In Rede an Klimakonferenz bekennt sich Merkel nicht klar zum deutschen Klimaziel für 2020
Die UN-Klimakonferenz bot Bundeskanzlerin Angela Merkel eine grosse Bühne, um sich zu den Zielen des Paris Abkommens und zu den dafür erforderlichen Massnahmen zu bekennen. Diese Chance hat sie nicht genutzt.
Dieses Jahr sind die globalen CO2-Emissionen wieder gestiegen, nach drei Jahren Stagnation auf Rekordniveau. In Deutschland steigen die CO2-Emissionen schon seit längerem wieder – trotz des Ausbaus der Erneuerbaren. In seiner Rede bei der UN-Klimakonferenz stellte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier denn auch trocken fest: „Ein wirklicher Durchbruch war das Paris Abkommen nur dann, wenn wir der Vereinbarung jetzt auch Taten folgen lassen.“ Wie gross die Herausforderung ist, weiss Steinmeier: Nicht weniger als ein „‘Transformative Shift‘ in der Weltwirtschaft“ (etwa grundlegender Wandel) werde in Bonn vorbereitet. Steinmeiers Behauptung, Deutschland gehe „diese Transformation schon seit eingen Jahren an“, klang allerdings hohl vor dem Hintergrund, dass sich die Jamaika-Koalitionäre bislang noch nicht mal auf das Selbstverständliche einigen konnten: die Einhaltung des Klimaziels für das Jahr 2020.
Mit grosser Spannung wurde daher die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet, denn diese hatte im Wahlkampf die Einhaltung dieses Ziels versprochen – eine Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Was das bedeutet, sagte Michael Schäfer von der Umweltorganisation WWF: „Das geht nicht mit Rechentricks, sondern nur mit dem Kohleausstieg.“ Denn keine ander Massnahme greift schnell genug, um das 2020 Ziel noch zu erreichen, und bis 2030 muss Deutschland eh aus der Kohle aussteigen, wenn die Klimaerwärmung auf maximal zwei Grad begrenzt werden soll. Die Frage war daher: Wird Merkel einen Fingerzeig geben, wann in Deutschland der letzte Kohlemeiler vom Netz geht? Jennifer Morgan, die Greenpeace Chefin, war vor Merkels Rede zuversichtlich: „Wir erwarten, dass sie ihre Unterstützung für den Kohleausstieg bis 2030 signalisieren wird.“
Doch Morgan wurde enttäuscht. Merkel sagte zwar, es gehe beim Kampf gegen den Klimawandel um „Vetrauen und Verlässlichkeit“. Doch den logischen nächsten Schritt – sich zum deutschen Klimaziel zu bekennen – tat sie nicht. Merkel verwies auf die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition und sagte zur zukünftigen deutschen Klimapolitik: „Wie genau“ diese aussehen werde, „werden wir in den nächsten Tagen diskutieren müssen“. Frankreichs Präsident Emanuel Macron war hier deutlich konkreter: Er versprach einen Kohleausstieg bis Ende 2021, forderte einen CO2 Preis von 30 Euro pro Tonne CO2 und sagte: „Wir sind besessen davon, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren.“ Zudem stellte er klar, bis wann er Erfolge sehen will: „Unser Planungshorizont ist: Jetzt.“ Dem stand Merkels Versprechen gegenüber: „Wir in Deutschland werden uns mühen.“ Die Reaktion der Umweltorganisationen auf Merkels Rede war denn auch einhellig: „Auf ein starkes Signal wie den Kohleausstieg in Deutschland haben hier alle gewartet, sie wurden enttäuscht“, sagte etwa Annika Natus vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.
Die Einhaltung des 2020 Ziels ist aber nicht für das Klima und Deutschlands Ansehen wichtig, sondern auch im Rahmen der Klimaverhandlungen: Die Entwicklungsländer hatten gefordert, dass der ‚Klimaschutz bis 2020‘ einen eigenen Agendapunkt erhält. Damit konnten sie sich nicht durchsetzen. Der vereinbarte Kompromiss sieht allerdings vor, dass die Industriestaaten bei den nächsten beiden Klimakonferenzen darüber Rechenschaft ablegen müssen, wie es um ihre Anstrengungen beim Klimaschutz und bei der finanziellen Unterstützung für die armen Länder steht. Aus Sicht von Jan Kowalzig von der Entwicklungsorganisation Oxfam ist das „ein Fortschritt“. Denn dann „wird deutlich, dass trotz vieler Fensterreden zum Klimaschutz die Massnahmen der Industrieländer noch sehr zu wünschen übrig lassen“. Das deutsche Klimaziel wird dabei nicht direkt überprüft sondern nur das EU-Ziel als ganzes. Für Kowalzig ist der erzielte Kompromiss dennoch „ein Warnschuss nach Berlin, wo CDU, CSU und FDP weiter ihre Blockadehaltung in den Jamaika-Sondierungen zum Klimaschutzziel bis 2020 aufrechterhalten.“
Geht Alles nach Plan, dann haben sich die Jamaika-Unterhändler bis Freitag Morgen geeinigt – auch beim Klimaschutz. Sollte sich das Ergebnis sehen lassen, kommt Merkel vielleicht noch mal nach Bonn. Schliesslich gäbe es keinen besseren Abschluss für die erste Klimakonferenz unter der Präsidentschaft eines kleinen Inselstaates als der Kohleausstieg in einem der grössten Industrienationen der Welt. mic
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