Durch die angekündigte Ratifikation durch die EU ging das Spiel nicht auf
Beim Kampf gegen den Klimawandel geht es auch um Energieerzeugung. Diesen Umstand wollte Indien nutzen, um Mitglied einer Staatengruppe zu werden, die die Weiterverbreitung von Nukleartechnologien verhindern will. Doch das Spiel ging nicht auf.
Indien hat unerwartet das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Am Sonntag, dem Geburtstag des Nationalhelden Mahatma Gandhi, wird die Ratifikationsurkunde offiziell bei der UNO in New York hinterlegt. Noch beim G20 Gipfel vor drei Wochen in China hatte der indische Ministerpräsident Narendra Modi gesagt, es sei unwahrscheinlich, dass Indien das Abkommen dieses Jahr ratifiziert – aus prozeduralen Gründen. Diese Erklärung war allerdings wenig glaubwürdig. In Indien ist einzig ein Kabinettsbeschluss erforderlich, um dem Paris Abkommen beizutreten.
Der wahre Grund für Indiens Zurückhaltung war denn auch ein anderer: Delhi hatte versucht die Ratifikation des Paris Abkommens zu nutzen, um Druck auf die USA auszuüben. Letztere sollten erreichen, dass Indien in die ‚Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer‘ oder englisch ‚Nuclear Suppliers Group‘ (NSG) aufgenommen wird. Die 48 Mitgliedsländer der NSG wollen die Verbreitung von Atomwaffen verhindern. Dazu reguliert die NSG den Handel mit Technologien, die zum Bau dieser Waffen genutzt werden können. Wer nicht zu dieser Gruppe gehört, hat Schwierigkeiten derartige Technologien zu kaufen. Indien drängt schon seit Jahren auf eine Aufnahme und die USA sowie viele europäische Länder wie Deutschland unterstützen eine indische Mitgliedschaft. Doch China ist dagegen, weil Indien dem Atomwaffensperrvertrag nicht angehört. Ausserdem will Peking verhindern, dass Indien einen Vorteil gegenüber Pakistan erhält.
Aus Delhis Sicht können einzig die USA China überzeugen, die Opposition gegen Indiens NSG Mitgliedschaft aufzugeben. Daher verknüpfte die indische Aussenministerin Sushma Swaraj die Ratifikation des Paris Abkommens mit der NSG Mitgliedschaft. Dies geschah in der Hoffnung, dass US-Präsident Barack Obama Alles tun würde, damit das Paris Abkommen noch dieses Kahr in Kraft tritt. Swaraj argumentierte daher, Indien brauche mehr Atomenergie, um seine Klimaziele im Rahmen des Paris Abkommens erreichen zu können. Und um den Bau neuer Atomkraftwerke zu erleichtern, müsse Indien eben NSG-Mitglied sein. Doch beim letzten Treffen der NSG-Mitglieder im Juni stand Indiens Mitgliedschaft noch nicht mal auf der Tagesordnung. Anschliessend teilte das indische Aussenministerium mit: „Eine frühe, positive Entscheidung der NSG hätte uns erlaubt, mit dem Paris Abkommen voran zu gehen.“ [1]
Das Paris Abkommen tritt in Kraft, wenn 55 Länder, die 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ausmachen, den Vertrag ratifiziert haben. Bis Samstag haben dies 61 Länder getan, die knapp 48 Prozent der Emissionen ausmachen. Nächste Woche will dies auch die EU tun. Dann ist auch das ‚55 Prozent‘ Kriterium erfüllt und der Vertrag tritt 30 Tage später in Kraft – mit oder ohne Indien. Letzten Sonntag (25. September) erkannte Modi schliesslich, dass Indiens Spiel vorbei war und kündigte die Ratifikation binnen einer Woche an. Wenn das Paris Abkommen vor Beginn der nächsten Klimakonferenz am 7. November in Marrakesch in Kraft tritt, dann findet dort die erste Konferenz der Vertragsparteien des Paris Abkommens statt. Wer nicht rechtzeitig ratifiziert, hat dann nur Beobachterstatus – ein Schicksal, das sich Indien ersparen wollte. mic
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[1] Business Standard, 29.06.2016: NSG membership not key to India ratifying Paris Agreement