USA und China bringen Schwung in Klimaverhandlungen

Heute beginnen in Bonn Verhandlungen über einen neuen Weltklimavertrag

Bislang glichen Klimaverhandlungen einem Mikadospiel: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Doch nun haben die beiden grössten CO2 Emittenten der Welt gesagt, wie sie in Zukunft ihre Emissionen reduzieren wollen.

Die USA sind schon mal in Vorlage gegangen: Am Montag hat die Chefin der US-Umweltbehörde EPA einen Plan vorgestellt, mit dem sie die CO2 Emissionen aus bestehenden Kraftwerken um 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduzieren will. Was sich die USA davon erhoffen, hat US-Präsident Barack Obama bereits letzte Woche bei einer Rede an der Militärakademie West Point dargelegt: „Amerikas Einfluss ist immer dann grösser, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen.“ Mit ihrer Ankündigung versuchen die USA also Schwung in die Klimaverhandlungen zu bringen. Und Obamas Plan scheint aufzugehen: Gestern hat ein Berater der chinesischen Regierung angekündigt, Peking wolle eine absolute Obergrenze für CO2 Emissionen im nächsten Fünf-Jahres-Plan festschreiben. Dieser gilt ab 2016. Bislang hatte sich China stets geweigert eine absolute Obergrenze zu nennen. Das aktuelle Emissionsziel verlangt eine Reduktion der CO2 Intensität der chinesischen Wirtschaft um 40 Prozent im Vergleich zu 2005. Wegen des starken Wirtschaftswachstums sind die Emissionen seither um 50 Prozent gestiegen. [1] Wie hoch die neue Obergrenze sein wird, ist aber noch noch nicht entschieden. „In den letzten 24 Stunden hatten wir zwei wichtige Ankündigungen von China und den USA. Damit senden sie ein wichtiges Signal an andere Regierungschefs .“ sagt Doug Parr, der Chefwissenschaftler der britischen Greenpeace Sektion. [2] Ob das Signal ankommt, zeigt sich bereits diese Woche, denn heute beginnen in Bonn die diesjährigen UN-Klimaverhandlungen.

Ziel der Verhandlungen ist der Abschluss eines neuen Weltklimavertrags im Dezember nächsten Jahres in Paris. Im Gegensatz zum Kyoto Protokoll soll das ‚Paris Protokoll‘ verbindliche Emissionsziele für alle Länder und nicht nur für die Industriestaaten festschreiben. Damit versucht sich die Weltgemeinschaft einmal mehr am grossen Wurf. Beim letzten Versuch, den Klimaverhandlungen im Jahr 2009 in Kopenhagen, waren die Führer der Welt kläglich gescheitert und konnten sich nur auf einige unverbindliche Eckpunkte einigen. Doch das Klima wartet nicht. Wie der letzte Bericht des Wissenschaftlergremiums IPCC gezeigt hat, droht der Erde eine Klimaerwärmung um knapp vier Grad und nicht um maximal zwei Grad wie vereinbart. Das ‚Paris Protokoll‘ soll daher zwei Teile umfassen: Massnahmen, die bereits vor 2020 greifen und Massnahmen, die nach Inkraftreten des neuen Vertrags ab 2020 wirksam werden.

In Bonn muss insbesondere entschieden werden, wann die Länder ihre Klimaziele vorlegen müssen. Einige Länder wie China möchten ihre Ziele erst Mitte 2015 präsentieren. Dann bleibt aber nicht genug Zeit, um diese Ziele vor der Pariser Konferenz zu vergleichen und bewerten. Eigentlich wollte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon diesen Prozess beschleunigen. Im September dieses Jahres veranstaltet er einen Klimagipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs „kühne“ Pläne zur Reduktion ihrer Emissionen vorstellen sollen. Wieviele Länder dieser Aufforderung nachkommen werden ist aber unklar. So entscheidet die EU erst nach Bans Gipfel über ihr Reduktionsziel für 2030.

Wie immer geht es bei den Klimaverhandlungen aber nicht nur um Gase sondern auch um Geld. Doch selbst hier sind erste Fortschritte zu verzeichnen: Zum einen ist der Grüne Klimafonds GCF mittlerweile Einsatz bereit und könnte nun befüllt werden. Zum anderen hat das Zentrum für Klimatechnologie seine Arbeit aufgenommen. Dieses soll ärmeren Ländern bei der Reduktion ihrer Emissionen und bei der Anpassung an den Klimawandel helfen. Die Länder haben die Zeit seit Kopenhagen also genutzt, um eine Verwaltung für den Kampf gegen den Klimawandel aufzubauen. Jetzt müssen sie nur noch entscheiden, welche Mittel dieser Verwaltung zur Verfügung stehen und welche Ziele sie verfolgen soll. mic