Die Minderung der Emissionen stand schließlich nicht mehr auf der Konferenzagenda
Da einige Länder Klimahilfen gegen Emissionssenkungen ausgespielt haben, konnten sie Verhandlungen zu beiden Themen verhindern. Für die kommende UN-Klimakonferenz im Dezember in Dubai ist das ein ominöses Zeichen.
Gestern (Donnerstag) ist in Bonn eine Konferenz zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz im Dezember in Dubai zu Ende gegangen. Die knapp zweiwöchige Bonner Konferenz wurde durch einen Agendastreit überschattet, der erst am zweitletzten Tag beigelegt werden konnte. Dabei ging es um die Frage, ob ein „Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung“ auf der Agenda stehen soll oder nicht. Die Industriestaaten unterstützten diesen Programmpunkt, doch eine Gruppe von Ländern lehnte dies ab. Zu dieser Gruppe gehörten China, Indien, Russland, Saudi Arabien sowie einige sozialistische Länder Südamerikas wie Bolivien und Venezuela. Diese Länder brachten am Mittwoch der ersten Woche dann einen weiteren Agendapunkt ein: Falls über Emissionsminderungen verhandelt werden soll, dann müsse auch über die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer verhandelt werden.
Aus Sicht vieler Umweltorganisationen war dieses Vorgehen legitim. Theresa Anderson von ActionAid sagte etwa: „Beim Blockieren des Arbeitsprogramm geht es nicht wirklich um Emissionssenkungen. Es geht um das Thema, das hier alles untermauert. Es geht um Geld.“ Diese Lesart ist allerdings nicht unumstritten, denn einige Entwicklungsländer wollten das Arbeitsprogramm durchaus und lehnten den Agendapunkt zu den Klimahilfen ab. Dazu gehörten die kleinen Inselstaaten und die progressiven Länder Südamerikas wie Kolumbien oder Chile. Am Dienstag der zweiten Woche richtete Nabeel Munir, einer der Vorsitzenden der Verhandlungen, schließlich einen dringenden Appell an die Länder: „Wenn wir die Agenda nicht verabschieden, geht alle Arbeit, die wir tun, verloren.“ Der Grund ist technischer Natur: Ohne Agenda können formell keine Entscheidungen getroffen werden. In Bezug auf die Überschwemmungen in seinem Heimatland Pakistan im letzten Jahr sagte Munir: „33 Millionen Menschen waren betroffen und ein Drittel des Landes stand unter Wasser, und ich soll in mein Land zurückkehren und den Menschen sagen, dass wir zwei Wochen lang über die Agenda gestritten haben?“
Dieser Appell zeigte Wirkung und die Länder einigten sich auf die Agenda. Diese beinhaltet nun weder das Arbeitsprogramm zu den Emissionsminderungen noch den Agendapunkt zu den Klimahilfen. Das stieß umgehend auf Kritik: „Es ist verrückt, dass bei internationalen Verhandlungen über den Klimawandel die Regierungen nicht darüber verhandeln sollen, wie sich das Problem reduzieren lässt“, sagte etwa Wendel Trio, ein langjähriger Beobachter der UN-Klimaverhandlungen. Das Kalkül der Gegner des Arbeitsprogramms sei aufgegangen: Ihre „Strategie hat funktioniert, die Klimahilfen gegen die Emissionsminderungen auszuspielen. Bestimmte Länder ziehen es vor, dass das Arbeitsprogramm zur Emissionsminderung so wenig Aufmerksamkeit und Unterstützung wie möglich erhält.“ Nun müsse die Präsidentschaft der Klimakonferenz im Dezember sicherstellen, dass der Senkung der Emissionen und den Klimageldern dennoch genug Zeit eingeräumt wird. Doch Trio ist skeptisch, dass dies passiert: „In Anbetracht der Kontroversen um die neue Präsidentschaft und der Ereignisse in Bonn gibt es Zweifel an den Fortschritten, die auf der Konferenz in Dubai erzielt werden können.“ Al Jaber, der designierte Präsident der Konferenz, ist nicht nur der Industrieminister der Vereinigten Arabischen Emirate, sondern auch der Chef der nationalen Ölfirma Adnoc – eine Ämterhäufung, die viele für problematisch halten.
An der Konferenz in Dubai sollen eigentlich einige wichtige Beschlüsse gefasst werden. Zum einen soll der Klimaschutz einen neuen Schub bekommen, da eine Bestandsaufnahme zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaerwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen. Zum anderen muss der Fonds für Verluste und Schäden infolge der Klimakrise aufgesetzt werden. Dazu muss entschieden werden, wer in den Fonds einzahlt und wer bei Wetterkatastrophen Entschädigungen bekommen kann. Ob das gelingt, ist nach dem Agendastreit in Bonn allerdings fraglich. Die Länder haben bei der letzten UN-Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh beschlossen, dass es einen solchen Fonds geben soll – ein wichtiges Anliegen der Entwicklungsländer. Im Gegenzug erreichten die Industriestaaten, dass ein Arbeitsprogramm zu Emissionsminderungen erarbeitet wird. Doch nachdem dieses Programm nun von einigen Entwicklungsländern torpediert wurde, könnten sich die Industriestaaten revanchieren und dafür beim Fonds mauern. Dann ginge der Winkelzug mit dem Agendapunkt zu den Klimageldern zu Lasten der Verwundbarsten wie den Inselstaaten: Die Emissionen bekämen zu wenig Beachtung und mit den Schäden in Folge der Erwärmung würden sie alleine gelassen.
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