Trump will US-Handelsdefizit mit Mexiko und Kanada reduzieren
In den nächsten sechs Monaten soll die nordamerikanische Freihandelszone Nafta runderneuert werden. Letztlich könnte es aber auf kosmetische Korrekturen hinauslaufen.
Dass es die nordamerikanische Freihandelszone Nafta noch gibt, ist US-Landwirtschaftsminister Sonny Perdue zu verdanken. „Ich war bereit Nafta zu beenden“, sagte US-Präsident Donald Trump im April. [1] Doch dann kam Perdue mit einer Karte ins Oval Office. Diese zeigt, dass vor allem Bauern und Trump Wähler Nachteile durch die Beendigung des Handelsabkommens mit Mexiko und Kanada haben würden. „Die Karte zeigt, dass ich unter Bauern eine breite Basis habe“, erkannte Trump. „Sie mögen Trump und ich mag sie und ich werde ihnen helfen.“ [1] Daraufhin beschloss Trump, Nafta neu zu verhandeln. Heute (Mittwoch) beginnt in Washington nun die erste Verhandlungsrunde.
Aus Sicht von Perdue gilt für die Nafta-Neuverhandlung ein Grundsatz aus der Medizin: „Das Prinzip heisst: Erstens nicht schaden. Die Landwirtschaft hat sich mit Nafta sehr gut entwickelt und wir hoffen, das fortzuführen. Aber es gibt ein paar Dinge, die wir mit Kanada und Mexiko ansprechen müssen.“ [2] Dazu gehören etwa die kanadischen Milchquoten. Kanada deckelt so das Angebot an Milch, um den Preis künstlich hoch zu halten, was auch ein Stolperstein bei Ceta war, dem EU-Kanada Handelsabkommen. Umgekehrt wird Kanada darauf pochen, dass die USA ihre Strafzölle auf bestimmte Sorten von Bauholz zurücknehmen, die die Trump Regierung im April eingeführt hat.
Das Hauptziel der Nafta-Neuverhandlung für den US-Handelsbauftragten Robert Lighthizer ist allerdings die Reduktion des US-Handelsdefizit bei Industriegütern. Im Güterhandel haben die USA mit Mexiko ein Defizit von 68 Milliarden Dollar und mit Kanada ein Defizit von 21 Milliarden Dollar. Beim Handel mit Diensteistungen haben die USA dafür einen Überschuss gegenüber beiden Ländern. Ein Hauptaugenmerk der Verhandlungen wird daher auf der Autoindustrie liegen, erwartet Caroline Freund vom US-Think Tank ‚Peterson Institute for International Economics‘, denn die Reduktion des Defizits mit Mexiko sei das wichtigste US-Ziel: „Wenn sie Autos nicht anrühren, dann gibt es für sie keinen Weg zu bekommen, was sie wollen.“ [3]
Eine Möglichkeit ist hier die Herkunftsregeln zu verschärfen. Ein Auto muss zu 62,5 Prozent in einem der drei Nafta-Staaten gebaut sein, damit es zollfrei gehandelt werden kann. Ein Verband von Zulieferern der Autoindustrie will jedoch unbedingt verhindern, dass dieser Prozentsatz angehoben wird: „Unsere Mitglieder sind der Auffassung, dass Herkunftsregeln nicht das geeignete Mittel sind, um Jobs in die USA zurückzuholen“ sagt Ann Wilson von der ‚Motor and Equipment Manufacturers Association‘. [3] Vertreter der Autoindustrie befürchten Wettbewerbsnachteile gegenüber Herstellern aus anderen Kontinenten, wenn diese Regeln verschärft werden. In anderen Bereichen werden die Nafta-Verhandler Anleihen bei der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) machen. Auf dieses Handelsabkommen hatten sich die USA, Kanada und Mexiko sowie neun weitere Staaten letztes Jahr geeinigt. Trumps Regierung will den Vertrag jedoch nicht ratifizieren. TPP ist sehr viel moderner als der Nafta-Vertrag aus dem Jahr 1992 und regelt etwa den Handel mit digitalen Gütern. Ausserdem beinhaltet TPP Regeln zum Schutz der Umwelt und von Arbeitnehmern.
Wie umfangreich die Änderungen am Nafta-Vertrag werden, hängt zudem vom Zeitplan ab. Ziel ist die Verhandlungen Anfang nächsten Jahres abzuschliessen. „Wenn man eine komplette Erneuerung von Nafta will, dann dauert das sehr viel länger als sechs Monate“ sagt Freund. „Ich glaube, sie werden sich in all den Details verzetteln und dann zwei oder drei Dinge herauspicken und eine kürzere Agenda haben.“ [3]
Das Tempo der Nafta-Verhandlungen ist auch aus EU-Sicht von Interesse. Brüssel verhandelt derzeit über eine Modernisierung des Handelsabkommens mit Mexiko. Dabei will die EU einen besseren Schutz von geografischen Herkunftsangaben wie ‚Schwarzwälder Schinken‘ erreichen. Der frühere US-Agrarminister und heutige Chef des US-Milchverbands Tom Vilsack sieht die EU und die USA daher in einem „Rennen“. [4] Vilsack glaubt, der Gewinner werde Mexiko von seinem System der Herkunftsangaben überzeugen können. So könnte auch für die Nafta-Verhandlungen gelten, was der kanadische Politiker Tony Clement bei Ceta beobachtet hat: „Zum Schluss geht’s immer um Käse.“ [5]
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[1] Washington Post, 27.04.2017: ‘I was all set to terminate’: Inside Trump’s sudden shift on NAFTA
[2] Radio Iowa, 05.08.2017: The future of NAFTA discussed at Iowa Ag Summit
[3] New York Times, 14.08.2017: Trump’s NAFTA Autos Goals to Collide With Industry as Talks Start
[5] CBC News, 14.06.2017: Canada-EU trade deal’s July 1 target threatened by new cheese dispute