Am Sonntag beginnt im polnischen Katowice die diesjährige UN-Klimakonferenz
Die diesjährige Klimakonferenz gilt als die wichtigste seit Paris im Jahr 2015, denn nun soll die Bedienungsanleitung für das Pariser Abkommen verabschiedet werden. Ob das gelingen wird, ist allerdings noch unklar.
Der Präsident der UN-Klimakonferenz setzt auf ein Wunder: „Nur durch ein Wunder können wir Erfolg haben“ sagte der polnische Umweltstaatssekretär Michal Kurtyka vor der Konferenz. Wunder seien aber „eine polnische Spezialität“. [1] Für den nur verhaltenen Optimismus gibt es zwei Gründe: den Stand der Vorbereitungen und die vielen Spannungen auf der Welt. „Die geopolitische Situation im Jahr 2015 war zweifellos viel einfacher, um globale Abkommen zu diskutieren, als die Lage, die wir im Jahr 2018 haben.“ Im Jahr 2015 wurde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet, dessen Bedienungsanleitung nun dieses Jahr nachgereicht werden soll. Der deutsche Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth bezeichnete die Konferenz in Katowice daher als „Meilenstein in der internationalen Klimapolitik“. [2]
Das Abkommen verknüpft zwei Ansätze, die Flasbarth so beschreibt: „Die Klimaschutzziele werden national festgelegt, aber die Umsetzung, das Messen und Überprüfen muss international für alle verbindlich gelten.“ [2] In Paris wurde allerdings nur der „Rohbau“ dieses Klimaregimes geschaffen und die „Innenausstattung“ soll nun in Katowice erfolgen. Dabei steht einmal mehr die Unterscheidung zwischen armen und reichen Ländern im Vordergrund. Die EU und die USA wollen erreichen, dass insbesondere für China die gleichen Regeln gelten wie für sie selbst. China und viele andere Staaten verlangen hingegen unterschiedliche Regeln für Industrie- und Entwicklungsländer. Dieser Gegensatz zieht sich wie ein roter Faden durch die Entwürfe für die verschiedenen Kapitel des Regelwerks und droht die Verhandlungen zu verzögern. Dabei ist die Zeit äusserst knapp: Die Verhandlungstexte seien „mengenmässig noch viel zu umfassend“ sagt Franz Perrez, der Leiter der Schweizer Delegation. „Daher werden die zwei Verhandlungswochen ein Lauf gegen die Zeit.“
Wenn die Regeln feststehen, sollen die Länder dann neue und ehrgeizigere Klimapläne beim UN-Klimasekretariat einreichen. Denn mit den bestehenden Plänen wird sich das Klima bis zum Jahr 2100 um drei Grad erwärmen und anschliessend noch mehr. Dabei hat ein Bericht des Weltklimarats IPCC gezeigt, dass schon eine Erwärmung um zwei Grad katastrophale Folgen haben wird und die Welt die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad begrenzen sollte. Dies ist technisch noch möglich, erfordert aber ein extrem schnelles Umsteuern: Die CO2 Emissionen sind letztes Jahr auf 54 Milliarden Tonnen gestiegen und müssen in den nächsten zwölf Jahren mehr als halbiert werden, um die Klimaerwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Der IPCC-Bericht und die zukünftigen Klimaziele der Länder werden aber erst in der zweiten Konferenzwoche im Vordergrund stehen, wenn auf Ministerebene über den Stand des Klimaschutzes diskutiert wird. Nur wenige Länder werden allerdings dem Beispiel der Marschall Inseln folgen. Der 53‘000-Einwohner-Staat hat bereits einen neuen Klimaplan eingereicht. Hilda Heine, die Präsidentin des Inselstaats, sagte dazu: „Wenn wir mehr für den Klimaschutz machen können, dann können das auch andere Länder, ja müssen das auch andere Länder.“ [3]
Unklar ist noch, wie wichtig die Klimafinanzierung in den Verhandlungen wird. Ein neuer Bericht des UN-Klimasekretariats zeigt, dass die Industriestaaten ihre Unterstützung für die Entwicklungsländer vorletztes Jahr um 15 Prozent auf knapp 75 Milliarden Dollar gesteigert haben. [4 s. Tabelle S. 6] Das Echo etwa von der Umweltorganisation World Resources Institute war denn auch positiv: „Wenn der Mittelfluss weiter in diesem Tempo steigt, dann sind die Industriestaaten auf Kurs, um das 100-Milliarden-Ziel bis zum Jahr 2020 zu erreichen.“ [5] Perrez zeigt sich allerdings skeptisch, dass daher weniger um Geld gefeilscht wird: „Gewisse Länder werden aus Prinzip versuchen, mit dem Hinweis auf ungenügende Unterstützung von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken.” mic
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[1] Reuters, 27.11.2018: Political divisions cloud Poland climate talks
[2] BMU, 24.10.2018: Arbeit an Umsetzungsregeln zum Pariser Klimaschutzabkommen kommt voran
[3] Reuters, 21.11.2018: Marshall Islands first nation to submit new, binding climate targets
[5] WRI, 23.11.2018: WRI Welcomes New UN Biennial Assessment of Climate Finance