Transparenz der Einnahmen aus Bodenschätzen soll verbessert werden
Rohstoffreichtum korrumpiert. Daher versuchen zwei internationale Initiativen mehr Transparenz in die Zahlungen von Minenbetreibern an Regierungen zu bringen. Doch deren Erfolg wird konterkariert, da es keine ähnlichen Regln für den Handel mit Rohstoffen gibt.
Zum Glück hat Deutschland kaum Bodenschätze, denn Länder mit grossen Rohstoffvorkommen sind meist arm. In diesen Staaten sind die Staatseinnahmen von der lokalen Wirtschaft weitgehend unabhängig. Deshalb besteht für deren Regierungen kein Anreiz die lokale Wirtschaft zu entwickeln. Hinzu kommt die Konzentration der Finanzströme. Während in diversifizierten Volkswirtschaften wie Deutschland und der Schweiz Tausende von Firmen das Volkseinkommen erarbeiten, sind es in den Rohstoffländern nur sehr wenige Firmen oder gar nur eine einzige. Dies erhöht die Gefahr eines Bürgergerkriegs: Wie der Ökonom Paul Collier berechnet hat, liegt die Gefahr eines Bürgerkriegs in normalen Ländern bei einem halben Prozent. In Ländern, die vom Bergbau abhängig sind beträgt sie hingegen 23 Prozent. [1] Aber auch ohne Krieg sind Rohstoffe ein ‚Fluch‘. Da nur wenige Kontrolle über die Finanzströme haben, besteht oft ein unwiderstehlicher Anreiz, etwas für sich abzuzweigen.
Dieses Problem versuchen zwei internationale Initiativen zu bekämpfen: Die Extractive Industries Transparency Initiative EITI verlangt von Regierungen, dass sie alle Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft offenlegen. Und Publish What You Pay PWYP verlangt von Bergbauunternehmen, dass sie alle Zahlungen an Regierungen offenlegen. Dadurch entsteht eine Art ‚doppelter Buchhaltung‘, die es den Menschen in den Förderländern ermöglicht, ihre Regierungen zu kontrollieren. Am Mittwoch dieser Woche hat die deutsche Bundesregierung nun beschlossen, EITI beizutreten. „Wir sind uns bewusst, dass Deutschland nicht zu den grossen Rohstoffländern gehört, für die EITI ursprünglich geschaffen wurde. Die Stärkung von EITI liegt aber in unserem strategischen Interesse.“ sagt Uwe Beckmeyer, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Es geht also um ein „politisches Signal“, dass Deutschland bereit ist, sich an die gleichen Regeln zu halten, die es in Afrika und Asien predigt.
Nicht nur von symbolischer Bedeutung sind hingegen zwei Massnahmen, die von PWYP angestossen wurden: Im Gesetz zur Neuordnung der US-Finanzindustrie nach der Finanzkrise von 2008 versteckt sich ein Paragraph, der alle in den USA börsenkotierten Rohstoffkonzerne dazu zwingt ihre Zahlungen, Land für Land und Projekt für Projekt, offenzulegen. Und seit letztem Jahr besteht eine EU Verordnung, die das Gleiche für grosse europäische Rohstoffkonzerne vorsieht, egal ob diese börsenkotiert sind oder nicht. Ähnliche Regeln gelten zudem in Hong Kong und Australien, während in Kanada ein entsprechendes Gesetz noch beraten wird. Damit sind rund drei Viertel aller privaten Rohstoffkonzerne der Welt abgedeckt.
Trotzdem ist der Kampf gegen Korruption im Rohstoffsektor noch nicht gewonnen, denn der Handel mit Rohstoffen ist noch weitgehend unreguliert. Zentral ist hier die Schweiz. Rund 45 Prozent des weltweiten Rohstoffhandels läuft über die Schweiz (siehe Grafik) und fünf der zehn grössten Rohstoffhändler der Welt haben ihren Hauptsitz in der Schweiz oder managen von dort ihr Geschäft. Doch wie der Schweizer Bundesrat letzte Woche mitgeteilt hat, wird „auf eine Ausdehnung der Regelung (zur Transparenz im Rohstoffsektor) auf den Rohstoffhandel mit staatlichen Stellen einstweilen verzichtet.“ Dabei ist sich die Schweizer Regierung durchaus bewusst, dass das Land „als international führender Rohstoffhandelsplatz“ „eine besondere Verantwortung“ trägt. [2] Die Erklärung von Bern, eine Nicht-Regierungsorganisation, nennt die Position des Bundesrats denn auch „schizophren“. [3] Tatsächlich bleibt die geplante Schweizer Regelung denn auch hinter der US-Regelung zurück: Dort gelten die Transparenzregeln auch für den Rohstoffhandel. Jetzt müssen nur noch die EU und die Schweiz folgen. mic
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[1] Weltinnenpolitik, 30.07.2010: Ein Abschnitt von 2319 Seiten
[2] Der Bundesrat, 25.06.2014: Mehr Transparenz im Rohstoffsektor geplant
[3] Erklärung von Bern, 25.06.2014: Rohstoff-Transparenz: Schizophrener Vorschlag des Bundesrats