USA und China einigen sich auf Klimaschutzmassnahmen
Bislang haben die USA und China den Klimaschutz gelähmt, weil sie nicht bereit waren vor dem jeweils anderen ihre Emissionen zu reduzieren. Doch nach monatelangen Geheimverhandlungen ist nun der Durchbruch gelungen. Wie bei einem Abrüstungsvertrag aus dem Kalten Krieg haben sich die beiden Länder darauf geeinigt, parallel Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen.
China und die USA verursachen 40 Prozent der globalen CO2 Emissionen. Ohne eine Reduktion dieser Emissionen lässt sich die Klimaerwärmung nicht auf zwei Grad begrenzen. Bei einem Treffen von US-Präsident Barack Obama und Chinas Präsident Xi Jinping haben die beiden Länder nun Massnahmen zur Reduktion ihrer Emissionen verabredet. Dies war bislang unmöglich: China bestand auf seinem Status als Entwicklungsland und weigerte sich im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen verbindlichen Emissionszielen zuzustimmen. Umgekehrt verweigerten die USA einem Klimaabkommen die Zustimmung, das nur für Industriestaaten Emissionsreduktionen vorsieht. Für viele Beobachter galt daher ein bilaterales Klimaabkommen zwischen den USA und China als Voraussetzung für den neuen Weltklimavertrag, der nächstes Jahr in Paris verabschiedet werden soll.
Die USA haben angekündigt ihre Emissionen im Vergleich zum Jahr 2005 um 26 bis 28 Prozent bis 2025 zu reduzieren. Bislang ist das US-Klimaziel eine Reduktion der CO2 Emissionen um 17 Prozent bis 2020. Damit verdoppeln die USA die Geschwindigkeit mit der sie ihre Emissionen senken wollen: Während die Emissionen in den Jahren von 2005 bis 2020 um 1,2 Prozent pro Jahr sinken, sollen sie in den Jahren 2020 bis 2025 um 2,3 bis 2,8 Prozent sinken. Nach Angaben eines US-Vertreter kann dies ohne neue Gesetze erreicht werden. Dies ist wichtig, da nach den Wahlen in der vergangenen Woche die Republikaner beide Kammern des US-Parlaments dominieren und die meisten Republikaner Klimaschutzmassnahmen ablehnen. Der republikanische US-Senator Mitch McConnell liess den auch umgehend wissen: “Unsere Wirtschaft kann den ideologischen Krieg des Präsidenten gegen Kohle nicht verkraften.“ [1]
China hat sich im Gegenzug dazu verpflichtet, dass die Emissionen spätestens im Jahr 2030 ihren Hochpunkt erreichen und anschliessend sinken werden. Bislang war China nur bereit die CO2 Intensität der chinesischen Wirtschaft zu reduzieren. Bei einem Wirtschaftswachstum wie derzeit von rund sieben Prozent, hätte dies aber bedeutet, dass die chinesischen Emissionen immer weiter angestiegen wären. Ausserdem will China bis 2030 den Anteil der CO2 freien Energieträger auf 20 Prozent erhöhen. „Dies verpflichtet China, zusätzliche 800 bis 1000 Gigawatt an Atom-, Wind- und Solarenergie zu installieren. Dies ist mehr als alle Kohlekraftwerke, die heute in China existieren und entspricht beinahe der gesamten Stromerzeugungskapazität in den USA.“ teilt die US-Regierung mit. Dies sei „bemerkenswert“. [2] Der Klimawissenschaftler Tao Wang vom Tsinghua-Carnegie Center für Weltpolitik in Peking ist hingegen nicht beeindruckt: „Die 20 Prozent (bis 2030) sind keine hohe Zahl. China plant 15 Prozent bis 2020. Das neue Ziel entspricht als nur fünf zusätzlichen Prozentpunkten innert zehn Jahren. Wegen des schnellen Ausbaus der Erneuerbaren sollte das Ziel höher liegen.“ [3]
Aber auch wenn vielen Umweltorganisationen die neuen Ziele der USA und Chinas nicht anspruchsvoll genug sind, betonen sie deren Bedeutung für die Klimaverhandlungen: „Auch wenn die Ziele nicht so ehrgeizig sind wie viele gehofft haben, so sind es doch ernsthafte Verpflichtungen der beiden grössten Emittenten der Welt“ sagt Bob Perciasepe vom Zentrum für Klima- und Energielösungen, einem US Think Tank. „Dies wird helfen andere Länder (beim Kampf gegen den Klimawandel) an Bord zu holen und verbessert die Chancen für ein solides Klimaabkommen nächstes Jahr in Paris.“ [4] Und genau das ist auch das erklärte Ziel von Obama und Xi: „Es war uns wichtig, das (bilaterale Abkommen) früh zu machen und ein gutes Beispiel zu setzen.“ sagte ein US-Vertreter. [4] Nachdem die EU bereits im Oktober angekündigt hat, die Emissionen bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, haben nun die drei grössten CO2 Emittenten ihre Klimaziele für die Zeit nach 2020 bekannt gegeben. Damit haben die drei grössten Wirtschaftsmächte der Welt eine erfolgsversprechende Ausgangslage für die diesjährigen Klimaverhandlungen im Dezember in Lima, Peru, geschaffen. mic
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[1] The Hill, 11.11.2014: McConnell: US-China deal ‘unrealistic’
[2] John Kerry in der New York Times, 11.11.2014: China, America and Our Warming Planet
[4] Financial Times, 11.11.2014: China and US in deal to curb emissions