CO2-Preis würde Verschiebemasse für Steuerreform generieren
Deutschland kennt hohe Steuern für Arbeit und niedrige für Umweltverschmutzung. Das ist eine Chance für den nächsten Finanzminister, es besser zu machen.
Auf den nächsten Finanzminister Deutschlands warten einige Herausforderungen: Zum einen soll er die schwarze Null verteidigen, zum anderen ist mehr Geld für Bildung, Forschung, die Polizei, die Bundeswehr, Entwicklungshilfe, den Breitbandausbau und viele andere Bereiche erforderlich. Trotzdem schielt FDP-Chef Christian Lindner auf dieses Amt. Denn er will noch mehr: die Abschaffung des Solidarbeitrags und wenn’s geht eine grosse Steuerreform. Trotz sprudelnder Staatseinnahmen werden sich alle diese Ziele kaum unter einen Hut bringen lassen.
Doch ausgerechnet die Klimapolitik bietet dem künftigen Finanzminister die Chance, die obigen Ziele gleichzeitig zu erreichen. Denn das wirksamste Instrument zum Schutz des Klimas, sorgt für zusätzliche Staatseinnahmen und damit für Verschiebemasse im Haushalt: ein CO2-Preis. Am Mittwoch wurde eine Reform des EU-Emissionshandels (EU-ETS) beschlossen, die den Überhang an Verschmutzungsrechten reduzieren soll. Das dürfte zu einer Steigerung des CO2-Preises führen. Für Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium ist allerdings klar: «Die ETS Rerform reicht nicht, um die Ziele des Paris Abkommens zu erreichen.»
Aus Sicht von Ottmar Edenhofer vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung hat die EU gar eine Chance vertan: Es sei versäumt worden einen «Mindestpreis» einzuführen, wie er in Grossbritannien oder Kalifornien existiere. Diese Unterlassung lässt sich allerdings auf nationaler Ebene beheben. Edenhofer propagiert eine «sektorübergreifende CO2-Abgabe», die sowohl für die Sektoren gilt, die vom ETS erfasst werden (Stromerzeugung, Grossindustrie), als auch für alle anderen Sektoren wie Verkehr oder Heizen. Edenhofer fordert, dass «die Energiebesteuerung komplett reformiert wird». So werde derzeit etwa Strom stärker als jede andere Energieform besteuert, obwohl man Anreize für die Elektromobilität setzen wolle. «Das muss die nächste Koalition dringend an die Hand nehmen.»
Die zweitbeste Lösung wäre für Edenhofer ein Mindestpreis nur für die ETS-Sektoren in einer Koalition mit Frankreich und anderen Ländern. Der französiche Präsident Emmanuel Macron will einen solchen Mindestpreis in seinem Land einführen und hat andere EU-Länder dazu aufgerufen gemeinsam zu handeln. Grünen-Frontmann Cem Özdemir hat im Juni dieses Jahres Macrons Vorstoss begrüsst: «Wir brauchen eine CO2-Bepreisung. Jetzt ist der Moment, die ausgestreckte Hand von Macron zu ergreifen.» Kritischer sah das Christian Lindner, weil Frankreich kaum Kohlestrom hat: „Ich ordne seinen Vorschlag in die Kategorie Reduzierung des deutschen Handelsüberschusses ein, nicht in die Kategorie Klimaschutz.“ Das sieht Edenhofer anders: «Ein CO2-Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne würde das Kohleproblem weitgehend lösen.»
Wenn eine Kooperation mit Frankreich nicht möglich ist, plädiert Edenhofer daher für einen nationalen Mindestpreis, also einen Alleingang: «Das wäre besser als nichts.» Aus Sicht des zukünftigen deutschen Finanzministers entstehen durch einen Alleingang keine Nachteile: Die Emissionen sinken und die Staatseinnahmen steigen. Edenhofer sagt denn auch: «Wenn man das Klimaproblem ernst nimmt und eine grosse Steuerreform machen will, dann wäre ein CO2-Mindestpreis die rationale Strategie.» In Anlehnung an Erik Solheim, den Chef des UN-Umweltprogrammms, für den Klimaschutz eine «wirtschaftliche und gesellschaftliche Chance» ist, lässt sich somit für Deutschland sagen: Klimaschutz ist die finanz- und koalitionspolitische Lösung. mic
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