Amerika soll sauberer werden

Kraftwerke sollen bis 2030 ihre CO2 Emissionen um 30 Prozent reduzieren

Das Kohlezeitalter neigt sich in den USA seinem Ende zu: Letztes Jahr hat die US-Umweltbehörde EPA Vorschriften für neue Kohlekraftwerke erlassen, die deren Bau quasi verunmöglichen. Und nun legt sie mit Vorschriften für bestehende Kraftwerke nach.

Die Existenz des Klimawandels ist für viele US-Politiker keine wissenschaftliche sondern eine politische Frage. Aus Sicht vieler Republikaner ist die Klimaerwärmung eine Erfindung geldgieriger Wissenschaftler. Folglich ist ein Klimagesetz im US-Parlament derzeit chancenlos. Anders ist die Situation beim Kampf gegen die Luftverschmutzung. Hier gibt es bereits ein Gesetz, das der US-Umweltbehörde EPA das Recht gibt, Emissionen zu regulieren. Und dies gilt dank eines Urteils des höchsten US-Gerichts auch für CO2. Diesen Umstand hat US-Präsident Barack Obama nun genutzt: Am Montag hat EPA Chefin Gina McCarthy einen Plan vorgelegt, um die Emissionen aus bestehenden Kraftwerken um 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken. Dabei ist die Hälfte schon geschafft: Seit 2005 sind die Emissionen bereist um 13 Prozent gefallen. Dies liegt zum einen an einer Senkung des Energieverbrauchs und zum anderen am Schiefergasboom. In den letzten Jahren ist der Gaspreis in den USA stark gefallen, weswegen viele Stromerzeuger von Kohle auf Gas umstellen.

Bereits letztes Jahr hat die EPA Vorschriften erlassen hat, die den Neubau von Kohlekraftwerken quasi verunmöglichen. Mit den nun vorgestellten Vorschriften für bestehende Kraftwerke kommt die Kohleverstromung nun weiter unter Druck. Gemäss EPA Modellrechnungen wird der Anteil von Kohle an der Stromversorgung von derzeit rund 40 Prozent auf rund 30 Prozent im Jahr 2030 sinken. [1] Dies dürfte das Aus für viele der 600 US-Kohlemeiler bedeuten. Diese sind im Schnitt 42 Jahre alt. [2] Befürworter des EPA Plans erhoffen sich daher eine „Technologierevolution“. [2] Gegner des Plans verweisen hingegen auf Arbeitsplatzverluste in Kohleminen. Ausserdem warnen sie vor höheren Strompreisen und Stromausfällen. Aus Sicht des Republican National Committee führt Obama schlicht einen „Krieg gegen Kohle, einen Krieg gegen Arbeitsplätze“. Diverse Bundesstaaten haben bereits Klagen gegen die neuen EPA regeln angekündigt.

Die Umsetzung des EPA Plans obliegt den US-Bundestaaten. Jeder Staat bekommt ein individuelles Emissionsziel un d hat vier Instrumente um dieses zu erreichen. Diese sind eine Reduktion des Energieverbrauchs, die Nachrüstung von Kraftwerken, die Umstellung von Kohle auf Gas und der Einsatz von Erneuerbaren. „Bei diesem Plan geht es vor Allem um Flexibilität. Das macht ihn ehrgeizig aber erreichbar.“ sagt McCarthy. Am einfachsten dürfte die Umsetzung in denjenigen Bundesstaaten sein, die bereits heute ein Emissionshandelssystem betreiben: Dies gilt etwa für Kalifornien und für neun Bundesstaaten im Nordosten der USA. Weitere Bundesstaaten, etwa Oregon und Washington haben ausserdem angekündigt ähnliche Instrumente einzuführen. [3] Während die Einführung eines Handelssystems auf nationaler Ebene derzeit unmöglich ist, bekommen die Bundesstaaten mit dem EPA Plan einen Anreiz auf ihrer Ebene tätig zu werden.

Aber Obama geht es nicht nur um die Wirkung im Inland. Bei einer Rede an der US-Militärakademie West Point letzte Woche sagte Obama im Hinblick auf den Klimawandel: „Amerikas Einfluss ist immer dann grösser, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen.“ Mit dem vorliegenden Plan zeigt Obama der Welt und insbesondere den anderen grossen CO2 Emittenten wie China, wie die USA trotz der Blockade im Parlament ihre Emissionen reduzieren wollen. Lob kommt etwa von EU-Klimakommissarin Connie Hedegard: „Das ist die stärkste Massnahme gegen den Klimawandel, die die US Regierung jemals unternommen hat.“ [4] Dabei ist der Zeitpunkt für Obamas Klimavorstoss nicht zufällig: Im September hat UN Generalsekretär Ban Ki-moon zu einem Klimagipfel geladen, wo er von den Ländern „kühne“ Pläne zur Reduktion ihrer Emissionen erwartet. Damit soll die Grundlage geschaffen werden, um im Dezember 2015 in Paris einen neuen Weltklimavertrag verabschieden zu können. Wer wissen will, ob Obamas Führung durch „gutes Beispiel“ Wirkung zeigt, braucht aber nicht so lange zu warten: Heute (Mittwoch) beginnen in Bonn die diesjährigen UN-Klimaverhandlungen. mic