IWF greift Idee von George Soros auf und will „Grünen Fonds“ auflegen
Spätestens seit er die Bank von England um eine Milliarde Dollar erleichtert hat, gilt er als Legende. Doch sein jetziger Coup könnte sein grösster sein: Er hat es auf die Reserven des Internationalen Währungsfonds IWF abgesehen. 100 Milliarden Dollar soll der Fonds den Entwicklungsländern für Klimaschutzmassnahmen zur Verfügung stellen, verlangte George Soros während der Kopenhagener Klimakonferenz. „Die Industriestaaten erliegen dem Missverständnis, das Geld (für Klimaschutz) müsse aus ihren laufenden Budgets kommen. Aber das stimmt nicht, sie haben es bereits. Es liegt auf ihren Reservekonten und in den Schatzkammern des IWF.“
Während der Klimakonferenz hat Soros’ Vorschlag die Schlagzeilen nur wenige Stunden bestimmt. Doch offensichtlich hat sich der IWF Chef Dominique Strauss-Kahn von der Idee inspirieren lassen. In Davos verlangte er, die Welt müsse mit innovativen Mitteln, das nötige Geld zur Verfügung stellen und schlug die Schaffung eines „Grünen Fonds“ vor. Dieser soll mit IWF Sonderziehungsrechten alimentiert werden, einer Parallelwährung die vom IWF herausgegeben wird. Die Mittel in diesem Fonds könnten dabei 100 Milliarden Dollar pro Jahr erreichen, genau die Summe, die die Industriestaaten den Entwicklungsländern ab 2020 als Hilfe zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel versprochen haben.
Trotz der stolzen Summe dürfte der Vorschlag von den Entwicklungsländern aber mit Skepsis aufgenommen werden: Sie wollen nicht, dass das Klimageld von der Weltbank oder dem IWF verwaltet und vergeben wird. Über die Jahre haben sich die beiden Bretton Woods Institutionen in vielen Ländern unbeliebt gemacht. Aber die Einrichtung einer neuen Institution zur Verwaltung der Klimagelder lehnen die Industrieländer ab. Sie argumentieren dies sei langwierig und teuer. Noch ist also nicht entschieden wer die Klimamilliarden managen darf. Und so ist der Vorstoss von Strauss-Kahn nicht ganz uneigennützig. Das versprochene Klimageld ist der Jackpot in der internationalen Finanzwelt: Die Organisation, die mit der Verwaltung der Milliarden beauftragt wird, hat auf Jahre ihren Bestand und ihre Bedeutung gesichert.
Aber noch ist der Bär nicht erlegt, über dessen Fell hier schon gestritten wird. Das Versprechen der Industriestaaten, die Entwicklungsländer mit 100 Milliarden pro Jahr im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen ist Teil des „Abkommens“ von Kopenhagen. Dieses hat soeben seinen ersten Test ohne Gesichtsverlust bestanden. Wie vereinbart haben die wichtigsten Länder ihre Klimaziele an das UN Klimasekretariat gemeldet. Mit einer Ausnahme haben die Länder die Ziele wiederholt, die sie bereits in Kopenhagen genannt hatten. Die unrühmliche Ausnahme ist Kanada, das sein Emissionsziel von minus 20 Prozent auf minus 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 reduziert hat. Damit übernehmen die Kanadier das US Ziel. Wie erwartet steht letzteres aber unter dem Vorbehalt, dass der Kongress ein Klimagesetz verabschiedet. Und hier besteht wenig Hoffnung, zumindest wenn man den Buchmachern glauben darf: intrade.com sieht die Wahrscheinlichkeit, dass die USA dieses Jahr ein Klimagesetz mit Emissionshandel einführen, bei mageren 14 Prozent. Behalten die Pessimisten recht, dürfte dies auch Auswirkungen auf die Wirksamkeit des „Abkommens“ von Kopenhagen haben und auch die 100 Milliarden Klimahilfe bleiben womöglich ein leeres Versprechen. Aber wer weiss, vielleicht gelingt es Soros und Strauss-Kahn ja doch, den Schatz in den Kellern des IWFs zu heben. Zumindest ersterer hat schliesslich Erfahrung, wenn es um die „Umnutzung“ von Zentralbankreserven geht. mic
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