Bei den Klimaverhandlungen in Bangkok müssen die Scherben aus Bonn aufgekehrt werden
In Bangkok findet ab heute (Donnerstag) die letzte Vorbereitungskonferenz für die Klimaverhandlungen Ende dieses Jahres in Doha, Katar, statt. Doch die Ausgangslage ist schwierig: Bei den vorangegangenen Verhandlungen in Bonn hatten sich die Delegierten in prozedurale Fragen verbissen.
Während das Nordpoleis einen neuen Minusrekord verzeichnet und die Dürre in den USA Ängste vor einer erneuten Hungerkrise weckt, gehen die Klimaverhandlungen in eine weitere Runde. Doch auch das Verhandlungsklima lässt zu wünschen übrig. Im vergangenen Dezember hatten sich die Staaten darauf geeinigt, an einem neuen Vertrag zu arbeiten, der die bisherige Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufhebt. Ab 2020 sollen nicht nur für die Industriestaaten sondern für alle Länder Emissiongrenzen gelten. Doch dann trafen sich die Klimadiplomaten in Bonn und konnten sich erst nach zwei Wochen auf einen Vorsitzenden einigen.
Dabei haben die Klimadiplomaten eigentlich Wichtigeres zu tun, als sich um das Procedere zu streiten. Ende dieses Jahres läuft das Kyoto Protokoll aus, wenn es nicht gelingt eine Verlängerung zu beschliessen. Ausserdem muss der Green Climate Fund GCF handlungsfähig werden. Dieser hat mittlerweile einen Vorstand und auch zwei Vorsitzende. Unklar ist aber noch, wo der GCF angesiedelt werden soll. Deutschland, die Schweiz und vier weitere Länder haben sich um den Sitz dieser neuen Institution beworben. Dabei ist in dem Fonds noch gar kein Geld. Ende dieses Jahres läuft die Phase der Anschubfinanzierung aus, während der die Industriestaaten jedes Jahr zehn Milliarden Dollar für Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern bereitgestellt hatten. „In Bangkok müssen sich die Regierungen mit der Tatsache auseinandersetzen, dass für das Jahr 2013 noch kein Geld versprochen wurde.“ sagt ein Sprecher der Umweltorganisation WWF.
Bei der Klimafinanzierung sieht sich insbesondere die EU hohen Erwartungen gegenüber. Der Verhandlungserfolg vom letzten Dezember war vor allem dank einer neuen Allianz zustande gekommen, bestehend aus der EU, den kleinen Inselstaaten sowie den ärmsten Ländern der Welt. Wendel Trio von der Umweltorganisation CAN Europe erwartet daher: „Es wird Druck auf die EU geben, Finanzzusagen zu machen. Ich bin mir sicher, dass die Finanzierung in Bangkok ein Thema sein wird.“ Und auch bei der Verlängerung des Kyoto Protokolls sieht sich die EU dem Erwartungsdruck ihrer Allianzpartner ausgesetzt, denn abgesehen von der EU, der Schweiz und Norwegen hat noch kein anderes Land zugesagt bei „Kyoto Zwei“ dabei zu sein. Die USA, Japan, Kanada und Russland haben bereits abgewinkt und Australien und Neuseeland halten sich bislang ihre Position noch offen. „Ich glaube nicht, dass sich Australien schon in Bangkok erklären wird“ sagt Erwin Jackson vom australischen Climate Institute. Die australische Regierung werde diese Entscheidung erst bei den Klimaverhandlungen Ende dieses Jahres in Doha, Katar, fällen, glaubt Jackson.
Aber auch „Kyoto Zwei“ kann den Klimawandel nicht stoppen, da das Abkommen im besten Fall 15 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen abdeckt. Aus Klimasicht ist aber entscheidend, dass die Länder, die die verbleibenden 85 Prozent der Emissionen verursachen, ebenfalls etwas tun. „In Bangkok wird es mehrere Workshops geben, wo diskutiert wird, wie Länder ihre Reduktionszusagen steigern können. Da aber kein einziges Land den Anschein macht sich zu bewegen, bin ich nicht optimistisch“ sagt Wendel Trio. Und so ist zu erwarten, dass auch während der Bangkoker Verhandlungen Klimaextreme und nicht die Verhandlungen die Schlagzeilen bestimmen werden. mic
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