Das Zeugnis ist da

Noten für EU Aussenpolitik zeigen trotz Eurokrise auch Erfolge auf

Seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags vor zwei Jahren hat Europa eine gemeinsame Aussenpolitik. Doch noch herrscht nicht bei allen Themen Einigkeit, die wichtigste Voraussetzung für Erfolg. Im vergangenen Jahr hat zudem die Eurokrise die Attraktivität des „Modells Europa“ geschwächt.

Normalerweise sorgt sich Europa um die Lösung von kleinen und grossen Problemen in fremden Ländern. Doch letztes Jahr war genau das Gegenteil der Fall: Europa war das Problem und die Regierungen in Washington, Peking und Moskau sahen sich mit europäischen Hilfegesuchen konfrontiert. Europa wurde durch die Krise „geschrumpft“, schreiben die Autoren der „European Foreign Policy Scorecard 2011“, einer Art Schulzeugnis für die EU Aussenpolitik. Das nun zum zweiten Mal vom European Council on Foreign Relations ECFR erstellte Zeugnis für die gemeinsame Aussenpolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer kommt denn auch zu einem gemischten Ergebnis: Die Noten reichen von „schlecht“ (Verhältnis zur Türkei) bis „sehr gut“ (Klimapolitik).

Das gemischte Ergebnis ist dabei nicht weiter verwunderlich, denn die europäische Aussenpolitik wird von 27 nationalen Regierungen und diversen EU Institutionen gemacht. Erfolgreich ist Europa immer dann, wenn es geschlossen auftritt. Dies zeigt etwa der Erfolg bei den Klimaverhandlungen in Durban, wo es den Europäern gelungen ist, die Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer zu überwinden. „Obwohl das Ergebnis die EU Ziele nicht zu erfüllen vermochte, war die universelle Verpflichtung, bis 2015 ein rechtlich verbindliches Klimaabkommen auszuhandeln, ein Sieg für die europäische Diplomatie.“ Und auch beim WTO Beitritt Russlands sowie der Sanktionierung des iranischen Atomprogramms ziehen die Europäer am gleichen Strang und verdienen sich die Note „sehr gut“.

Anders sieht es im Verhältnis zu China aus, wo sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade zu einem Staatsbesuch aufhält. Hier zeigt sich am deutlichsten eine „Renationalisierung“ der Aussenpolitik. Insbesondere die wirtschaftlich schwächeren EU Länder übersehen hier die zunehmend repressive Politik der Pekinger Regierung und buhlen um die Gunst des Landes mit den grössten Devisenreserven der Welt. Die Quittung für diese Uneinigkeit: Die europäische Chinapolitik wird nicht länger mit „genügend“ sondern neu mit „ungenügend“ bewertet. Möchte Merkel diese Bewertung also korrigieren, dürfen nicht deutsche Industrieinteressen im Vordergrund stehen, sondern die europäischen Ziele in der Chinapolitik: Verbesserung der Menschenrechtslage sowie Unterstützung bei der Isolation Irans und Syriens durch Wirtschaftssanktionen und natürlich eine Beteiligung Chinas am Rettungsschirm für Europas Schuldensünder.

Eine spektakuläre Aufholjagd hat Europa hingegen bei der wohl wichtigsten aussenpolitischen Herausforderung des Jahres 2011 vollbracht: dem arabischen Frühling. Wie die USA wurde auch Europa von den Revolutionen in seiner Nachbarschaft „völlig überrascht“ und hat anfangs auf den Fortbestand der arabischem Despotien gesetzt. So hat die damalige französische Aussenministerin zu Beginn der Revolution in Tunesien dem Regime noch Unterstützung bei der Niederschlagung der Unruhen angeboten. Erst Mitte Februar, als Ägyptens Herrscher Hosni Mubarak gestürzt wurde, war „die Bedeutung der Ereignisse klar und Frankreich , Deutschland und Grossbritannien beschlossen, den demokratischen Wandel zu unterstützen“. Und im Mai gelang es dann der EU Aussenbeauftragten Catherine Ashton die EU Länder auf eine gemeinsame Strategie für Nordafrika einzuschwören: Die jungen Demokratien sollen mit „money, markets, mobility“ (Entwicklungshilfe, erleichterter Zugang zum EU Binnenmarkt und Visaerleichterungen) stabilisiert werden. Und auch der „bemerkenswerteste“ Erfolg der europäischen Aussenpolitik im Jahr 2011 ist dem arabischen Frühling geschuldet: der Libyenkrieg. Obwohl keine EU Operation „wurde die Intervention rund um die Welt als ein europäisch geführter Krieg wahrgenommen. Viele waren überrascht und beeindruckt, dass ein Kontinent, der mit einer Finanzkrise zu kämpfen hat, in der Lage war, schnell zu reagieren und eine sechsmonatige Militäroperation durchzustehen.“ Dabei hat der Libyenkrieg auch die Grenzen der europäischen Handlungsfähigkeit aufgezeigt: Zum einen waren die europäischen Streitkräfte auf amerikanische Hilfe angewiesen – ein Problem, „das wegen der dramatischen Einschnitte in die Verteidigungsbudgets vieler Länder kaum besser sondern sogar grösser werden könnte.“ Und zum anderen waren sich die Europäer uneinig und der Krieg wurde insbesondere wegen des deutschen Widerstands gegen die Intervention nicht unter EU sondern unter Nato Flagge geführt.

Obwohl Deutschland beim Libyenkrieg die gemeinsame, europäische Sicherheitspolitik unterminiert hat, bekommt die Regierung Merkel bei der Einzelwertung dennoch gute Noten. Für die insgesamt 80 aussenpolitischen Themenfelder, die die ECFR Studie einzeln analysiert hat, wurden die EU Länder in „Führer“ und „Bremser“ eingeteilt, so sie denn überhaupt beim jeweiligen Thema aktiv waren. Und in dieser Rangliste führt Deutschland („Führer“ bei 19 Themen) vor Frankreich (18) und Grossbritannien (17). Auf Platz Vier folgt Schweden mit mehr Punkten als Italien und Spanien zusammen und auf Platz Fünf kommt Polen, das sich insbesondere bei der Russlandpolitik hervorgetan hat. Schlusslichter sind Zypern und Griechenland, die die meisten „Bremser“ Punkte gesammelt haben. Diese beiden Länder sind insbesondere bei der insgesamt als „schlecht“ benoteten Türkeipolitik negativ aufgefallen und verhindern die Integration der Nachfolgestaaten Jugoslawiens in die EU.

Ausschlaggebend für die zukünftige Bedeutung Europas in der Welt sind allerdings nicht die griechisch-türkischen Probleme sondern vor allem die Eurokrise mit ihrem Epizentrum in Griechenland. Denn die Bedeutung eines Landes beruht letztlich auf seinen finanziellen und militärischen Mitteln (hard power) und der Attraktivität seines politischen und gesellschaftlichen Modells (soft power). Und genau diese Grundlagen von Europas Bedeutung in der Welt werden von der Eurokrise ausgehölt: „Es ist unmöglich den Verlust von Europas ‚soft power‘ (durch die Eurokrise) zu beziffern, aber das ‚Modell Europa‘ ist zweifellos weniger attraktiv für den Rest der Welt als noch vor einem Jahr.“ „Hoffentlich wird das Jahr 2011 nicht als das entscheidende Jahr im Niedergang Europas in Erinnerung bleiben, sondern als das Jahr, in dem Europa seinen Wiederaufstieg begann.“ mic

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