Ein Präsident Trump kann nur begrenzten Schaden in der Klimapolitik anrichten
Donald Trump hat immer wieder geleugnet, dass der Mensch für den Klimawandel verantwortlich ist und den Ausbau fossiler Energien versprochen. Kurzfristig kann er aber wenig an der US-Klima- und Energiepolitik ändern. Die grösste Gefahr ist, dass die USA keine weiteren Klimaschutzmassnahmen ergreifen.
“Das Konzept des Klimawandels wurde von den und für die Chinesen erfunden, um die US-Industrie nicht konkurrenfähig zu machen.” Diese Erkenntnis twitterte Donald Trump vor vier Jahren. Später hat er dann aber verneint, das je gesagt zu haben. Während des Wahlkampfes äusserte sich Trump immer wieder zur Klima- und Energiepolitik: “Windkraft tötet alle Vögel. Tausende von Vögeln liegen am Boden. Und der Adler. In manchen Teilen Kaliforniens haben sie so viele Adler getötet.” Für Trump ist klar, wer daran letztlich Schuld ist: “Die Chinesen laden so viele Vögel-mordende Windräder an unserer Küste ab. Wir sollten handeln.” Im Bundesstaat Iowa, wo besonders viel Windkraft produziert wird, hatte Trump aber eine andere Botschaft für die Wähler: “Es ist ein erstaunliches Ding – aus dem Nichts, aus Wind, produzieren sie Energie.” Trotzdem ist für ihn klar: “Wir brauchen mehr als Wind und Sonne. Kohle reicht tausend Jahre in diesem Land.” Letztlich gibt er sich aber diplomatsich: “Ich bin ein grosser Anhänger aller Energien.” Auch in Bezug auf das Paris-Abkommen hat sich Trump nicht absolut festgelegt: “Im Miminum werde ich das Abkommen neu verhandeln. Und im Maximum könnte ich etwas anders tun. Diese Abkommen sind einseitig und schlecht für die USA.” Die Aussagen von Donald Trump zur Klima- und Energiepolitik sind also zumindest widersprüchlich. Was kann er aber wirklich tun auf internationaler und nationaler Ebene? Weltinnenpolitik gibt Antworten:
Kann Trump aus dem Paris-Abkommen aussteigen?
Ja. Das Paris-Abkommen hat aber eine vierjährige Kündigungsfrist. Sollte Trump am ersten Tag als Präsident das Abkommen kündigen, könnte sein Nachfolger dies noch stoppen. Er könnte aber auch aus der UN-Klimakonvention austreten. Hier ist die Kündigungsfrist nur ein Jahr. Tut er dies, wären die USA auch nicht mehr Teil des Paris-Abkommens.
Was passiert mit der US-Klimafinanzierung?
US-Präsident Barack Obama hat zugesagt bis 2019 insgesamt drei Milliarden Dollar in den ‘Green Climate Fund’ (GCF) einzubezahlen. Dieser Fond hilft Entwicklungsländern beim Kampf gegen den Klimawandel. Bis jetzt haben die USA 500 Millionen Dollar an den GCF überwiesen. Die Auszahlung der verbleibenden 2,5 Milliarden könnte Trump verhindern. Ohne Beteiligung der USA wäre zudem die Einhaltung des Versprechens der Industrieländer gefährdet, ab dem Jahr 2020 jährlich hundert Milliarden Dollar zugunsten der Entwicklungsländer zu “mobilisieren”.
Was bedeutet Trump für die zukünftige Klimapolitik auf internationaler Ebene?
Die klimapolitischen Erfolge der letzten Jahre sind insbesondere der engen Zusammenarbeit von China und den USA geschuldet. Ob sich diese ‘G2’ Konstellation durch eine andere Koalition ersetzen lässt, kann noch nicht beurteilt werden. Der Wegfall der US-Klimafinanzierung (s.o.) wäre aber ein schwerer Schlag für die Fortentwicklung des globalen Klimaregimes.
Werden China, Indien oder die EU ihre Klimapolitik ändern?
Das ist unwahrscheinlich. China ist “eine Diktatur von Ingenieuren”, die die Ursachen, Gefahren und Chancen des Klimawandels verstehen. Peking will das Land zur Supermacht sauberer Technologien machen. Ausserdem dient Klimaschutz auch dem Kampf gegen die Luftverschmutzung. Letzteres gilt auch für Indien. Dort wird der Ausbau der Kohleverstromung zudem durch wirtschaftliche Überlegungen begrenzt: Erneuerbare liefern billigeren Strom als Kohlemeiler. Die Auswirkungen auf die EU-Klimapolitik dürften sich ebenfalls im Rahmen halten. Das Emissionsziel für das Jahr 2030 ist bereits verabschiedet.
Was bedeutet Trump für die US-Umwelt- und Energiepolitik?
Bestehende Gesetze und Verordnungen kann eine Trump Regierung nur in einem jahrelangen Prozess ändern und auch die steuerliche Förderung von erneuerbaren Energien ist bis zum Jahr 2020 (Wind) und 2024 (Sonne) relativ sicher. Sofort zurücknehmen, kann Trump aber einige Erlasse von Obama wie das Moratorium hinsichtlich der Eröffnung neuer Kohleminen auf Land im Staatsbesitz. Durch die Neubesetzung der derzeit vakanten Position im US ‘Supreme Court’ kann Trump ausserdem den ‘Clean Power Plan’ zu Fall bringen, mit dem die CO2 Emissionen von Kraftwerken begrenzt werden sollen. Die grössten Folgen dürfte Trumps Wahlsieg aber für die zukünftige US-Umwelt- und Energiepolitik haben, da er die Spitze der US-Energiebehörde EPA neu besetzen kann.
Wird die ‘Energiewende’ in den USA weitergehen?
Ja. Der rasch fortschreitende Ausstieg aus der Kohle ist weniger Folge von Politik sondern Marktkräften geschuldet. Dank Fracking ist Gas in den USA so billig, dass sich der Betrieb oder gar der Neubau von Kohlekraftwerken nicht mehr lohnt. Dank der fortbestehenden Föderung der Erneuerbaren, dürfte deren rasanter Ausbau ebenfalls weitergehen. Zudem werden fortschrittliche Bundesstaaten wie Kalifornien ihre Klima- und Energiepolitik unabhängig von der Trump Regierung fortsetzen. mic
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