Neues Gesetz soll Energie- und Gesundheitskosten senken
Bislang waren alle Versuche der Regierung von US-Präsident Joe Biden, ein Klimagesetz zu verabschieden, an Senator Joe Manchin gescheitert. Eine Kombination von Energie- und Gesundheitspolitik sowie der Schließung von Steuerschlupflöchern könnte jetzt den Durchbruch bringen.
Völlig überraschend gaben am Mittwoch der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und sein Kollege Senator Joe Manchin bekannt, dass sie sich auf ein Klimagesetz geeinigt haben. Noch vorletzte Woche war ein ähnlicher Versuch erneut gescheitert. Doch nun scheint die magische Formel gefunden zu sein. Diese besteht aus drei Elementen: Die USA wollen 369 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre in Klimaschutz investieren. Zudem werden mit 64 Milliarden die Prämien für Krankenversicherungen über weitere drei Jahre subventioniert. Gegenfinanziert wird das Ganze durch eine Mindeststeuer von 15 Prozent für große Unternehmen, die Schließung von Steuerschlupflöchern und die Aushandlung besserer Preise für Medikamente. Damit sollen über zehn Jahre 739 Milliarden Dollar an zusätzlichen Einnahmen generiert werden. [1] Kurz, das Gesetz soll die Energie- und die Gesundheitskosten der Amerikaner sowie das Defizit senken und firmiert daher unter dem Namen „Inflationsreduktionsgesetz“.
Beobachter zeigten sich überrascht, dass schließlich doch noch ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll, bevor die Demokraten bei den Zwischenwahlen im Herbst die Mehrheit in einer oder beiden Kammern des US-Parlaments verlieren könnten. Der frühere US-Vizepräsident Al Gore teilte mit: „Der Inflation Reduction Act hat das Potenzial, ein historischer Wendepunkt zu sein. Er stellt die größte Einzelinvestition in Klimalösungen und Umweltgerechtigkeit in der Geschichte der USA dar.“[2] Gemäß ersten Schätzungen werden die USA mit dem Gesetz ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 senken können. [1] Damit schließt sich die Lücke zum US-Ziel einer Reduktion von 50 Prozent. Die verbleibenden zehn Prozentpunkte müssen dann mit einem weiteren Gesetz oder mit regulatorischen Maßnahmen erreicht werden.
Das Gesetz umfasst eine große Zahl einzelner Maßnahmen von einer Kaufprämie für Elektroautos über Steuervergünstigungen für Haushaltsgeräte, Wärmepumpen und Solaranlagen bis zu Geld für mehr Bäume in Städten. [3] Außerdem sollen eine Gebühr für Methanemissionen eingeführt werden, deren Einnahmen dann in Klimamaßnahmen in ärmeren Gemeinden investiert werden. Das Gesetz sieht zudem Garantien für Bankkredite vor. Damit soll nicht zuletzt der Aufbau von Herstellungskapazitäten etwa für Solaranlagen „Made in USA“ gefördert werden. Die Höhe der abzusichernden Kredite beläuft sich auf 250 Milliarden Dollar, die so zusätzlich in diese Industrien investiert werden können. Der Klimaökonomen Gernot Wagner von der US-Universität Columbia sagte dazu: „Dies könnte einer der wichtigsten Punkte in diesem Gesetzentwurf sein (und davon gibt es viele): Der Gesetzentwurf sieht fünf Milliarden Dollar vor, die 250 Milliarden Dollar an neuen Krediten genehmigen! Das ist eine enorme öffentlich-private Hebelwirkung, die dafür sorgt, dass die öffentlichen Gelder weiter fließen.“ [4]
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[1] Democrats, 27.07.2022: Summary: The inflation reduction act of 2022 (PDF)