Der US-Bundesstaat glaubt, auch ohne Washington Verbrennungsmotoren verbieten zu können
Immer mehr Länder wollen in Zukunft den Verkauf von Benzin- und Dieselautos untersagen. Nun erwägt mit Kalifornien auch ein Bundesstaat diesen Schritt. Vorschriften für die Registrierung von Fahrzeugen und den Zugang zu Autobahnen sollen dies möglich machen.
Vorbild China. Der Gouverneur von Kalifornien Jerry Brown erwägt Autos mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Dies sagte die Chefin der kalifornischen Behörde für saubere Luft (Carb), Mary Nichols. „Ich habe Nachrichten vom Gouverneur bekommen mit der Frage: ‚Warum haben wir noch nichts gemacht?‘“ Brown wolle insbesondere wissen, „warum China das kann und Kalifornien nicht“. [1] Damit bezieht sich Brown auf eine Ankündigung von Chinas Vizeminister für Industrie Xin Guobin. Dieser hatte Anfang September gesagt, sein Ministerium arbeite an einem „Zeitplan“ der „in naher Zukunft“ vorgestellt würde. [2] Ab wann China den Verkauf von Autos mit Benzin- und Dieselmotoren verbieten wird, sagte er allerdings nicht. In Frankreich und Grossbritannien ist dies das Jahr 2040 (in Schottland 2032) und in Norwegen sogar schon das Jahr 2025. Letzteres wird derzeit auch in den Niederlanden diskutiert. Ehrgeizig ist auch Indien: Das Land hat das Ziel ausgegeben, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden.
Kalifornien will seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken. „Um dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen, müssen wir wohl alle Verbrennung bis 2040 oder 2050 durch eine Form erneuerbarer Energie ersetzen“, sagt Nichols. [1] Dabei rechnet sie allerdings nicht mit einem Entgegenkommen der Zentralregierung in Washington. Diese müsste Kalifornien eine Sondergenehmigung erteilen, damit der Bundesstaat eine Regelung einführen kann, die von den nationalen Vorschriften abweicht. Kalifornien hat bereits eine Sondergenehmigung für strengere Abgasvorschriften. Diese verdankt der Staat seinem ehemaligen Gouverneur Ronald Reagan. Der spätere US-Präsident schuf Carb im Jahr 1967 – drei Jahre bevor die Umweltschutzagentur EPA auf Bundesebene geschaffen wurde. [3] Daher erhielt Kalifornien die Erlaubnis, an den bereits erlassenen Vorschriften festzuhalten. Diese deckt ein komplettes Verbot von Benzin- und Dieselautos aber nicht ab und Nichols glaubt nicht an eine weitere Sondergenehmigung: „Wir erwarten definitiv nicht, dafür eine Erlaubnis von der EPA zu bekommen. Ich glaube, wir müssen uns unsere anderen regulatorischen Kompetenzen anschauen, um zu diesem Resultat zu kommen.“ [1] Dazu gehörten etwa die Vorschriften zur Registrierung von Fahrzeugen oder Bestimmungen, die den Zugang zu Kaliforniens Autobahnen regeln.
Ab wann der Bann gelten würde, weiss Nichols aber noch nicht: „Es gibt Leute, auch in meiner Behörde, die glauben, dass man alle Verkäufe von Autos mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030 stoppen kann. Andere sagen 2035 und wieder andere 2040. Es ist unglaublich schwer, das vorherzusehen.“ [1] Sollte Kalifornien tatsächlich Benzin- und Dieselautos verbieten, wäre dies mehr als ein Signal. Letztes Jahr wurden in dem Bundesstaat zwei Millionen Autos verkauft – mehr als in Frankreich, Italien oder Spanien. Ausserdem orientieren sich viele andere US-Bundesstaaten an Kalifornien beim Kampf gegen Luftverschmutzung und Klimawandel. mic
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[1] Bloomberg, 26.09.2017: California Considers Following China With Combustion-Engine Car Ban
[2] weltinnenpolitik, 12.09.2017: Auch China will Benzin- und Dieselautos verbieten
[3] New York Times, 27.09.2017: U.S. Climate Change Policy: Made in California