Deutschlands Schutzschirm für arme Länder

Oft leiden kleine und arme besonders unter der Klimaerwärmung und bekommen kaum Hilfe

Verluste und Schäden sind Teil der „neuen Normalität“ in einer Welt mit einem 1,2 Grad wärmeren Klima. Doch noch werden die Länder damit alleine gelassen. Deutschland will nun zumindest für versicherbare Schäden eine Lösung entwickeln.

Am Montag hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze bei der 27. UN-Klimakonferenz (COP27) den „Global Shield“ vorgestellt. Dabei handelt es sich um einen versicherungsbasierten „globalen Schutzschirm“ für Verluste und Schäden durch die Klimaerwärmung. Bei der Vorstellung sagte Schulze: „Lassen Sie mich zuerst sagen, was der Global Shield nicht ist: Es ist kein Manöver, um vom Agendapunkt ‚Verluste und Schäden‘ abzulenken.“ Dass sich Schulze bemüßigt fühlte, das vorab klarzustellen, hat einen einfachen Grund. Die Entwicklungsorganisationen werfen Deutschland genau das vor. Teresa Anderson von der Organisation ActionAid International sagte etwa: „Die Global Shield Initiative ist zwar ein Zeichen dafür, dass die Länder die Notwendigkeit erkennen, etwas zu tun, aber sie lenkt nur ab. Eine Initiative, bei der die Länder des Nordens Versicherungsunternehmen im Besitz des Nordens subventionieren, sollte nicht mit einer Finanzierung von Schäden und Verlusten verwechselt werden, die die Gemeinden an der Front der Klimakrise unterstützt.”

Das Global Shield ist eine Initiative von Deutschland als Vorsitzendem der G7-Länder und den 55 in der Klimakrise verwundbarsten Ländern, den „V20“, wo V für „vulnerable“ oder eben „verwundbar“ steht. Der V20- Sprecher, der Finanzminister von Ghana, Ken Ofari-Atta, sagte denn auch an der Vorstellung: „Die Frage ist: Wer bezahlt für Verluste und Schäden? Und die Antwort lautet derzeit: Wir bezahlen, die V20 bezahlen für Verluste und Schäden. Aber sollen wir weiterhin die einzigen sein, die bezahlen?“ Das wäre offensichtlich unfair, denn die V20-Länder sind nur für einen verschwindend geringen Anteil der Emissionen verantwortlich, die zu den Schäden führen. Allein von den Industriestaaten Geld zu fordern, wird dem Problem aber auch nicht gerecht, schließlich ist China historisch gesehen für die zweitmeisten Emissionen verantwortlich. Gefragt, ob China daher auch bezahlen solle, sagte der Außenminister von Bangladesch, Abdul Momen, denn auch: „China sollte natürlich auch bezahlen. Alle Verursacher müssen zahlen.“

Thementag. Jeder Tag ist einem bestimmten Thema gewidmet. Heute ist Geschlechtergerechtigkeit dran. (Foto: IISD)
Thementag. Jeder Tag ist einem bestimmten Thema gewidmet. Heute ist Geschlechtergerechtigkeit dran. (Foto: IISD)

Aktuell stehen dem Global Shield 170 Millionen Euro aus Deutschland und weitere rund 40 Millionen Dollar aus anderen Ländern zur Verfügung. Mit diesem Geld sollen „Länderschutzpakete“ finanziert werden, also maßgeschneiderte Lösungen für einzelne Länder. Diese können soziale Sichernetze oder Versicherungen gegen Sturmschäden umfassen. So könnten in einem Land, Zahlungen an Bauern erfolgen, wenn der Regen ausbleibt, basierend auf meteorologischen Daten. Diese Zahlungen könnten schnell erfolgen, ohne die Ernteausfälle im Einzelfall zu prüfen. Bei einem kleinen Inselstaat könnte hingegen eine Versicherung gegen Sturmschäden erforderlich sein. So verursachte der Hurrikan Maria im Jahr 2017 im Inselstaat Dominica Schäden im Gegenwert von 226 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Derartige Schäden sind zumindest grundsätzlich versicherbar, insbesondere wenn die Geberländer des Global Shields die Versicherungsprämien verbilligen. Noch gibt es aber keine konkreten Bespiele, da noch an den „Länderschutzpaketen“ für erste Pilotländer gearbeitet wird.

Noch ist das Global Shield also in der Phase zwischen Konzept und tatsächlich existierendem Instrument zur Bewältigung von Verlusten und Schäden. Trotz der Kritik der Umweltorganisationen könnte das Global Shield damit das konkreteste Resultat der COP27 beim Thema Finanzierung von Verlusten und Schäden sein. Die Entwicklungsländer hoffen, dass in Scharm el-Sheikh die Schaffung eines eigenständigen Fonds für Verluste und Schäden beschlossen wird. Der US-Sondergesandte John Kerry sagte allerdings am Samstag: „Das wird nicht passieren.“ Aktuell deutet denn auch alles darauf hin, dass bestenfalls ein „Arbeitsprogramm“ beschlossen wird, in dem man sich mit den verschiedenen Typen von Schäden (Dürren, Stürme, Anstieg des Meeresspiegels etc.) und verschiedenen Instrumenten zu deren Behebung beschäftigen wird. Von diesen Instrumenten könnte das Global Shield eines sein. Da dafür bereits viel Vorarbeit geleistet wurde und auch Geld zu Verfügung steht, besteht die Möglichkeit, dass das viel kritisierte Modell, als erstes echte Schäden behebt. Am Ende dieser Woche Weiß man mehr.

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