Zwei Fünftel der Weltwirtschaft werden in Zukunft durch ein Freihandelsabkommen abgedeckt
Zuletzt waren die Verhandlungen zäh. Doch nun haben sich die zwölf Mitgliedsländer der Transpazifischen Partnerschaft TPP auf ein Abkommen geeinigt. Dadurch werden unter anderem Zölle auf 18‘000 Produkte abgeschafft.
Nach fünf Jahren Verhandlungen kam es auf ein paar Tage auch nicht mehr an: Mit vier Tagen Verspätung haben sich zwölf Länder rund um den Pazifik auf die Schaffung einer Freihandelszone geeinigt. Die Transpazifische Partnerschaft deckt rund zwei Fünftel der Weltwirtschaft ab. Der abschliessende Verhandlungsmarathon in der US-Grossstadt Atlanta und begann am Mittwoch und dauerte bis Montag Morgen. Aus Sicht des japanischen Handelsministers Akira Amari hat sich der Aufwand aber gelohnt: „Das TPP Abkommen setzt den Standard für Handelsabkommen im 21. Jahrhundert.“ Sein australischer Kollege Andrew Robb zeigt sich ähnlich enthusiastisch: „Das Abkommen wird grundlegende Veränderungen bewirken und für 20 Jahre bedeutsam sein.“
Der Text des Abkommens ist noch nicht öffentlich, da noch einige technische Details von Spezialisten geklärt werden müssen. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman verspricht aber im Hinblick auf die Zahl der verschiedenen Zölle, die durch das Abkommen auf Null abgesenkt werden: „Das Abkommen führt zu 18‘000 Steuersenkungen in den beteiligten Ländern.“ Erhalten bleiben aber zumindest zwei Zollsätze wie der neuseeländische Handelsminister Tim Goser erklärte: der japanische Zoll auf Rindfleisch und Zölle auf Milchprodukte. Für Milchprodukte werden viele Länder zusätzlich an Importquoten festhalten. Für Neuseeland, das auch ‚Opec der Milch‘ genannt wird, zählt aber „die Richtung der Reise“ wie Minister Goser sagt. „Lange nachdem die Details dieser Verhandlungen wie ‚Tonnen an Butter‘ Fussnoten der Geschichte sind, wird das grosse Ganze bleiben.“
Die Handelsminister loben das Abkommen als innovativ, weil es nicht nur Zölle auf Güter senkt sondern auch den Handel mit Dienstleistungen vereinfacht. Dies gilt inbesondere für relativ neue, Internet basierte Leistungen wie ‚Cloud Computing‘, also die Nutzung einer Standort unabhängigen ‚Datenwolke‘. Zudem umfasst das TPP Abkommen „die strengsten Regeln zum Schutz von Arbeitnehmern in der Geschichte der Handelsabkommen“, sagt Froman. Dies ist nicht zuletzt für Vietnam ein Problem. Dort gibt es bislang keine unabhängigen Gewerkschaften. Doch der vietnamesische Handelsminster Vu Huy Hoang versichert, sich an die TPP Regeln halten zu wollen: „Wir tun das nicht, weil die USA das wollen. Dies sind Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und wir sind gewillt diese einzuhalten.“
Eines der schwierigsten Kapitel bei den Verhandlungen waren neben Milchprodukten die sogenannten Biopharmaka wie das Krebsmedikament Avastin der Roche Tochter Genentech. Die USA wollten hier, dass die Erfinder dieser Heilmittel nach Ablauf der Patentfrist zwölf Jahre ‚Datenexklusivität‘ geniessen. Dies hat zur Folge, dass Generikahersteller nicht auf den Wirksamkeitsnachweis des Originalpräparats verweisen können, wenn sie ihre Produkte registrieren wollen. Dadurch wird die Markteinführung von Nachahmerpräparaten verzögert und verteuert. Australien, Chile und Peru bestanden aber auf fünf Jahren ‚Datenexklusivität‘ und scheinen sich damit weitgehend durchgesetzt zu haben. Gemäss Froman beinhaltet TPP eine Frist von fünf Jahren. Anschliessend regulieren die TPP Teilnehmer den Martzugang für Biopharmaka-Generika mit verschiedenen, nationalen Regelungen.
Zusammen mit dem Atomabkommen mit dem Iran und der Wiedereröffung der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt Havanna ist der Abschluss des TPP Abkommens der dritte aussenpolitische Erfolg für US-Präsident Barack Obama in kurzer Zeit. Das TPP Abkommen ist nicht nur von handelspolitischer Bedeutung sondern Teil der strategischen Neuausrichtung der USA – der ‚Hinwendung zu Asien‘. Hier ist vor allem wichtig, wer nicht beim TPP Abkommen dabei ist: China. Grosse Bedeutung hat das Abkommen auch für Japans Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Das Handelsabkommen und Strukturreformen sind der ‚dritte Pfeil‘ seiner als ‚Abenomics‘ bezeichneten Wirtschaftspolitik. Entscheidend dürfte das Abkommen auch für die Karriere des kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper sein. In Kanada wird am 19. Oktober ein neues Parlament gewählt und das Abkommen dürfte das zentrale Thema in der heissen Phase des Wahlkampfs werden. Der grösste Gewinner des TPP Abkommens dürfte aus Sicht von Ökonomen derweil das ärmste der TPP Länder sein: Vietnam. „Mit TPP kann unsere Textilindustrie schneller wachsen.“, sagt der Vu Huy Hoang. „Das ist vor allem ein Vorteil für arme Menschen.“
Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es nun von den Parlamenten der zwölf Mitgliedsländern ratifiziert werden. In den meisten Ländern dürfte dies kein Problem sein. In den USA fällt die Ratifizierung aber in den Vorwahlkampf, da TPP frühestens im März oder April nächsten Jahres dem Kongress vorgelegt werden kann. Einige der Kandidaten für die Präsidentschaftskandidatur wie Donald Trump (Republikaner) oder Bernie Sanders (Demokraten) lehnen das Abkommen vehement ab. Dies gilt auch für die Mehrheit der Abgeordneten der demokratischen Partei. US-Präsident Barack Obama ist folglich auf Stimmen der Republikaner angewiesen, um das Abkommen durchs Parlament zu bringen.
Wenn das Abkommen in Kraft tritt, ist damit zu rechnen, dass sich weitere Länder um eine Aufnahme in die Partnerschaft bemühen werden. Insbesondere für Südkorea, Taiwan und Kolumbien dürfte eine TPP Mitgliedschaft attraktiv sein. Eine TPP Mitgliedschaft wird aber auch in Thailand diskutiert. Zumindest für die thailänidische Automobilindustrie ist ein zollfreier Zugang zum nordamerikanischen Markt ein starker Anreiz. mic
Kommentar: TPP Abschluss erhöht Druck auf Europa
Mit dem Abschluss der Transpazifischen Partnerschaft TPP bildet sich eine riesige Freihandelszone rund um den Pazifik unter Ausschluss von China und Europa. Es ist zudem absehbar, dass in relativ kurzer Zeit weitere Länder zu den zwölf TPP Gründungsmitgliedern stossen werden und TPP einen noch grösseren Teil der Weltwirtschaft abdeckt. Dies erhöht den Druck auf die EU das transatlantische TPP Pendant TTIP abzuschliessen. Dafür gibt es zwei Gründe: einen wirtschaftlichen und einen strategischen. Für die europäische (und nicht zuletzt deutsche) Wirtschaft ist es von entscheidender Bedeutung in einem möglichst freien, aber regelbasierten Markt operieren zu können. Ohne TTIP gelten im Handel mit den USA einzig die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, die abgesehen von kleineren Anpassungen zuletzt vor 21 Jahren aktualisiert wurden. Das ist nicht die handelspolitische Basis für die kommenden Jahrzehnte. TPP hat für die USA aber auch strategische Bedeutung. Es ist der wirtschaftliche Pfeiler der ‚Hinwendung zu Asien‘ und damit der Abkehr von Europa. Aus diesem Grund sollte TTIP für Europa ebenfalls strategische Bedeutung haben. TTIP ist das handelspolitische Gegenstück zur Nato. Wenn die USA ihre wirtschaftliche Zukunft nur noch im pazifischen Raum sehen, verlieren Europa und die Nato an Bedeutung.
TTIP ist allerdings nur eine Übergangslösung. Ziel muss sein, TTIP und TPP zu verschmelzen und schliesslich im Rahmen der WTO eine ‚globale Freihandelszone‘ zu schaffen. Aus Sicht von Ökonomen ist der Abschluss der WTO Doha Runde das billigste und effektivste Instrument zur Überwindung der Armut in der Welt. Ob und wann diese Verhandlungen abgeschlossen werden können, ist derzeit aber nicht absehbar. TPP und TTIP können daher als Bausteine für eine globale Freihandelszone respektive die Doha Runde dienen. Mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs) hat sich die Welt vor wenigen Tagen einen Managementplan gegeben. Sowohl TPP als auch TTIP sind Instrumente, um diese Ziele auch zu erreichen. Es ist kein Zufall, dass aus Sicht von Ökonomen das ärmste der zwölf TPP Länder am meisten von dem Abkommen profitieren wird: Vietnam. mic
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