Trump unterzeichnet zwei Dekrete zur Handelspolitik
Land für Land und Produkt für Produkt soll untersucht werden, woher das US-Handelsdefizit kommt. Insbesondere Dumping ist dabei im Visier der US-Regierung. Diese Praxis betreiben angeblich auch zwei deutsche Stahlhersteller: Salzgitter und Dillinger Hütte.
„Machen Sie daraus keine China-Geschichte“, bat Peter Navarro die Journalisten. [1] Navarro ist der Autor des Buchs „Tod durch China“ und der Chef des ‚Nationalen Handelsrats‘ von US-Präsident Donald Trump. Er informierte die Presse über zwei Dekrete zu Handelsfragen, die Trump am Freitag unterzeichnet hat. Grund für die Vermutung, die Dekrete richteten sich gegen China, hatte Trump zuvor über Twitter geliefert. Dort kündigte er den Besuch von Chinas Präsidenten Xi Jinping an: „Das Treffen nächste Woche mit China wird ein sehr schwieriges, weil wir nicht länger riesige Handelsdefizite und Arbbeitsplatzverluste haben können. Amerikanische Firmen müssen vorbereitet sein, andere Alternativen zu prüfen.“ Navarro stellte allerdings klar: „Wir sind nicht hier für Tweets.“ [1]
https://twitter.com/realDonaldTrump/status/847573358912974849
Mit dem ersten Dekret will Trump untersuchen lassen, woher das Handelsdefizit kommt. In den nächsten 90 Tagen soll ein Bericht erstellt werden, der Land für Land und Produkt für Produkt zeigt, warum die USA mehr Waren importieren als exportieren. Der US-Handelsminister Wilbur Ross sagte dazu: Der Bericht „wird zeigen, dass die Regierung nicht beabsichtigt aus der Hüfte zu schiessen sondern einen massvollen und analytischen Ansatz verfolgt.“ [2] Mit dem zweiten Dekret will Trump prüfen lassen, wie die USA mehr Anti-Dumping Zölle eintreiben können. Navarro schätzt, dass den USA durch eine zu lasche Umsetzung solcher Zölle Milliarden entgehen. Dabei hat Navarro nicht nur China im Blick, obwohl „ein Drittel aller Dumping Fälle“ China beträfen. „Dies ist eine Geschichte von über 40 Ländern, die ihre Produkte subventionieren und in unser Land schicken.“ [2]
Eines dieser Länder könnte auch Deutschland sein. Das US-Handelsminsterium hat Dumping in der Stahlindustrie untersucht und wirft auch zwei deutschen Unternehmen Dumping vor: der Salzgitter AG und der Dillinger Hütte. Stahlhersteller aus Belgien, Frankreich, Italien, Japan, Österreich, Südkorea und Taiwan stehen ebenfalls auf der Liste und werden nun mit Strafzöllen belegt. Am härtesten tifft es Industeel aus Frankreich. Das Unternehmen muss nun für bestimmte Stahlbleche einen Strafzoll von 142 Prozent bezahlen. Salzgitter sagte gegenüber Reuters, die Entscheidung der US-Regierung, Zölle zu erheben und deren Höhe, sei unbegreiflich. [3] Die Massnahme ist aber noch nicht definitiv: Am 15. Mai entscheidet die ‚Internationale Handelskommission‘ der US-Regierung über den Fall.
Parallel dazu macht Trumps Wunsch Fortschritte, das Handelsabkommen Nafta zwischen den USA, Mexiko und Kanada neu zu verhandeln. 90 Tage vor Beginn dieser Verhandlungen muss Trump das US-Parlament darüber informieren. Nun zirkuliert ein erster Entwurf dieses Schreibens. Während Trump im Wahlkampf Nafta als „schlechtestes Handelsabkommen in der Geschichte“ bezeichnet hatte, ist der Ton nun gemässigter. So enthält der Brief nicht die Drohung, dass die USA Nafta aufkündigen. Das Ziel ist aber das alte: „Das anhaltende Handelsdefizit mit Kanada und Mexiko verlangt, dass diese Regierung schnell Massnahmen ergreift, das Verhältnis zu korrigieren.“ Mark Warner von der kanadischen Anwaltskanzlei ‚Maaw Law‘ sagte gegenüber der New York Times zu dem Brief: „Er zerreisst Nafta nicht, aber in diesen Seiten sind einige Dynamitstangen enthalten.“ Warner erwartet daher: „Es wird eine hässliche, mühselige Verhandlung.“ mic
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[1] Business Insider, 30.03.2017: Trump is set to sign 2 executive orders on trade Friday
[2] ABC News, 30.03.2017: President Trump expected to sign executive orders on trade Friday
[3] Reuters, 30.03.2017: U.S. imposes duties after finding seven producers dumped steel plate
[4] New York Times, 30.03.2017: After Calling Nafta ‘Worst Trade Deal,’ Trump Appears to Soften Stance