Abkommen zum Bürokratieabbau im Handel von 112 Ländern ratifiziert
Durch den Abbau und die Vereinheitlichung bürokratischer Abläufe beim internationalen Handel sollen die Kosten gesenkt werden. Dies ist das Ziel eines neuen, multilateralen Handelsabkommens, das am Mittwoch in Kraft getreten ist.
Während in vielen Ländern Politiker auf die Abschottung von Märkten setzen, tritt ein multilaterales Handelsabkommen in Kraft – das ‚Abkommen zur Erleichterung des Handels‘ TFA (von englisch ‚Trade Facilitation Agreement‘). Der Vertrag hat den Abbau von bürokratischen Hindernissen beim Im- und Export zum Ziel. Die Welthandelsorganisation WTO schätzt, dass die Kosten des internationalen Handels duch das TFA im Schnitt um 14 Prozent sinken werden. [1] Davon profitieren insbesondere Entwicklungsländer sagt WTO-Chef Roberto Azevêdo: Das TFA „erhöht den Welthandel um tausend Milliarden Dollar pro Jahr, mit den grössten Zuwächsen in den ärmsten Ländern. Die Wirkung wird grösser sein als die Abschaffung aller Zölle rund um die Welt.“ [1] Dank „der grössten Reform des Welthandels in diesem Jahrhundert“ wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Welt im Jahr 2030 rund ein halbes Prozent höher liegen als ohne das TFA. [2]
Industrieländer müssen das Abkommen sofort umsetzen. Entwicklungsländer haben die Möglichkeit einem eigenen Fahrplan bei der Umsetzung zu folgen. Mittlerweile haben 93 Länder einen solchen Fahrplan vorgelegt. [3] Darin können sie auch aufzeigen, ob sie finanzielle Hilfe oder Unterstützung von Experten aus dem Ausland brauchen. Die EU allein stellt 400 Millionen Euro für die ersten fünf Jahre nach In-Kraft-Treten des TFA zur Verfügung. [4] Damit haben Entwicklungsländer die Möglichkeit die bürokratischen Abläufe beim Im- und Export zu standardisieren und zu digitalisieren. Im Schnitt sollen so anderthalb Tage beim Import und zwei Tage beim Export gespart werden. Ärmere Länder mit ineffizienten Zollverwaltungen profitieren davon besonders.
Das Abkommen konnte in Kraft treten nachdem es von zwei Drittel der WTO Mitglieder ratifiziert wurde. Dies ist am Mittwoch geschehen, nachdem Jordanien, Oman, Ruanda und Tschad ihre Ratifikationsurkunden bei der WTO hinterlegt haben. Die EU, die Schweiz und die USA hatten dies zuvor schon getan. Mit dem TFA tritt zum ersten Mal seit Gründung der WTO im Jahr 1995 ein neues, multilaterales Handelsabkommen in Kraft. Über den Bürokratieabbau im Welthandel wurde ursprünglich im Rahmen der WTO Doha Runde verhandelt. Doch nachdem diese Verhandlungen im Jahr 2008 zum Stillstand kamen, beschlossen die WTO Länder ein separates Abkommen auszuhandeln. mic
Entwicklungsländer erhalten einfacheren Zugang zu Generika
Entwicklungsländer, die keine eigene Arzneimittelindustrie haben, erhalten das Recht, Generika aus Drittstaaten zu importieren. Dies ermöglicht eine Änderung des ‘Abkommens zum Schutz von geistigem Eigentum im Welthandel’ Trips (von englisch ‘Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights’. „Das schafft Rechtssicherheit, dass Generika zu vernünftigen Preisen in Länder ohne Pharmaindustrie exportiert werden können.“, sagte WTO-Chef Roberto Azevêdo. [5] „Dadurch erleichtert es den Ärmsten Zugang zu den Medikamenten, die sie brauchen und hilft beim Kampf gegen Krankheiten wie Aids, Tuberkulose oder Malaria.“ [5] Vor der Änderung des Trips-Abkommens beruhte der Generika-Import durch Entwicklungsländer auf zeitlich befristeten Ausnahmeregeln.
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[1] WTO, 22.02.2017: WTO’s Trade Facilitation Agreement enters into force
[2] Reuters, 22.02.2017: WTO deal to cut red tape comes into force, promising global economy boost
[3] TFA Facility, Stand 23.02.2017: Notifications List
[4] TFA Facility, Stand 23.02.2017: European Union
[5] WTO, 23.02.2017: WTO IP rules amended to ease poor countries’ access to affordable medicines