Kosten könnten über zehn Jahre bei 3,75 Milliarden Franken liegen
Die Schweiz hat relativ geringe Pro-Kopf-Emissionen. Daher will die Regierung einen Teil der geplanten Emissionssenkungen durch den Zukauf von CO2-Zertifikaten aus dem Ausland leisten. Ob und wie das möglich sein wird, ist aber noch unklar.
Die Schweizer sorgen sich um ihre Gletscher. Der Klimawandel wird in der Schweiz als grössere Bedrohung wahrgenommen als ein Zusammenbruch der Altersversorgung, Wirtschaftskrisen, Terrorismus oder der Ausbruch von Epidemien. Das zeigt eine Umfrage des Schweizer Fernsehens SRG von letzter Woche. [1] Vor diesem Hintergrund hat die Schweizer Regierung, der Bundesrat, einen Vorschlag gemacht, wie der Klimaschutz in der Periode von 2021 bis 2030 aussehen soll. Auf den ersten Blick ist die Schweiz hier ehrgeiziger als die EU: Mit dem neuen CO2-Gesetz sollen die Emissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 1990 halbiert werden. Die EU strebt bis 2030 nur eine Minderung um 40 Prozent an.
Auf den zweiten Blick ist es allerdings komplizierter: Der Gesetzesvorschlag sieht eine Reduktion der Emissionen im Inland um 30 Prozent vor und den Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Ausland im Gegenwert von weiteren 20 Prozent der Schweizer Emissionen im Jahr 1990. Nur wenige andere Länder wie etwa Südkorea setzen derart stark auf den Kauf von CO2-Zertifikaten. [2] Aus Sicht des Bundesrats hat die Schweiz aber keine andere Wahl: Dank Atom- und Wasserkraft ist der Schweizer Strommix nahezu CO2-frei. Ausserdem hat das Land kaum Schwerindustrie. Folglich liegen die Schweizer Pro-Kopf-Emissionen bei fünf Tonnen CO2 während sie in Deutschland bei über neun Tonnen liegen.
Der Klimaschutz im Ausland dürfte allerdings teuer werden. Die Umweltorganisation WWF hat ausgerechnet, dass die Schweiz in den zehn Jahren von 2021 bis 2030 Zertifikate im Wert von 3,75 Milliarden Franken (3,2 Milliarden Euro) kaufen muss. Dafür kann sie im Ausland 50 Millionen Tonnen CO2 einsparen zu einem Preis von 75 Franken pro Tonne. [3] Der Grund für die hohen Kosten ist einfach: Wegen des Paris Abkommens müssen nun alle Länder Klimaschutz betreiben. Die Länder werden daher günstige Klimaprojekte selber machen und nur teure Projekte ins Ausland ‚verkaufen‘. Patrick Hofstetter vom WWF Schweiz kritisiert denn auch die Gesetzesvorlage: „Auslandszertifikate kosten in jedem Fall Geld, während Klimaschutz-Massnahmen im Inland Energiekosten und damit Geld sparen.“ [4]
Wie der Handel mit CO2-Zertifikaten in Zukunft aussehen wird, ist zudem noch unklar. Der Handel ist zwar in Artikel 6 des Paris Abkommens vorgesehen. Doch dort steht etwa: „Die Länder sollen eine robuste Buchhaltung nutzen, um die Vermeidung einer Doppelzählung sicherzustellen.“ [5 s. Art. 6.2] Wie diese Buchhaltung aussehen wird, ist allerdings noch Verhandlungssache. Aki Kachi von der Umweltorganisation ‚Carbon Market Watch‘ sagt: „Entscheidende Fragen zur Funktionsweise zukünftiger CO2-Märkte sind noch weit offen. Das macht es unmöglich abzuschätzen, ob diese zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen.“ [6] Bei der Suche nach wirksamen Klimaprojekten im Ausland hat die Schweiz ausserdem einen übermächtigen Konkurrenten. Die Luftfahrtindustrie setzt ebenfalls auf die Kompensation ihrer Emissionen. Das Stockholm Environment Institute SEI schätzt, dass die Fluglinien in den Jahren 2020 bis 2035 insgesamt Zertifikate für 3,3 bis 4,5 Milliarden Tonnen CO2 benötigen werden. [7]
Noch ist das neue Schweizer CO2-Gesetz aber nicht verabschiedet. Das Parlament kann den Regierungsvorschlag ändern oder ablehnen. Nach Verabschiedung eines Gesetzes könnte zudem ein Referendum ergriffen werden. Gegner des Gesetzes müssten dazu innert 100 Tagen 50‘000 Unterschriften sammeln. Bis die Schweiz ihr Emissionsziel für 2030 kodifiziert hat, werden die Gletscher daher noch ein wenig weiter abgeschmolzen sein. mic
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[1] SRG, 29.11.2017: Bevölkerungsbefragung zum Klimawandel (PDF)
[2] Climate Action Tracker, Stand 05.12.2017: South Korea
[4] WWF, 01.12.2017: CO2-Gesetz: Auslandskompensation kostet 3.75 Milliarden
[5] UNFCCC, Dezember 2015: Paris Agreement (PDF)
[6] Carbon Market Watch, 23.11.2017: UN carbon markets: Have we exchanged enough views already?
[7] wip, 07.10.2016: Luftfahrt will Emissionen auf Niveau von 2020 deckeln