Die zweite Instanz des WTO-Gerichts ist wegen US-Blockade beschlussunfähig
Die USA wollen eine Reform des WTO-Gerichts erzwingen, indem sie dieses lahmlegen. Doch nun ist es der EU gelungen ein Ersatzgericht auf die Beine zu stellen und 18 weitere Länder davon zu überzeugen, dieses ebenfalls anzuerkennen.
Die beiden Gerichtsinstanzen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten gelten als das Kronjuwel der Welthandelsorganisation WTO. Doch seit Mitte Dezember ist die Berufungsinstanz beschlussunfähig. Die USA boykottieren die Nachbesetzung von freien Richterstellen und das Gericht hat daher nur noch zwei Richter. Für ein gültiges Urteil wären aber drei erforderlich. Aus diesem Grund hat sich die EU bemüht ein Ersatzgericht zu schaffen, was ihr nun in Rekordzeit gelungen ist. [8] Bereits im März haben sich die EU, China und 17 weitere Länder auf ein Abkommen geeinigt, das die Arbeit dieses Ersatzgerichts regelt. [1] Letzte Woche teilten diese Länder dann der WTO mit, dass das „Multi-party interim appeal arbitration arrangement“ (MPIA) nun für Streitigkeiten zwischen ihnen zuständig ist. [2] Alle anderen WTO-Mitglieder sind dazu eingeladen, das MPIA ebenfalls als Berufungsinstanz zu nutzen. Shiro Armstrong von der Australian National University glaubt, dass dies auch viele tun werden: „Mit China ist das ein attraktives Angebot für kleinere Länder, weil China damit seine Verpflichtung auf bindende und einklagbare Regeln signalisiert.“ [3]
Die beteiligten Länder betonen, dass es sich bei dem neuen Gericht um eine temporäre Lösung handelt. EU-Handelskommissar Phil Hogan bezeichnete im März das MPIA als „Notlösung“ und versprach: „Wir werden weiter versuchen, die Berufungsinstanz der WTO wiederherzustellen.“ [4] Bis dem soweit ist wird die WTO-Infrastruktur wo möglich genutzt und wo nötig kopiert: Bei Streitigkeiten werden MPIA-Mitglieder erst die untere Instanz des WTO-Gerichts bemühen, die noch beschlussfähig ist. Anschließend verpflichten sie sich dazu, nicht bei der oberen WTO-Instanz Berufung einzulegen, sondern eben beim MPIA. Diese Möglichkeit ist im Artikel 25 der WTO-Statuten bereits vorgesehen. Das MPIA folgt auch weitgehend dem Prozedere der oberen WTO-Kammer. Die Richter haben aber mehr Möglichkeiten die Verfahren zu beschleunigen, damit tatsächlich innert 90 Tagen ein Urteil gefällt werden kann. Die Auswahl der Richter erfolgt im Konsens. Jedes beteiligte Land kann einen Richter vorschlagen. Anschließend wird ein Pool von zehn Richtern bestimmt. Aus diesem Pool werden dann für einen bestimmten Fall drei Richter ausgewählt.
Etwas überraschend sind die Vorgaben zum MPIA-Sekretariat. Dieses soll „gänzlich vom WTO-Sekretariat separiert und nur den MPIA-Richtern verantwortlich sein“. Gleichzeitig beauftragen die MPIA-Mitlieder aber den Generalsekretär der WTO „sicherzustellen, dass eine Struktur verfügbar ist, die diesen Kriterien genügt“. [1] Dieser Ansatz ist WTO-konform, provoziert aber die USA. Diese haben bereits im November Besorgnis darüber geäußert, dass Mittel der WTO für eine alternative Berufungsinstanz genutzt werden könnten. Damals stand sogar im Raum, dass die USA ihren Mitgliedsbeitrag an die WTO zurückhalten könnten. [5] Das wäre allerdings widersprüchlich, denn die USA nutzen immer noch die WTO-Berufungsinstanz. Im Dezember legte Washington Berufung gegen ein Urteil aus erster Instanz ein – wohlwissend, dass die Berufungsinstanz beschlussunfähig ist. [6] Damit ist das Urteil aus der ersten Instanz nicht rechtskräftig und bleibt dies womöglich für Jahre.
Genau dieses Szenario will die EU mit dem MPIA verhindern. Aus diesem Grund hat sie ihre eigenen Regeln verschärft: Wenn die EU in der unteren WTO-Instanz gewinnt und die Gegenpartei dann bei der oberen WTO-Instanz in Berufung geht, kann die EU nun unilateral Strafzölle verhängen. [7] Damit schafft sie auch einen weiteren Anreiz für Drittstaaten sich dem MPIA anzuschließen. Das dürfte auch nötig sein, damit das MPIA eines Tages auch tatsächlich zum Einsatz kommt. Letztes Jahr wurden nur zwei Streitfälle vor die untere WTO-Instanz gebracht, bei denen alle Beteiligten auch MPIA-Mitglieder sind. Aber selbst, wenn das neue Gericht niemals tagt, sei es ein Erfolg, sagt Holger Hestermeyer von der Universität King’s College in London. „Selbst wenn die Reichweite des MPIA begrenzt bleibt, ist es ein lohnendes Instrument: Es zeigt, den Einsatz der Mitglieder, das regelbasierte Streitschlichtungsverfahren aufrechtzuerhalten und es hält die Hoffnung am Leben, dass die WTO-Berufungsinstanz eines Tages wiederkommt.“ [6]
Die 19 MPIA-Mitglieder sind: Australien, Brasilien, China, Chile, Costa Rica, die EU, Guatemala, Hong Kong, Island, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Pakistan, die Schweiz, Singapur, die Ukraine und Uruguay. mic
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[2] EU, 30.04.2020: Interim appeal arrangement for WTO disputes becomes effective
[3] Financial Review, 04.05.2020: China’s inclusion in new trade umpire a ‘game-changer’
[5] Bloomberg, 22.11.2019: The WTO Faces a New Threat From Trump, This Time Over Its Budget
[8] Borderlex, 22.04.2020: Leap of faith: the new 16-member alternative appeals tribunal at the WTO