Innenpolitische Rangeleien werden an Klimakonferenz nicht wahrgenommen
Deutschland hat einen Klimaplan bis 2050. Das ist die Nachricht, die bei der Klimakonferenz in Marrakesch angekommen ist. Dass es bei der Erarbeitung des Plans zu heftigen Auseiandersetzungen in der Regierung gekommen ist, spielt international kein Rolle. In anderen Ländern wär’s wohl nicht anders.
Die Umweltorganisationen haben die Verabschiedung des deutschen Klimaplans gewohnt spöttisch kommentiert: “Lasst uns die Deutschen umarmen! Wir wissen, es war schmerzvoll.“ Und dann annerkennend: “Deutschland ist jetzt das erste Land, das einen detaillierten, langfristigen Plan für die Entwicklung der Treibhausgasemissionen vorstellt.“ Gelobt wird insbesondere, dass der Plan “Zwischenziele für das Jahr 2030, aufgeschlüsselt nach individuellen Sektoren wie Elektrizität, Industrie, Transport, Gebäude und Landwirtschaft“ enthält. Denn dies gebe “Bürgern, Firmen und Investoren die Klarheit, die sie brauchen.“ Doch es gibt auch Kritik: Die Umarmung müsse “kurz“ sein, weil “Lobbyisten der fossilen Energien erfolgreich waren und viele gute Elemente des Plans herausgestrichen haben.“ Und dann legen die NGOs den Finger auf den wunden Punkt: “Die Ziele des Plans können nur erreicht werden, wenn Deutschalnd aus der Kohle aussteigt, aber die Regierung hatte nicht den Mut, das auch zu sagen.“
Gestützt wird diese Sicht von den Klimawissenschaften. Eine neue Studie von Climate Analytics kommt zum Schluss: “Mit einer Strategie der geringsten Kosten unterscheidet sich der (kostenoptimale) Ausstiegszeitpunkt zwischen den Weltregionen: die EU und die anderen Industrieländer müssen aus der Kohle bis 2030 aussteigen, China bis 2040 und der Rest der Welt bis 2050.“ Bill Hare, der Chef von Climate Analytics, will den deutschen Klimaschutzplan dennoch nicht kritisieren: “Die Ziele des Plans führen zum Kohleausstieg. Das Signal ist klar. Unternehmen verstehen, wohin die Entwicklung geht.“ Ausserdem sei der Klimaplan nicht in Stein gemeisselt: “Der Zeitplan und die Zahlen werden im Jahr 2018 wieder überprüft.“ Und auch Liz Gallagher von der Umweltorganisation E3G nimmt den Klimaplan in Schutz: „Deutschland hat einen gewagten Klimaschutzplan bis zur Mitte des Jahrhunderts vorgelegt, auch wenn er an manchen Stellen verbesserungswürdig sein mag. Es ist wichtig, dass die Länder solche Papiere jetzt auf den Tisch legen, um sich zum Paris-Abkommen zu bekennen.“
Kritik kommt derweil von deutschen Klimaexperten wie Jan Kowalzig von der Hilfsorganisation Oxfam: “Mit diesem Plan dürfte es schwierig werden, Deutschland bis 2050 weitgehend treibhausgasneutral zu machen, wie es der Klimaschutzplan eigentlich vorsieht. Das größte Versäumnis ist es, dass der Plan den Kohleausstieg nicht mehr enthält. Das Einknicken von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor der Kohlelobby macht den Übergang zu erneuerbaren Energien und eine sozialverträgliche Abkehr von der Kohle unnötig schwieriger.“ Wie wichtig eine klare Ansage der Regierung ist betont ‘We Mean Business’ eine Koalition von Wirtschaftsführern: “Nationale Klimapläne mit einem Horizont bis 2050 sind essentiel. Sie geben Firmen einen klare Rahmen, um Investitionen zu planen.“
Bundesumweltminsterin Barbara Hendricks versprach derweil, dass es statt Strukturbrüchen einen „sanften Übergang“ in eine CO2-neutrale Gesellschaft geben werde. Dafür soll eine Kommission für Strukturwandel und Regionalentwicklung eingesetzt werden. Besonderes Augenmerk liege dabei auf der „schrittweisen Verringerung der Kohleverstromung“. Überstürzen will Hendricks aber Nichts. „Die Kommission wird es erst 2018 geben“, erklärte sie. Vor der Bundestagswahl würden zwar die ersten Vorschläge für den Umbau in den betroffenen Kohleregionen gemacht, starten werde die Kohle-Kommission aber erst in gut einem Jahr. Die Ergebnisse – ausgehandelt mit Gewerkschaften, Wirtschaftsvertretern und Zivilgesellschaft – soll es dann Ende 2018 geben. mic
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