Ab 2022 werden auch Gaskraftwerke nicht mehr gefördert
Die grösste Entwicklungsbank der Welt will keine Kohle-, Öl- und Gasprojekte mehr fördern und mehr Geld in erneuerbare Energien stecken. Ob und wann andere Entwicklungs- und Geschäftsbanken diesem Beispiel folgen werden, ist noch unbekannt.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat gestern beschlossen, ab dem Jahr 2022 keine Kredite für Kohle-, Öl- und Gasprojekte mehr zu vergeben. [1] Die EIB ist die grösste Entwicklungsbank der Welt und die erste, die aus der Finanzierung von fossilen Energien aussteigt. „Das setzt den Goldstandard für den Bankensektor“, sagte dazu Lord Nicholas Stern von der London School of Economics. „Finanzinstitutionen rund um die Welt sollten in die Fussstapfen der EIB treten und ihre Kreditvergabe mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang bringen.“ [2] Ursprünglich wollte der EIB-Vorstand die Finanzierung von fossilen Energien sogar schon ein Jahr früher beenden. Auf Druck der EU-Kommission, Deutschlands und Italiens erfolgt der Ausstieg nun aber erst per Ende 2021. Die EIB hat in den letzten sechs Jahren 13 Milliarden Euro in fossile Energien investiert.
Durch den Aufschub können in den nächsten beiden Jahren noch herkömmliche Gaskraftwerke EIB-Kredite erhalten. Anschliessend werden nur noch Energieprojekte gefördert, bei denen weniger als 250 Gramm CO2 pro Kilowattstunde Strom emittiert werden. Dadurch sind dann auch Gaskraftwerke ausgeschlossen, solange sie nicht mit „neuen Technologien“ den Grenzwert einhalten etwa durch das Abscheiden von CO2 oder durch den Einsatz von Biogas. Sébastien Godinot von der Umweltorganisation WWF kritisiert diese Möglichkeit: „Die EIB darf diese Ausnahmen nicht nutzen, die ihr erlauben, manche Gasprojekte doch noch zu fördern.“ [3] Aus WWF Sicht ist zudem der Schwellenwert von 250 Gramm zu hoch und stehe im Widerspruch zu einer anderen EU-Richtlinie. Derzeit wird in Brüssel über eine „EU Klassifizierung für nachhaltige Investitionen“ (EU Taxonomy for Sustainable Investments) verhandelt, die einen Grenzwert von 100 Gramm vorsieht.
Beim Ausstieg aus den Fossilen soll es aber nicht bleiben: „Das ist ein wichtiger erster Schritt, aber es ist nicht der letzte Schritt“, sagte EIB-Vizepräsident Andrew McDowell. [4] Die EIB will insbesondere mehr Geld in Energieeffizienz und erneuerbare Energien investieren. Ab dem Jahr 2025 soll die Hälfte aller EIB-Kredite in den Klimaschutz und Nachhaltigkeit fliessen. Im kommenden Jahrzehnt hofft die EIB damit Investitionen in Höhe von einer Billion Euro (1000 Milliarden) anzustossen. Das entspricht rund einer Verdoppelung im Vergleich zu diesem Jahrzehnt. „Die EIB ist seit vielen Jahren Europas Klimabank“, sagt EIB-Chef Werner Hoyer. [1] Aus Sicht der EIB ist der Klimafokus allerdings nicht ganz uneigennützig. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat im März dieses Jahres vorgeschlagen eine europäische Klimabank zu schaffen. [5] Diese stünde dann in Konkurrenz zur EIB.
Bei der Abstimmung im EIB-Rat über die neue Vergaberegeln für Energieprojekte zeigte sich wieder die klimapolitische Spaltung Europas. 19 Länder stimmten dem Ausstieg aus den Fossilen zu, 6 enthielten sich und Polen, Rumänien und Ungarn stimmten dagegen. Zufrieden ist EIB-Vizepräsidentin Emma Navarro hingegen mit dem Timing: „Zwei Wochen vor den UN-Klimaverhandlungen in Madrid, senden diese Entscheidungen ein starkes Signal. Die EU und ihre Bank verpflichten sich, Investitionen beispielloser Grösse zu mobilisieren, um Klimaprojekte rund um die Welt zu unterstützen.“ [1] mic
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[1] EIB, 15.11.2019: EU Bank launches ambitious new climate strategy and Energy Lending Policy
[2] Nicholas Stern, 14.11.2019: Email “Lord Stern + WRI statements on EIB ending fossil fuel lending”
[3] WWF, 14.11.2019: EU bank ends fossil fuel lending in world-first
[4] Reuters, 15.11.2019: European Investment Bank to cease funding fossil fuel projects by end-2021
[5] Climate Home, 06.03.2019: Macron puts European climate bank on EU election agenda