Die internationale Finanzarchitektur muss für die Klimakrise fit gemacht werden
Die Institutionen der globalen Finanzarchitektur wie die Weltbank sind 80 Jahre alt. Damals ging es um den Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Um heute der Klimakrise Herr zu werden, muss die Finanzarchitektur umgebaut werden und Frankreich hat da ein paar Ideen.
„Die Säulen der grünen Weisheit“. Das ist der Titel eines aktuellen Artikels von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. [1] Passender –wenn auch trockener – wäre hingegen gewesen: „Erforderliche Reformen der internationalen Finanzarchitektur zur Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad“. Denn ohne Reformen geht es nicht. Bei der 28. UN-Klimakonferenz (COP28) letztes Jahr in Dubai wurde etwa beschlossen, dass die Kapazität der Erneuerbaren bis 2030 global verdreifacht werden soll. In den Industriestaaten und China ist das dank niedriger Kapitalkosten ehrgeizig, aber machbar. In ärmeren Ländern dürfte dieses Ziel allerdings an den dort exorbitanten Zinssätzen scheitern. Macron schreibt daher im Hinblick auf diese Staaten: „Wir müssen Bedingungen schaffen, die es ihnen ermöglichen, ihre Klimaschutz- und Anpassungsbemühungen zu finanzieren.“
Und weiter: „Das bedeutet, dass man über die traditionelle ‚offizielle Entwicklungshilfe‘ hinausgehen muss und für gefährdete Länder das tun sollte, was reiche Länder während der Coronapandemie für sich selbst getan haben: eine unkonventionelle Fiskal- und Geldpolitik verfolgen.“ Dazu gehören weitere Reformen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor 80 Jahren bei einer Konferenz im US-Naturpark Bretton Woods gegründet wurden. In diesen Institutionen sind die Entwicklungsländer untervertreten und bringen sich daher nicht mit ihrem ganzen wirtschaftlichen Potential ein. Macron fordert daher: „Wir müssen die Bretton-Woods-Gouvernanz überarbeiten und die Schwellenländer auffordern, ihren Teil der Verantwortung für die Finanzierung globaler öffentlicher Güter zu übernehmen“ – öffentlicher Güter wie dem Klimaschutz. Zudem müssten IWF und Weltbank mehr Geld bekommen: „Achtzig Jahre nach ihrer Gründung sind diese Institutionen im Verhältnis zur Größe der Weltwirtschaft und der Weltbevölkerung unterfinanziert.“
Dabei soll es aber nicht bleiben. Letzten Juni hat Macron daher einen Finanzgipfel in Paris organisiert und an der COP28 hat Frankreich zwei weitere Initiativen angeschoben. Bei der ersten geht es um Schulden. [2] 60 Prozent der Länder mit niedrigem Einkommen und ein Viertel der Länder mit mittlerem Einkommen haben eine Schuldenkrise oder sind kurz davor, sagt der IWF. Das macht es diesen Ländern noch schwerer in den Klima- und Naturschutz zu investieren. Daher hat Frankreich zusammen mit Kenia und Kolumbien eine Expertengruppe zu „Schulden, Natur und Klima“ einberufen. Diese untersucht etwa, wie sich klimafreundliches Wachstum stimulieren lässt.
Die zweite Initiative betrifft Steuern. [3] Mit der Erwärmung steigt der Finanzbedarf für die Anpassung an den Klimawandel und für Unterstützung im Fall von Schäden und Verlusten durch Unwetter und den steigenden Meeresspiegel. Für diese Bereiche ist es zudem schwer, private Mittel zu finden, da sich meist keine angemessenen Gewinne realisieren lassen. Doch die Haushaltsmittel der Industriestaaten und in Zukunft vielleicht der wohlhabenden Entwicklungsländer sind begrenzt. Eine Lösung können hier neue Steuern sein, etwa auf Schiffsdiesel oder Flugbenzin. Denkbar ist auch eine Abgabe auf Kohle, Öl und Gas. Diese würde auch dem Verursacherprinzip gerecht, da die Emissionen aus deren Verbrennung ja die Klimakrise befeuern.
In seinem Artikel fordert Macron zudem einen Markt für freiwillige CO2-Kompensationen: „Wir müssen einen internationalen Kohlenstoff- und Biodiversitätsmarkt schaffen, der es öffentlichen und privaten Akteuren ermöglicht, einen freiwilligen Emissionshandel zu organisieren, der auf ausreichend ehrgeizigen Kriterien basiert, um Greenwashing zu vermeiden.“ [1] Zentral ist hier der letzte Nebensatz. Es herrscht weitgehende Einigkeit, dass mit freiwilligen Kompensationszahlungen erhebliche Finanzmittel etwa für den Schutz der Wälder generiert werden könnten. Die existierenden Projekte halten aber oft ihre Versprechen nicht: So wurden etwa CO2-Zertifikate für den Schutz von Wäldern vergeben, die gar nicht gefährdet waren.
Eine Reform von Weltbank und IWF, ein besseres Management von Schuldenkrisen und eine globale Abgabe etwa auf fossile Energien kämen der weitreichendsten Restrukturierung der globalen Finanzarchitektur seit Bretton-Woods vor 80 Jahren gleich. Zudem würden große Summen für den Natur- und Klimaschutz freigemacht. Ob dies gelingt, zeige sich schon dieses Jahr, meint Michael Jacobs vom britischen Thinktank ODI – beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro. [4] Alle diese Initiativen hätten „ihren eigenen institutionellen Weg, aber der brasilianische G20-Gipfel im November 2024 ist der Ort, an dem sie zusammengeführt werden sollen“. Zudem bestehe die Chance, die Finanzreformen mit den Klimaverhandlungen zu verzahnen: „Da die COP30 im Jahr 2025 ebenfalls in Brasilien stattfinden wird, bietet sich die Gelegenheit eines koordinierten zweijährigen Prozesses, um Maßnahmen in der G20 anzustoßen und diese dann in die UN-Klimakonferenzen einzubringen, um größere und bessere Finanzströme in eine klimaresistente und nachhaltige Entwicklung zu lenken.“ Ob damit schon die „Säulen der grünen Weisheit“ gebaut sind, ist allerdings nicht gesagt. Ein solides Fundament wäre es aber allemal.
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Dann abonnieren Sie doch weltinnenpolitik.net per RSS
[1] Emmanuel Macron, 27.12.2023: Die Säulen der grünen Weisheit