Da die vorliegenden Klimaziele der meisten Länder hier nicht ausreichen, werden die Länder aufgefordert, nächstes Jahr verbesserte Klimaziele einzureichen „wenn nötig“. Eine Verpflichtung ist dies allerdings nicht. Zudem werden „fossile Energien“ zum ersten Mal in einem Konferenzbeschluss erwähnt: Die Länder werden dazu aufgerufen, „die Kohleverstromung und die Subventionen für fossile Energien auslaufen zu lassen“. Bislang konnten Länder wie Saudi Arabien stets verhindern, dass fossile Energien namentlich genannt werden, weswegen sie auch im Paris Abkommen nicht vorkommen.
Bei der Klimafinanzierung wird „bedauert“, dass die Industriestaaten ihr Versprechen gebrochen haben ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren. Anschließend wird „willkommen geheißen“, dass sie dieses Ziel im Jahr 2023 erreichen wollen. Bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wird „mit großer Sorge“ festgestellt, dass diese leider nicht ausreicht. Anschließend werden die Geberländer aufgefordert, mehr in Anpassung zu investieren. Die Forderung der Entwicklungsländer, dass für Anpassung gleich viel Geld wie für Emissionsreduktionen gegeben werden sollte, wird allerdings nicht erwähnt. Beim Thema „Verluste und Schäden“ wird anerkannt, dass es tatsächlich unausweichliche Schäden durch die Erwärmung gibt. Dann werden die Geberländer „ermutigt, zusätzliche Unterstützung zur Verfügung zu stellen“. Ein Verhandlungsmandat zu diesem Thema enthält der Text aber nicht.
Wie in dieser Phase der Verhandlungen zu erwarten, stieß der neue Text auf massive Kritik der Umweltorganisationen. Mohamed Adow von Powershift Africa kritisierte den Text als „einseitig“. „Auf der einen Seite steht viel über den Prozess zur Beschleunigung der Emissionsreduzierung. Andererseits gibt es zu den Hauptforderungen der gefährdeten Länder aber nur sehr wenig. Bei der Hilfe für diese Länder bei der Anpassung an die Klimaauswirkungen und bei der Bewältigung der Verluste und Schäden ist das Dokument sehr schwammig und vage.“ Auch Jennifer Morgan von Greenpeace war unzufrieden mit dem Entwurf: “Dieser Entwurf ist kein Plan zur Lösung der Klimakrise, sondern eine Vereinbarung, bei der wir alle die Daumen drücken und auf das Beste hoffen. Es ist eine höfliche Aufforderung, dass die Länder vielleicht, möglicherweise, nächstes Jahr mehr tun. Wenn das das Beste ist, was ihnen einfällt, dann ist es kein Wunder, dass die Kinder wütend sind. Die Minister haben jetzt drei Tage Zeit, um das Ruder herumzureißen, anstatt das Klimaproblem wieder auf die lange Bank zu schieben.”
Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, lobte, dass die Reduktion um 45 Prozent im Text steht und mahnte die Welt stünde vor „einer Dekade der Aufholjagd“. Gleichzeitig bemängelte er, dass nicht klarer gesagt wird, dass insbesondere die G20-Staaten ihre Emissionen stärker senken müssen. „Wir sollten nicht so tun, als seien es die kleinen Inselstaaten, die die Aufholjagd beim Klimaschutz im nächsten Jahrzehnt tun können“. Zudem griff er einem Argument der Entwicklungsländer vor: „Das Märchen, dass wir nur dann mehr Klimaschutz machen können, wenn wir mehr Geld geben, lasse ich nicht gelten.“ Ob diese Linie durchzuhalten ist, wird sich weisen. Denn nun geht es auch darum, wie sich die Länder taktisch verhalten. Alden Meyer von der Umweltorganisation E3G skizziert die Lage so: „Die EU und die USA müssen sich bei der Finanzierung bewegen, um die meisten Entwicklungsländer auf ihre Seite zu ziehen. Dann müssen sie China und die anderen Hardliner isolieren, um mehr Ehrgeiz für 1,5 Grad zu erzielen“ sagt Meyer. „Das ist der Schlachtplan.“
Neuen Text gab es schließlich auch für die Bedienungsanleitung des Paris Abkommens: Bei der Frage in welchem Rhythmus die Länder neue Klimapläne vorlegen sollen, wurde die Anzahl Optionen von neun (in Zahlen: 9) auf zwei reduziert. Dies ist nicht zuletzt ein Erfolg der Schweizer Bundesrätin (Umweltministerin) Simonetta Sommaruga, die zusammen mit ihrer Kollegin aus Ruanda Lösungen sondiert hatte. Auch bei den Regeln für den Handel mit Emissionsreduktionen gab es einen neuen Text. Dieser enthält aber nach wie vor alle Optionen, die bereits in früheren Entwürfen enthalten waren, auch wenn der Text etwas gestrafft wurde. In Bezug auf die Bedienungsanleitung warnte Flasbarth, diese nicht zugunsten der Cover Decision abzuschwächen. Beide Elemente des „Glasgower Pakets“ müssten ambitioniert sein. Davon alle Länder zu überzeugen, ist die Aufgabe der nächsten Tage. mic
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