Bauern und Umweltorganisationen kritisieren Tausch von Autos gegen Kühe
Die Märkte von Brasilien und Argentinien werden durch hohe Zollsätze geschützt. Zumindest für EU-Exporteure fallen diese künftig weg. Im Gegenzug importiert die EU mehr Agrarprodukte aus Südamerika.
Auf den Tag 20 Jahre nach Beginn der Verhandlungen gelang am Freitag der Durchbruch: Die EU und die vier Mercosur-Länder haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Nach den Verträgen mit Japan und Kanada ist es das dritte grosse Abkommen in der Zeit von Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission. Die vier Länder, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sind der fünftgrösste Wirtschaftsblock der Welt und haben eine Bevölkerung von 264 Millionen Menschen. Juncker bezeichnete den Verhandlungserfolg als „historischen Moment“ denn: „Mitten während internationalen Handelsspannungen senden wir ein starkes Signal, dass wir für regelbasierten Handel stehen.“ [1] Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich zufrieden: „Das ist ein gutes Abkommen, da unsere Forderungen von den Verhandlern berücksichtigt wurden.“ [2]
Durch das Abkommen fallen beidseits des Atlantiks schrittweise über 90 Prozent der Zölle weg. Der Mercosur ist ein relativ abgeschotteter Wirtschaftsraum mit oft hohen Aussenzöllen wie 35 Prozent auf Autos oder 18 Prozent auf Chemikalien. EU-Exporteure sparen so über vier Milliarden Euro an Zöllen – vier mal soviel wie beim Abkommen mit Japan. [1] Ausserdem gewinnen sie einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Exportnationen, die kein Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern haben wie China oder die USA. Durch das Abkommen dürfte daher der Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten deutlich zunehmen, sowohl bei Gütern als auch bei Dienstleistungen.
Das Abkommen umfasst auch Agrarprodukte. In Zukunft können die Mercosur Länder je 180.000 Tonnen Zucker und Geflügel zollfrei in die EU exportieren und 99.000 Tonnen Rindfleisch mit einem Zollsatz von 7,5 Prozent. [3] Diese Menge entspricht 1,3 Prozent der EU-Rindfleischproduktion. [4] Wenn man die Abkommen mit Japan und Kanada mitberücksichtigt, ändere sich für EU-Bauern aber quasi nichts, sagt EU-Agrarkommissar Phil Hogan. Das Japan-Abkommen ermögliche den Export von 65.000 Tonnen Rindfleisch und das Mexiko-Abkommen von 40.000 Tonnen. [5] Hinzu kommen weitere Vorteile für die EU-Nahrungsmittelindustrie: Zölle auf Schokolade (20 Prozent), Wein (27 Prozent) und Spirituosen (20 bis 35 Prozent) fallen künftig weg. Ausserdem erhält die EU eine Exportquote für Käse und spart damit den Zoll von 28 Prozent. Zudem werden 357 geografische Herkunftsangaben wir Parmaschinken oder Münchner Bier geschützt. [1] Zum Vergleich: Das Abkommen mit Japan schützt 200 und das Abkommen mit Kanada 143 Herkunftsangaben. Hogan sagte denn auch: Das Mercosur-Abkommen sei „ein fairer Deal mit Chancen und Nutzen für beide Seiten, inklusive für europäische Bauern“. [1] Der Präsident des deutschen und europäischen Bauernverbands, Joachim Rukwied, teilt diese Einschätzung allerdings nicht: “Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet.” [6]
Kritik an dem Abkommen kommt auch von Umweltorganisationen. Diese befürchten, dass wegen des Abkommens in Südamerika zusätzliche Flächen landwirtschaftliche genutzt werden. Naomi Ages von der Umweltorganisation Greenpeace sagt: „Autos gegen Kühe zu tauschen, ist nicht akzeptabel, wenn es zur Zerstörung des Amazonas Regenwalds führt.“ [7] Zusätzliche Nahrung erhält diese Sorge, weil Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro als Freund der Agrarlobby gilt. Die Rindfleischquote von 99.000 Tonnen entspricht allerdings nur 0,7 Prozent der Fleischproduktion in den vier Mercosur-Ländern [8] und die Zuckerquote von 180.000 Tonnen entspricht gar nur 0,02 Prozent der brasilianischen Zuckerernte [9]. Etwas stärker fällt die 180.000-Tonnen-Quote für Geflügel ins Gewicht. Sie entspricht 1,2 Prozent der Produktion Argentiniens und Brasiliens. [10] Zudem verpflichtet das Abkommen die Länder, sich an das Pariser Klimaabkommen zu halten und beinhaltet einen Mechanismus, der es der Zivilgesellschaft erlaubt, die Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards zu überwachen. mic
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[1] EU-Kommission, 28.06.2019: EU and Mercosur reach agreement on trade
[2] Reuters, 29.06.2019: Macron says ‘good’ EU-Mercosur trade deal meets French demands
[3] Reuters, 29.06.2019: EU, Mercosur strike trade pact, defying protectionist wave
[4] Eurostat, Stand 30.06.2019: Agricultural production – livestock and meat
[5] The Irish Times, 29.06.2019: Phil Hogan says compromises had to be made in Mercosur deal
[6] Spiegel Online, 29.06.2019: Bauernverband sieht Familienbetriebe durch Freihandelsabkommen bedroht
[7] Greenpeace, 28.06.2019: EU-Mercosur deal trades in environmental destruction
[8] Beef2Live, 25.06.2019: World Beef Production: Ranking Of Countries
[9] WorldAtlas, 25.04.2017: Top Sugarcane Producing Countries
[10] Index Muni, Stand 30.06.2019: Broiler Meat (Poultry) Production by Country in 1000 MT