Über Regulierung der Finanzmärkte sind weitreichende Eingriffe in die Wirtschaft möglich
Für ein echtes Klimagesetz braucht der zukünftige US-Präsident Joe Biden eine Mehrheit im Senat. Ob er diese bekommt, ist aber zweifelhaft. Kurzfristig braucht er wohl aber keins, denn ein Gesetz zur Sicherung der Finanzmarktstabilität gibt der Finanzministerin beachtliche Vollmachten.
Die wichtigste Person im zukünftigen „US-Klimakabinett“ ist nicht John Kerry, der Klima Zar, sondern Finanzministerin Janet Yellen. Für eine wirksame Klimapolitik, müssen alle Ressorts der Regierung das Klima zur Priorität machen – nicht nur die Umweltbehörde sondern auch das Innenministerium oder das Pentagon. Das soll Kerry koordinieren. Den größten Hebel aber kontrolliert Yellen – dank eines bereits bestehenden Gesetzes, dem Dodd-Frank Act. Dieses Gesetz wurde in der Folge der Finanz-und Wirtschaftskrise 2010 erlassen. Es dient der Vermeidung von systemischen Risiken im Finanzsystem. Dazu habe die Finanzministerin weitreichende Eingriffsmöglichkeiten, sagt David Arkush vom Konsumentenverband Public Citizen: „Dodd-Frank gibt den Regulierungsbehörden Ehrfurcht einflößende Vollmachten.“ [1]
Yellen kann den Druck auf Banken, Versicherungen und andere Finanzmarktakteure schrittweise erhöhen, wie ein Bericht von Graham Steele von der US-Universität Stanford zeigt. [2] Der erste Schritt ist eine Offenlegungspflicht für Klimarisiken. Versicherungen etwa müssen zeigen, welche finanziellen Risiken sie bei Waldbränden und Sturmfluten haben (physisches Risiko) und Banken müssen zeigen, welche Kreditausfälle eine ehrgeizige Klimapolitik hätte (Transitionsrisiko). Anschließend kann Yellen die Institute „Stresstests“ unterziehen. Ein solcher Test könnte lauten: Was passiert, wenn ein CO2-Preis von 50 Dollar pro Tonne eingeführt wird? Damit würde die Kohleverstromung wohl über Nacht unrentabel und Banken hätten Kreditausfälle.
Als nächsten Schritt kann sie die Mindestkapitalanforderungen für Investitionen in fossile Energien anheben. Banken müssten dann für einen Kredit an einen Kohlekonzern mehr Geld vorhalten als bei einem anderen Kredit. Dadurch würde der erste Kredit teurer und die Bank für das zusätzliche Risiko sensibilisiert. Anschließend kann Yellen den Finanzinstituten konkrete Grenzen für ihre Portfolios setzen. Banken müssten dann etwa nachweisen, dass pro eine Million Dollar neuer Kredite nicht mehr als X Tonnen CO2 emittiert werden. Zusätzlich kann sie ganze Sektoren komplett ausschließen etwa die Ölgewinnung aus Teersanden. Im Fall einer „schwerwiegenden Gefahr für die Finanzstabilität“ kann sie Institute sogar dazu zwingen, bestehende Investitionen abzustoßen. Institute könnten etwa dazu gezwungen werden, ihre Geschäftsbeziehungen etwa mit den Betreibern von Kohleminen einzustellen.
Der Dodd-Frank Act wurde bislang nicht in dieser Form genutzt, scheint aber wie für die Klimakrise gemacht. Dass die Stabilität der Finanzmärkte in der Klimakrise auf dem Spiel steht, ist seit Jahren bekannt. Schon vor dem Pariser Klimagipfel 2015 erteilten die G20-Staaten den Auftrag diese systemischen Risiken zu untersuchen. [3] Seither ist viel passiert. Es gibt Standards für die Offenlegung von Klimarisiken [4], ein Netzwerk von Notenbanken, um das „Finanzsystem grüner zu machen“ [5], und Ratingagenturen berücksichtigen Klimarisiken. Doch die Gefahr ist noch nicht gebannt. Ein aktueller G20-Bericht schreibt: „Die Intensivierung von Klimarisiken könnte eine Neubewertung der Kreditwürdigkeit weiter Teile der Realwirtschaft auslösen.“ [6 s. S. 20] Und hier wären insbesondere US-Banken betroffen. In einer Rangliste von Banken, die am meisten Kredite für Fossilprojekte vergeben haben, belegen US-Banken die ersten vier Plätze: JPMorgan Chase, Wells Fargo, Citi und Bank of America. [7]
Ob Yellen alle ihre Vollmachten nutzen wird, ist aber noch nicht gesagt. Banken und Versicherungen könnten sich zwar kaum dagegen wehren, denn Todd-Frank ist für Krisen gemacht, wo schnell gehandelt werden muss, ohne erst jahrelang zu prozessieren. Trotzdem braucht Yellen politischen Handlungsspielraum. Das weiß auch Justin Guay von der Umweltorganisation Sunrise Project: „Der Kampf, um der Biden Regierung den Raum zu geben, diese Vollmachten zu nutzen, hat gerade erst begonnen.“ [1] mic
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[1] greentechmedia, 23.11.2020: The Most Important Climate Legislation Has Already Passed
[4] TFCD, Stand 25.11.2020: Task Force on Climate-related Financial Disclosures
[5] NGFS, Stand 25.11.2020: Network for Greening the Financial System
[6] FSB, 23.11.2020: The Implications of Climate Change for Financial Stability (PDF)
[7] Rainforest Action Network, 18.03.2020: Banking on Climate Change 2020