Verhandlungen unter Ministern sind einfacher als unter Diplomaten
Umweltminister von knapp 70 Ländern haben bei einem Treffen in Paris möglich Kompromisse für das Pariser Klimaabkommen ausgelotet. Einige Fragen können aber wohl nur in der letzten Nacht entschieden werden.
“Die Atmosphäre auf Ministerebene ist besser als auf Ebene der Klimadiplomaten.”, sagte Wendel Trio von der Umweltorganisation CAN im Anschluss an ein Treffen der Umweltminister diese Woche in Paris. Ziel des Treffens war das Abstecken von ‚Landezonen‘ für die kniffligsten offenen Fragen des neuen Weltklimavertrags, der im Dezember in Paris beschlossen werden soll. Als ‚Landezonen‘ bezeichnen Diplomaten mögliche Kompromisse. So haben sich die Minister darauf geeinigt, dass die Länder alle fünf Jahre einen neuen Klimaschutzplan vorlegen müssen. Diese Pläne werden dann einer Überprüfung unterzogen. Keine Einigung besteht allerdings, ob auch die bereits vorliegenden Pläne noch vor dem Jahr 2020 überprüft werden sollen. „Das wäre eine wichtige Voraussetzung, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, denn bislang laufen wir auf drei Grad zu.“, sagt Jan Kowalzig von der Umweltorganisation Oxfam. „Möglicherweise wird dies aber erst in der letzten Nacht der Klimakonferenz entschieden.“
Bei der Frage der Klimafinanzierung zeichnet sich ab, dass nach 2020 die Unterstützung für die Entwicklungsländer weiter erhöht werden sollte ausgehend von 100 Milliarden Dollar. Diese Summe hatten die Industrieländer bereits im Jahr 2009 zugesagt. Umstritten ist aber, wer für die zusätzlichen Mittel aufkommen soll. Im Protokoll des Treffens steht: „Die Idee, dass auch Entwicklungsländer, die dazu in der Lage sind, zur Klimafinanzierung beitragen, ist zunehmend akzeptiert.“ [1] Das ist eine optimistische Einschätzung denn einige grosse Schwellenländer leisten hier noch erbitterten Widerstand: “Indien ist das Land, das am stärksten an der Brandmauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern festhalten will. Dies gilt insbesondere für die Klimafinanzierung. Formulierungen wie ‚Länder, die dazu in der Lage sind‘ lehnt Indien ab. Für Indien ist dies eine Frage des Prinzips.”, sagt Trio. Für Kowalzig ist diese Frage daher ebenfalls „ein Thema für die letzte Nacht“.
Umstritten ist zudem noch die Formulierung des Langfrist-Ziels. Die USA und die Umweltorganisationen wollen hier ‚die vollständige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis zum Jahr X‘ als Ziel vorgeben. Die Wirtschaft dürfte in diesem Fall ab dem Jahr X überhaupt kein CO2 mehr produzieren. Diese Vorgabe ist den Opec Ländern und einigen Schwellenländern wie Indien deutlich zu präzise. Widerstand kommt hier offensichtlich auch von Südafrika. „Südafrika argumentierte, dass sie ein Dekarbonisierungsziel nicht akzeptieren könnten, weil sie dann nur noch erschwert Zugang zu Mittel für neue Kohlenkraftwerke hätten.“, war aus Teilnehmerkreisen zu erfahren. In einem inoffiziellen Protokoll des Treffens steht folgende Formulierung für das Langfrist-Ziel: „Alle Länder sollen Entwicklungspläne haben, die auf geringe CO2 Emissionen und Widerstandsfähigkeit gegenüber der Klimaerwärmung ausgerichtet sind.“ Dies reicht Trio nicht aus: “Ein Langfrist-Ziel, das vorschreibt, dass Länder Klimapläne haben müssen, ist kein Ziel.”
Für gute Stimmung sorgte derweil der Auftritt der neuen kanadischen Umwelt- und Klimaministerin Catherine McKenna. Sie versprach unter Applaus, dass ihr Land künftig Vorreiter beim Klimaschutz sein wolle. “Wir sind zurück”, sagte sie mit einem Seitenhieb auf die kürzlich abgewählte konservative Regierung, die als ein Bremser der internationalen Klimadiplomatie galt. mic
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[1] Frankreichs Regierung, 12.11.2015: Key information on the last meeting prior to COP21